Snowden verlässt Flughafen – USA «zutiefst enttäuscht»

Gut sechs Wochen musste Spionage-Enthüller Snowden auf dem Moskauer Flughafen ausharren. Nun hat er ihn verlassen und Asyl in Russland bekommen – zum Ärger der USA.

Ticket in die befristete Freiheit: Edward Snowdens Anwalt zeigt die temporäre Aufenthaltsbewilligung für seinen Mandanten. (1. August 2013)

Ticket in die befristete Freiheit: Edward Snowdens Anwalt zeigt die temporäre Aufenthaltsbewilligung für seinen Mandanten. (1. August 2013)

Etappensieg für Edward Snowden: Russland gewährt dem von den USA gesuchten Geheimdienstexperten ein Jahr Asyl. Der 30-Jährige konnte am Donnerstag nach 39 Tagen den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen. Wo in Russland er nun Zuflucht findet, bleibt aus Sicherheitsgründen geheim, wie sein Anwalt Anatoli Kutscherena sagte. Die Entscheidung ist ein Tiefschlag für die Beziehungen zwischen Russland und den USA.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks, die sich für Snowden einsetzt, teilte mit, das die Rechtsberaterin Sarah Harrison ihn begleite. Die beiden haben demnach den Flughafen in einem Taxi verlassen und einen «sicheren und vertrauenswürdigen Ort» angesteuert. Harrison hatte Snowden während seines Aufenthalts auf dem Flughafen begleitet.

Snowden dankt Russland

Snowden bedankte sich via Wikileaks bei Russland für die Bewilligung des Asyls. Zugleich kritisierte er die US-Regierung scharf. Die vergangenen acht Wochen hätten gezeigt, dass die Regierung das Völkerrecht und nationale Gesetze nicht respektiere. «Doch am Ende siegt das Recht», teilte er mit.

Ob Snowden in Moskau bleiben oder in eine andere Stadt ziehen wolle, liess sein Anwalt offen. Sollte er das Land verlassen wollen und möglicherweise in Venezuela, Nicaragua oder Bolivien Asylangebote annehmen, erlösche das russische Asyl, erklärte er. Das weitere Vorgehen wolle Snowden mit seiner Familie besprechen.

Der Vater des von den USA gesuchten 30-Jährigen kündigte an, er wolle seinen Sohn besuchen. Kutscherena sagte, er wolle die Reise arrangieren.

Treffen von Obama und Putin in Gefahr

Die USA verlangen Snowdens Auslieferung und wollen ihn wegen Spionage vor Gericht stellen. Das Weisse Haus reagierte prompt: Die USA seien zutiefst enttäuscht über die Bewilligung des Asyls, sagte Sprecher Jay Carney. Er warnte, die Entscheidung können sich negativ auf die Beziehungen der beiden Länder auswirken. Nun wolle die Regierung prüfen, ob ein für September geplantes Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin überhaupt stattfinden könne.

Putin hatte eine Auslieferung Snowdens abgelehnt und ihm Asyl unter der Bedingung in Aussicht gestellt, von weiteren Veröffentlichungen geheimer US-Dokumente abzusehen. Der frühere IT-Experte des US-Geheimdienstes NSA habe diese Bedingung akzeptiert, sagte Kutscherena. Ein am Mittwoch im britischen «Guardian» veröffentlichter Bericht zu weiteren Spähangriffen beruht nach Angaben des Anwalts auf Daten, die Snowden vor diesem Versprechen weitergegeben hatte.

Echtzeitüberwachung mit XKeyscore

Der «Guardian» brachte neue Details über die von Snowden enthüllten Spähprogramme ans Licht. Die Londoner Zeitung veröffentlichte eine interne Präsentation zum Überwachungsprogramm XKeyscore, die offenbar von Snowden stammt. Das Programm soll zur detaillierten Analyse von jährlich Hunderten von Milliarden Datensätzen dienen und es den USA nach Snowdens Worten erlauben, «die grosse Masse aller menschlichen Kommunikation» zu überwachen.

Der Präsentation zufolge soll XKeyscore über 700 Server und 150 Webseiten weltweit laufen. Allein in einem Monat des Jahres 2012 sollen 42 Milliarden Datensätze von dem System eingefangen worden sein. Die Datenflut sei so riesig, dass sie nur für kurze Zeit gespeichert werden könne, in der Regel wenige Tage, heisst es in dem Zeitungsbericht.

Nachdem Snowden die umfangreichen Details über Spähprogramme der USA und Grossbritanniens für Internet und Telekommunikation enthüllt hatte, war er zunächst nach Honkong geflüchtet. Am 23. Juni flog er weiter nach Moskau, wo er seitdem in der Transitzone des Flughafens festsass.

rub/fko/sda/AFP/AP

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