So steht es um Europa

Trotz grosser Zustimmung zur EU glaubt die Mehrheit der Wähler, die Union könnte auseinanderbrechen.

Ängste, aber auch breite Unterstützung: Pro-EU-Demonstranten in Berlin. (19. Mai 2019) Bild: Michele Tantussi/Getty via Keystone

Ängste, aber auch breite Unterstützung: Pro-EU-Demonstranten in Berlin. (19. Mai 2019) Bild: Michele Tantussi/Getty via Keystone

Die Zustimmung zur EU erreicht vor den Europa-Wahlen Höchstwerte. Sechs von zehn Europäern finden die EU-Mitgliedschaft eine gute Sache. Das ist der höchste Wert in den Eurobarometer-Umfragen der letzten 25 Jahre. 68 Prozent der Befragten glauben, dass ihr Land insgesamt von der EU profitiert habe. Einzig in Italien teilt diese Einschätzung nur eine Minderheit.

Trotzdem grassiert der Pessimismus über die Zukunft des europäischen Projekts. In allen Mitgliedsstaaten ausser Spanien hält es eine Mehrheit der Wähler für möglich, dass die EU in den nächsten 10 bis 20 Jahren auseinanderfällt.

Das Vertrauen in die europäischen Institutionen, wie das Europäische Parlament oder die Zentralbank (EZB), hat sich nach dem Absturz in der Schuldenkrise zwar etwas erholt, aber das Vorkrisenniveau wurde bei weitem nicht erreicht.

Vor 20 Jahren wurde mit der Fixierung der Wechselkurse der Landeswährungen zum Euro ein grosses Experiment gestartet. Dessen Ausgang ist nach wie vor unklar. Der Euroraum hat sich nach einem langen Konjunkturaufschwung von der schweren Krise 2012 einigermassen erholt. Die Arbeitslosenraten gehen seit 2013 konti­nuierlich zurück, im Euroraum von 12 auf 7,7 Prozent, in der gesamten EU von 10,8 auf 6,4 Prozent.

Die Schuldenkrise ist nicht überstanden

Aber der Euro scheint nicht zu einer Stärkung der Wachstumskräfte beigetragen zu haben. Nur Deutschland und Irland erzielten seit 2010 eine Wachstumsrate des realen Pro-Kopf-Einkommens, die einem Vergleich mit den USA oder den europäischen Nicht-Eurostaaten standhält.

Auch wenn sie im Europawahlkampf kaum mehr eine Rolle spielt: Die Schuldenkrise ist nicht überstanden. In Griechenland betragen die öffentlichen Schulden 181 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), in Italien 132 und in Portugal 122 Prozent. In Belgien, Frankreich und Spanien liegen sie bei knapp 100 Prozent des BIP.

Besonders Italien, die drittgrösste Volkswirtschaft im Euroland, bereitet Sorgen. Die italienische Wirtschaft stagniert seit fast 20 Jahren. Das BIP pro Kopf – für die Bevölkerung ein entscheidender Wert – wächst seit 2007 praktisch nicht mehr.

Die italienischen Banken sind nach wie vor finanziell schwach. Ak­tuell ist die Genueser Banca Carige auf Käufersuche. Sollte diese scheitern, wird der italienische Staat das Kriseninstitut retten, wie Innenminister Matteo Salvini am Donnerstag erklärte.

Nicht nur italienische Banken schieben immer noch Berge fauler Kredite vor sich her, trotz tiefer Zinsen und langfristiger Kredite der EZB. Diese Zombie-Banken können kaum mehr Kredite an Unternehmen vergeben. In der Krise muss sie der Staat retten, weil ihre Bilanzen mit als risikolos bezeichneten Staatsanleihen vollgestopft sind.

Der Reformeifer ist mit dem konjunkturellen Schönwetter der letzten Jahre erlahmt. Südeuropa fühlt sich vom Norden gegängelt und fordert mehr Umverteilung. Nordeuropa fürchtet die Entwicklung der EU zu einer Transferunion, in der sie endlos zur Kasse gebeten würden.

Die Europäische Union ist blockiert. Daran werden auch die Wahlen wenig ändern. Gemäss Wahlprognosen können die EU-kritischen Parteien mit starken Sitzgewinnen rechnen. In einem stärker zersplitterten Parlament wird die Konsensfindung komplexer und Reformen schwieriger.

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