Reformen statt Ruby

Während Silvio Berlusconi auf sein nächstes Gerichtsurteil wartet, kämpft Matteo Renzi um die Erneuerung des Landes – erstaunlicherweise mit dem alten Gegner.

Der Skandal um Politik, Partys und Prostitution, der einst Italien aufwühlte, als Gemälde: «Silvio & Ruby», ein Werk des israelischen Künstlers Dodi Reifenberg. Foto: Reuters

Der Skandal um Politik, Partys und Prostitution, der einst Italien aufwühlte, als Gemälde: «Silvio & Ruby», ein Werk des israelischen Künstlers Dodi Reifenberg. Foto: Reuters

Schon wieder ein Urteil für Silvio Berlusconi. Heute Freitag wird ein Berufungsgericht in Mailand darüber befinden, ob der Ex-Premier tatsächlich wegen der Förderung der Prostitution Minderjähriger bestraft werden müsste. Die erste Instanz hatte Berlusconi 2013 deswegen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt – ohne unmittelbare Folgen, denn in Italien ist ein Richterspruch erst mit der dritten Instanz wirksam. Weswegen der sogenannte Ruby-Prozess mit grösster Wahrscheinlichkeit noch in eine letzte Runde gehen wird. Das Kassations­gericht hat bereits verlauten lassen, das endgültige Urteil komme voraussichtlich im nächsten Sommer. Ein Jahr Gnadenfrist für Berlusconi.

Ruby! Die Marokkanerin Karima al-Mahroug wurde unter ihrem Arbeitsnamen «Ruby Rubacuori» (Herzensbrecherin) weltbekannt, als ruchbar wurde, dass Silvio Berlusconi höchstpersönlich ihre Verhaftung wegen Diebstahls verhindert hatte. Der damalige Premier rief bei der Mailänder Polizei an und verlangte, die Finger von der jungen Frau zu lassen, es handle sich nämlich um eine Nichte des damaligen ägyptischen Regierungschefs Hosni Mubarak.

Das Land hat andere Sorgen

In Wahrheit war das Strassenmädchen Ruby eine der zahlreichen Dauerpartygäste jenes Mannes, der nebenbei auch noch die viertgrösste Volkswirtschaft Europas regierte. Die Partys sind längst vorbei, aber die Zeche für den grossen Bunga-Bunga ist immer noch nicht gezahlt. Es sei sicher, dass die Frauen am Hofe des Premiers Prostituierte gewesen seien, erklärte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. «Und genauso sicher ist es, dass Karima al-Mahroug in Berlusconis Villa als Prostituierte aktiv war.» Berlusconi habe die Leistungen der damals 17-Jährigen mit Juwelen und Bargeld gezahlt. Also sei das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen.

Wieder sieben Jahre. Für Sex mit einer Minderjährigen. Vielleicht aber auch ein Freispruch, schliesslich hat Ruby selbst stets geleugnet, bezahlten oder unbezahlten Sex mit Berlusconi gehabt zu haben. In jedem Fall ein Skandal! Die Sache aber ist: Es interessiert in Italien eigentlich niemanden mehr, ausser natürlich Berlusconi selbst. Jene Medien, die vor einigen Sommern noch derart ausführlich über jedes Detail der Bunga-­Bunga-Partys berichteten, dass man noch die seriöseste Tageszeitung vor den eigenen Kindern verstecken musste, bringen den Ruby-Prozess heute unter «ferner liefen». Man hat jetzt andere, weitaus wichtigere Themen. Und vor allem sehr viel drängendere Probleme.

Das wichtigste Thema ist: Wie kann es gelingen, Italien nach 20 Jahren Berlusconismus wieder aufzubauen? Wie ist es möglich, die Wirtschaftskrise zu überwinden, mitsamt ihrer bedrohlich hohen Arbeitslosigkeit? Wie sollen jene verkrusteten Institutionen wieder funktionieren, die Berlusconi und seine Handlanger vollends lahmgelegt hatten, vom Parlament bis zur Justiz, vom Staatsfernsehen bis zum Gesundheitssystem? Wie wird überhaupt aus der Bunga-Bunga-Kulisse einer Oligarchie des populistischen Nihilismus wieder ein modernes, europäisches Land?

Die Antworten darauf versucht gerade eine Regierung zu finden, die eigentlich brüsk mit dem Berlusconismus gebrochen hat. Geführt wird sie von dem jungen Sozialdemokraten Matteo Renzi im Verein mit Angelino Alfano, Berlusconis vormaligem Kronprinzen. Renzi und Alfano sind halb so alt wie Berlusconi, sie könnten seine Söhne sein. Sie sind keine sexbesessenen Milliardäre, sondern bürgerliche Familien­väter. Und sie wollen ein Italien, das den Berlusconismus endlich hinter sich lässt. Dafür allerdings können sie auf die Unterstützung von Berlusconi selbst ­paradoxerweise nicht verzichten.

