Renzis Niederlage im Sieg

Italiens Linke verliert bei den Regionalwahlen Ligurien, gewinnt dafür Kampanien. Drei Gründe, warum sich Premier Matteo Renzi trotz positivem Saldo einige Sorgen machen sollte.

Kann trotz Sieg nicht zufrieden sein: Italiens Premier Matteo Renzi.

Kann trotz Sieg nicht zufrieden sein: Italiens Premier Matteo Renzi.

(Bild: Keystone Julien Warnand)

Oliver Meiler@tagesanzeiger

Italiens erfolgsverwöhnter Premier Matteo Renzi erfährt einen ersten, kleinen Dämpfer, der womöglich seinen Reformeifer etwas bremsen könnte. Bei den sonntäglichen Wahlen in sieben Regionen des Landes gewann der sozialdemokratische Partito Democratico, dem er als Generalsekretär vorsteht, nicht 6:1, wie er sich das erträumt hatte, sondern lediglich 5:2. Das Kräfteverhältnis bleibt sich gleich: fünf links, zwei rechts. Doch in zwei Regionen wechselte die Couleur: Die Linke gewann Kampanien dazu, muss der Rechten dafür Ligurien überlassen. Umbrien, die Marken, Apulien und die Toskana bleiben links, während der Veneto auch künftig von der Rechten regiert wird. Stabiler Saldo also. Dennoch offenbart das Resultat drei unangenehme Erkenntnisse für Renzi.

Erstens verlor seine Partei ausgerechnet in jener Region, in Ligurien eben, einer Hochburg der Linken, wo sich alle Parteien besonders viel Mühe gaben: Ligurien galt als Labor, als Schlüsselwahl, die auch eine nationale Deutung erlauben würde. Die Linke trat uneins an. Gegen Renzis Spitzenkandidatin Raffaella Paita präsentierte sich auch ein Vertreter der Frondeure der Partei, Luca Pastorino. Und dessen 9 Prozent trugen massgeblich dazu bei, dass Paita, die es nur auf knapp 28 Prozent der Stimmen brachte, die Wahl verlor. Gewählt wurde stattdessen Giovanni Toti, der politische Berater von Silvio Berlusconi, der bei dieser Wahl das gesamte rechte Spektrum hinter sich scharen konnte: Forza Italia, Lega Nord und sogar den Nuovo Centrodestra, der in Rom mit dem PD regiert. Mit einiger Spannung erwartet man nun, wie Renzi auf diese Niederlage reagieren wird: Verhärtet er seine Haltung gegenüber der unliebsamen Dissidenz, der er Masochismus vorwirft? Oder geht er, im Gegenteil, auf sie zu, macht Konzessionen bei einigen Reformen, um die Partei wieder zu einen? Natürlich wäre es ihm lieber gewesen, wenn Paita über diese Minderheit von Aufmüpfigen triumphiert hätte, er hätte dann freiere Hand gehabt.

Zweitens bescherte der Bruderkampf in der Linken dem tief gefallenen Berlusconi einen unverhofften, wenn auch relativen Erfolg: Noch einmal konnte sich der frühere Premier als Föderator der Rechten profilieren. Schaut man die Resultate jedoch im Detail an, fällt auf, dass sein Kandidat Toti die Wahl nicht vornehmlich dank der Stimmen von Berlusconis Forza Italia gewann, die es nur auf 13 Prozent brachte, sondern dank der 20 Prozent der rechtspopulistischen Lega Nord von Matteo Salvini. Die Lega, die sich als Anti-System-Partei versteht, zählt denn auch zu den Siegern der gestrigen Wahl. Mittlerweile hat sie Forza Italia fast überall im Land überholt. Im Veneto gewann ihr Mann, Luca Zaia, seine Wiederwahl mit einer erdrückenden Mehrheit. Berlusconi erwächst nun also erstmals seit seinem Einstieg in die Politik 1994 eine starke Konkurrenz von rechts. Und Salvini dürfte sich in Zukunft kaum damit begnügen, nur den Wahlhelfer zu geben: Sein Ziel ist es, Berlusconi als Leader der italienischen Rechten abzulösen.

Drittens gelang der Anti-System-Partei par excellence, dem Movimento 5 Stelle des früheren Komikers Beppe Grillo, ein recht eindrückliches Comeback. Vor einem Jahr, nach den Europawahlen 2014, hatte es noch den Anschein gemacht, als gelinge es Renzi, einen schönen Teil von dessen eher links orientierter Wählerschaft von sich zu überzeugen. Damals schaffte der PD ein historisches Resultat: 41 Prozent. Grillos Formation brach ein. Nun hat sie sich erholt. Ihre Exponenten treten nun öfters am Fernsehen auf, das schärft ihre Bekanntheit. Grillo selber, ein streitbarer Redner, gibt sich etwas reservierter, und auch das scheint der Partei gut zu bekommen.

Renzi sollte auch zu denken geben, dass nur 52 Prozent der Stimmberechtigten gewählt haben, rund 12 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Damals fand die Wahl an zwei Tagen statt. Dennoch glauben die Politologen, dass manch ein Wähler mit seiner Abstinenz seinen Protest äussern wollte: über die Kakofonie in den Parteien, über die vielen fragwürdigen Kandidaten auf den Wahllisten – und vielleicht auch über Matteo Renzis Reformen.

baz.ch/Newsnet

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