So viel steht beim Ukraine-Gipfel auf dem Spiel

In Paris treffen der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodimir Selenski erstmals zusammen.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist bereit, sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski zusammenzusetzen. Foto: Keystone

Russlands Präsident Wladimir Putin ist bereit, sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski zusammenzusetzen. Foto: Keystone

Zita Affentranger@tagesanzeiger

Der russische Präsident Wladimir Putin trifft heute in Paris seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Treffen.

Gibt es Hoffnung auf ein Ende des Krieges in der Ostukraine?Zumindest standen die Chancen schon lange nicht mehr so gut. Die Parteien verhandeln seit Wochen hinter den Kulissen, Grundpositionen wurden umrissen. Ein solch hochkarätiges Treffen, bei dem der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vermitteln, wird in der Regel nur angesetzt, wenn es nachher etwas zu verkünden gibt – auch wenn das wohl noch nicht der grosse Frieden sein wird. Das letzte Treffen in diesem sogenannten Normandie-Format fand vor mehr als drei Jahren statt. Weitere Gespräche kamen nicht zustande, weil es eben nichts zu diskutieren gab.

Was ist heute anders?Der neue ukrainische Präsident Selenski hat im Wahlkampf versprochen, den Krieg im Osten zu beenden. Die letzten Wochen hat er konkrete Zugeständnisse gemacht: Es wurden Gefangene ausgetauscht, an drei Punkten wurden die Truppen von der Waffenstillstandslinie zurückgezogen. Zudem hat Kiew eine zerbombte Brücke repariert, die einzige Verbindung zwischen der Rebellenregion Luhansk und dem ukrainischen Regierungsgebiet. Das tönt unspektakulär. Doch das sind wichtige Fortschritte, die einen neuen Kurs markieren: Selenskis Vorgänger Petro Poroschenko hatte mit seiner zunehmend nationalistischen Rhetorik die Gräben immer weiter vertieft.

Was könnte herausschauen in Paris?Ein Waffenstillstand und ein weiterer Gefangenenaustausch zum Beispiel. Die Ukraine betont, dass es in allererster Linie darum gehe, das Los der Menschen im Kriegsgebiet zu erleichtern. Das zielt darauf, das Vertrauen der Menschen im Osten zurückzugewinnen und sie nicht länger zu isolieren. Wie weit man mit der politischen Beilegung des Konflikts, also faktisch der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens, kommen wird, ist dagegen unklar. Beide Seiten geben sich in dieser Frage zurückhaltend.

13'000 Menschen sind bei den Kämpfen umgekommen: Prorussische Rebellen in Donezk. Foto: Keystone

Welches sind die Knackpunkte?Insbesondere die im Minsker Abkommen vorgesehenen Wahlen in den Gebieten Donezk und Luhansk, die von den prorussischen Rebellen kontrolliert werden. Ein Problem ist auch die vereinbarte Autonomie für die Region. Kiew will zuerst die Kontrolle über die Rebellengebiete zurück, bevor Wahlen durchgeführt werden. Moskau pocht dagegen darauf, dass zuerst die Autonomie beschlossen wird. Das Minsker Abkommen legt die Reihenfolge nicht klar fest. Hier einen Kompromiss zu finden, wird schwierig werden.

Wie kompromissbereit ist die Ukraine?Selenski ist klar zu Kompromissen bereit – und ohne die wird es auch nicht gehen. Noch immer hat er eine Mehrheit des Landes hinter sich, auch wenn sein Rating bereits deutlich sinkt. Gestern gingen in Kiew Tausende auf die Strasse und warnten den Präsidenten vor einer «Kapitulation». Sie sind insbesondere gegen einen Sonderstatus für die Rebellengebiete innerhalb der Ukraine. Einer der Anführer der Proteste ist Ex-Präsident Poroschenko, was nicht einer gewissen Ironie entbehrt: Er hat 2014/15 das Minsker Abkommen unterzeichnet, das die Wahlen und die Autonomieregelung festschreibt.

Die Europäer wollen den Konflikt endlich gelöst haben, und der Druck der Vermittler auf die Ukraine ist hoch.

Wird Putin nachgeben?Putin ist bereit, sich mit Selenski zusammenzusetzen, das ist schon mal etwas. Er scheint derzeit daran interessiert, einen Dialog mit der Ukraine, aber auch mit den Europäern in Gang zu bringen. Der Krieg in der Ostukraine ist für ihn kostspielig. Zwar will er weiter Einfluss auf die Ukraine ausüben, vor allem was deren Bündnispolitik betrifft, doch das könnte er auch billiger haben. Entscheidend wird wohl sein, was ihm vom Westen für ein Entgegenkommen geboten wird. Dabei dürfte es einerseits um eine Lockerung der Sanktionen gehen, andererseits aber auch um den Status der annektierten Krim.

Welche Ziele haben Merkel und Macron?Die Europäer wollen den Konflikt endlich gelöst haben, und der Druck der Vermittler auf die Ukraine ist hoch. Macron hat in den letzten Wochen klar gemacht, dass er die Beziehungen zu Russland wieder verbessern und die Sanktionen aufheben will. Und auch Merkel ist am Geschäft interessiert: Sie befürwortet die Pipeline Nord Stream 2, die Mitte nächsten Jahres russisches Erdgas direkt nach Deutschland bringen wird. Bisher floss das Gas vor allem über die Ukraine, die Transportgebühren sind eine wichtige Einnahmequelle für Kiew. Putin hat versprochen, diese alte Route offen zu halten. Die Verlängerung des Gasvertrags zwischen Moskau und Kiew ist ebenfalls ein Thema in Paris.

Wie könnte es weitergehen?Eine Fortsetzung der Politik der kleinen Schritte wäre schon ein Erfolg. Allerdings müssten auch die politische Blockade durchbrochen und konkrete Schritte zur Umsetzung des Minsker Abkommens vereinbart werden. Gelingt das nicht, besteht die Gefahr, dass die Kompromissbereitschaft verpufft und der Konflikt, der bereits mehr als 13'000 Menschen das Leben gekostet hat, noch jahrelang weitergeht.

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