Rache aus Madrid

Die Strafe gegen katalanische Politiker ist masslos übertrieben. Und sie behindert den notwendigen Dialog.

Oriol Junqueras ist zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Damit ist niemandem gedient. Foto: Paul White (Keystone, Archivbild)

Oriol Junqueras ist zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Damit ist niemandem gedient. Foto: Paul White (Keystone, Archivbild)

Res Strehle@resstrehle

Sie sollen miteinander reden. Dies forderten zahlreiche Kommentare nach den drastisch harten Urteilen des obersten Gerichts gegen die ehemaligen Mitglieder der katalanischen Regierung. Die Richter in Madrid bestrafen die eigenmächtige Ansetzung einer Abstimmung über die Unabhängigkeit einer Region von Spanien mit Gefängnisstrafen bis zu 13 Jahren. Kurz nach der damaligen Abstimmung hatten die mehrheitlich jungen Demonstrantinnen und Demonstranten in Barcelona und Umgebung weder randaliert noch Eisenbahnen, Strassen und den Flughafen blockiert wie in den vergangenen Tagen. Sie hatten mit ihren Händen zu Tausenden auf- und zugehende Münder in der Luft geformt: Die Politiker sollen miteinander reden. Zum Reden braucht es zwei. Und Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten. Die fehlt unter den katalanischen Politikern heute rund zur Hälfte, unter den spanischen Politikern zu drei Vierteln. Dabei unterstützten kurz vor dem Gerichtsurteil laut einer Umfrage durch die Zeitung «La Vanguardia» in Katalonien 82 Prozent der Bevölkerung den Dialog, im übrigen Spanien 59 Prozent.

Das harte Gerichtsurteil wird diese Zahlen nach unten drücken. In Katalonien empfindet man den Richterspruch aus Madrid als Rache und vermisst – zu Recht – jede Verhältnismässigkeit. 13 Jahre Gefängnis ist die Strafe für ein Kapitalverbrechen, und sie trifft mit dem ehemaligen katalanischen Vizeminister Oriol Junqueras ausgerechnet den wichtigsten Gesprächspartner jeder künftigen spanischen Regierung. Junqueras wurde während seiner zweijährigen Untersuchungshaft sowohl ins katalanische als auch ins EU-Parlament gewählt. Als er im vergangenen Mai ein einziges Mal mit Polizeibegleitung in den Kongress geführt wurde, sagte er zu Ministerpräsident Pedro Sánchez diesen Satz: «Wir müssen reden.»

Katalonien durfte nicht auf Augenhöhe auftreten

Stattdessen untersagte das Gericht Junqueras mit der von der Staatsanwaltschaft konstruierten Anklage eines gewaltsamen Hochverrats jede weitere Teilnahme an Parlamentssitzungen in Madrid und Strassburg. Mit dieser Kriminalisierung beraubt sich Madrid eines wichtigen Gesprächspartners, vielleicht des wichtigsten auf katalanischer Seite und gegenwärtig einzig dazu legitimierten. Man kennt solche Vorgänge aus den jahrzehntealten Konflikten Israels mit den Palästinensern oder der Türkei mit den Kurden und rätselt, ob sie Strategie sind oder bloss Dummheit. Fest steht, dass sie diese Konflikte unlösbar gemacht haben.

Damit ist nicht gesagt, der Dialog werde einzig durch Madrid erschwert. Die katalanische Seite ging unter Führung des konservativen, in der Nationalitätsfrage radikaleren Katalanisten Carles Puigdemont mit einem 21-Punkte-Programm in die Verhandlungen. Zentral war darin die Selbstbestimmung Kataloniens. Dieser Punkt ist mit Ausnahme der linken Podemos für alle anderen spanischen Parteien unannehmbar. Aber insgesamt zeigte sich die katalanische Seite dialogbereiter als Madrid. So schlug sie verschiedentlich einen unabhängigen Dritten als Vermittler in den Gesprächen mit der Regierung vor – eine naheliegende Lösung nach nordirischem Vorbild. Noch im Februar schien die Regierung Sánchez damit einverstanden, vorausgesetzt, der Vermittler war keine internationale Grösse (damit wäre die katalanische Nation auf Augenhöhe mit Spanien gerückt) und würde nicht Vermittler genannt. Man einigte sich schliesslich darauf, ihn «Relator» (Berichterstatter) zu nennen.

Gespräche rücken erst recht in die Ferne

Doch selbst dieses Zugeständnis ging dem konservativen Flügel der regierenden spanischen Sozialdemokraten zu weit. Alte Parteigrössen rund um den ehemaligen Ministerpräsidenten Felipe González mobilisierten zusammen mit der Rechten und Ultrarechten für eine Demonstration gegen den «Verrat» der Regierung Sánchez auf der Plaza de Colón in Madrid. Schon der Ort war symbolträchtig: Hier mobilisierte ein über 500-jähriges Königreich von oben gegen die Abspaltung einer aufmüpfigen Region mit einem Organisationsaufbau von unten. Sanchez’ sozialistischer Partei PSOE drohte bei einer Fortsetzung der Gespräche mit den Katalanisten die Spaltung.

Neu geeint in der harten Antwort auf die Katalanisten wird die PSOE unter Ministerpräsident Pedro Sánchez aller Voraussicht auch die Neuwahlen vom 10. November gewinnen. Danach zeichnet sich eine grosse nationale Koalition gegen die nach dem drastischen Urteil aus Madrid erstarkten Regionalisten ab. Und man wird noch weniger miteinander reden.

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