100 statt 320 Senatoren

Während die Richter in Mailand über das nächste Urteil für Berlusconi beraten, befasst sich der Senat in Rom mit ­einer Reform, die ihn selbst betrifft. Aus 320 Senatoren sollen 100 werden, die nicht, wie bislang, über jedes Gesetz ­abstimmen und damit genau das tun, wofür schon die 630 Parlamentarier der Abgeordnetenkammer zuständig sind. Mit dem Resultat, dass Italien seit Jahrzehnten mit Notverordnungen regiert wird, weil es zu lange dauert, ordentliche Gesetze zu erlassen. Aktuell sind 752 solcher Dekrete anhängig, 286 noch aus der Regierungszeit von Mario Monti und 304 von Enrico Letta. Eigentlich müssen Verordnungen innert zweier Monate in Gesetze umgewandelt werden, aber weil das nicht funktioniert, werden sie umgeändert und verschleppt in alle Ewigkeit. Demokratisch ist das nicht, denn die Dekrete gehen am Parlament vorbei, das zu den teuersten der Welt gehört.

Der neue Senat soll der Kammer den Grossteil der Arbeit überlassen und deshalb auch nicht mehr aus gewählten ­Senatoren bestehen, sondern aus Ent­sandten der Regionen und grossen Städte. Weniger Leute, weniger Macht und kein Salär. Logisch, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der amtierenden Senatoren dagegen ist. Die Opposition gegen Renzi schreit Zeter und Mordio, die Demokratie sei bedroht, Italien drohe das endgültige Abrutschen in die Diktatur. Der Gesetzentwurf der Regierung wurde innert Tagen mit knapp 8000 Änderungsanträgen befrachtet, was die für diese Woche anberaumte Abstimmung unmöglich macht: Erst einmal muss über die Anträge befunden werden.

Ein Gesetz, 8000 Anträge

Das Blockieren von Gesetzen ist eine alte Taktik der Opposition, sie stammt noch aus der Zeit vor Berlusconi. Hier meldet sich also gerade das uralte Italien mit einem neuen Rekord zurück: 8000 Anträge gab es noch nie. Sagenhafte 6000 Anträge brachte allein die linke SEL (Linke, Ökonomie und Freiheit) – dabei verfügt die Kleinstpartei nur noch über sieben Senatoren. 857 Anträge pro Senator: eine stolze Leistung von Politikern, die sich schlicht weigern, im Hier und Heute anzukommen. Doch der Widerstand gegen Neuerungen ist in Italien ebenso gross wie die allgemeine Sehnsucht nach Wiederaufbau.

Als er im Februar seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt boxte, hatte Renzi vollmundig eine Reform pro Monat angekündigt. Inzwischen ist sein Zeitrahmen realistischer geworden. Das Rekordergebnis von fast 41 Prozent der Stimmen bei den Wahlen zum Europaparlament hat seine Regierung gestärkt und die Populisten Beppe Grillo und Berlusconi geschwächt. Nichts muss Berlusconi mehr fürchten als Neuwahlen, nichts beflügelt Renzi mehr als die Aussicht auf Durchregieren in einer ­langen Legislaturperiode. Die meisten Reformen sind angestossen, von der Wahlrechtsänderung über die Reduzierung der Provinzverwaltungen bis zur Reform der Bürokratie. Alles Mammut­unternehmen, die Italien dringend braucht. Und Renzi braucht zu ihrer Durchführung Berlusconi. Einen Gegner, der zwar am Boden liegt, aber immer noch über Truppen verfügt.

Auch wenn es weniger werden. Erstmals nach 20 Jahren weigert sich Berlusconi, allein für seine Partei zu zahlen. Plötzlich will er Mitgliederbeiträge eintreiben. Samt Rückständen macht das bei den Abgeordneten seiner Partei je rund 30 000 Euro. Letzte Woche lud er zum Fundraising, in Wirklichkeit ein Abendessen mit Zwangsspende von 10 000 Euro für jeden Teilnehmer. Mit dabei war Berlusconis Verlobte Francesca Pascale, sie trug einen weissen Smoking und eine kleine Regenbogenfahne. Pascale (29) setzt sich neuerdings für die Rechte von Homosexuellen ein: Berlusconis Geliebte als neue Frontfrau der Regenbogenbewegung, das ist wirklich das Ende von Bunga-Bunga.

Kürzlich gelang es einem Journalisten, Berlusconi mit versteckter Kamera beim Sozialdienst in einem Mailänder Altersheim zu filmen, wo der bald 78-jährige Ex-Premier einmal pro Woche seine Strafe als Steuerbetrüger verbüsst. Man sah den einst mächtigsten Mann Italiens im weissen Kittel an einem Tisch mit Gleichaltrigen, die unter Demenz leiden. Berlusconi redete mit ihnen, dann machte er einer Frau ein kleines Geschenk: eine dünne Goldkette, nicht zu vergleichen mit jenen ­Juwelen, die er einst seinen Abgeordneten und seinen Partygästen verehrte. Sic transit gloria mundi, so vergeht der Ruhm der Welt, nirgends weiss man das besser als im uralten Kulturland Italien. Berlusconi muss auf das nächste Urteil warten – und hoffen, dass ihm jener Rechtsstaat gnädig ist, den er selbst so gnadenlos bekämpft hat. Silvio Berlusconi möchte jetzt nur noch den Berlusconismus überleben.

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