Putins unsichtbare Gegner

Hintergrund

Der Wahlsieg von Regierungschef Putins Partei am kommenden Sonntag scheint so gut wie sicher. Doch die Opposition formiert sich – als politische Parallelwelt im Internet.

Der aktuelle Regierungschef muss für die kommenden Wahlen noch nichts befürchten: Transparent von Wladimir Putin in St. Petersburg.

Der aktuelle Regierungschef muss für die kommenden Wahlen noch nichts befürchten: Transparent von Wladimir Putin in St. Petersburg.

(Bild: Keystone)

Martin Sturzenegger@Marsjournal

Wenn am nächsten Sonntag rund 110 Millionen Russinnen und Russen an die Urne gerufen werden, dürfte eines sicher sein: Einiges Russland bleibt die stärkste Partei in der Duma, dem russischen Parlament.

Die Meinungsforschungsinstitute prognostizieren der Partei von Regierungschef Wladimir Putin mindestens 250 der 450 Sitze. Somit dürfte Einiges Russland die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit verlieren, doch das Resultat sollte reichen, damit sich Putin im Frühling als Präsident vereidigen lassen kann.

So sieht es jedenfalls die Abmachung mit dem jetzigen Präsidenten Dmitri Medwedews vor. Der 59-jährige Putin hatte seinen Zögling als Platzhalter installiert, weil ihm die Verfassung keine dritte Amtszeit in unmittelbarer Folge gestattete. Nun will er mit den Präsidentschafswahlen im März 2012 wieder in den Kreml zurückkehren. «Das Resultat steht längst fest», sagte diese Woche Garri Kasparow gegenüber dem Tages Anzeiger.

Keine «richtige» Opposition

Der ehemalige Schachweltmeister gehört zu den grössten Kritikern der russischen Regierung. «Es macht keinen Sinn, wählen zu gehen», sagt Kasparow, der als Gründer der russischen ausserparlamentarischen Oppositionsbewegung «Solidarnost» einer wachsenden Minderheit angehört. Politische Gegner kannte Putin bisher nur vom Hörensagen. Zwar sitzt die Kommunistische Partei der Russischen Föderation mit rund zehn Prozent Wähleranteil noch relativ solide im Kreml, doch an eine junge Wählerschaft richtet sie sich nicht. Ihr Hauptziel ist die Verstaatlichung von Schlüsselinstitutionen und das Durchschnittsalter ihrer Anhänger ist mit demjenigen eines Altersheims zu vergleichen.

Garri Kasparow gehört zu jenen Russen, bei denen sich längst eine politische Ohnmacht eingestellt hat. Sein Mittel gegen das festgefahrene System heisst passiver Widerstand. Auf seiner Webseite ruft er dazu auf, den Wahlen fernzubleiben. Der 48-Jährige sagt Sätze wie «die Dinge lassen sich nicht über Nacht ändern», und besonders gern nimmt er zurzeit das Wort «Demokratie 2» in den Mund.

«Eine politische Parallelwelt»

Demokratie 2 ist eine Anti-Bewegung zum russischen Kreml, die nur im Internet stattfindet. Eine politische Parallelwelt, die sich zeitgemässer Technik bedient, um die bleiernen Gesetze des Kremls auszuhebeln. Gegründet wurde sie von Leonid Volkow. Der 30-Jährige machte gemäss der «Washington Post» als Mitbesitzer und Vize-Präsident eines Dotcom-Start-ups bereits in jungen Jahren soviel Geld, dass er sich selbständig machen konnte und sich nun hauptsächlich auf die Tätigkeit als Oppositionspolitiker konzentriert.

«Ich bin nicht von irgendwelchen Geschäften und Firmen abhängig. Deshalb ist es sinnlos, mich zu erpressen», sagt Volkow. Er spielt dabei auf den Druck von Putins Regierung an, der auch im Vorfeld dieser Wahlen ausgeübt wird, um ein besseres Wahlergebnis zu erzwingen. Bei der Nichtregierungsorganisation Golos, die sich seit 2000 für gerechte, freie und transparente Wahlen einsetzt, wurden bereits über 4000 Beschwerden eingereicht. Ein Drittel der Menschen beklagt sich, dass sie von ihren Vorgesetzten oder Professoren bedrängt worden seien, für die Regierungspartei Einiges Russland zu stimmen.

Von der Wahl ausgeschlossen

Doch so frei und unangreifbar wie Volkow es wahrhaben will, ist er offenbar doch nicht. Gemäss einem Bericht von «Radio Free Europe» stürmte die Polizei am 31. Oktober die Zentrale seiner Partei PARNAS (Party of People's Freedom) und durchsuchte seine Räumlichkeiten. Auslöser war gemäss der Regierung ein Sticker mit der Aufschrift «Nennen wir sie die Partei der Halunken und Diebe», die Volkow grosszügig drucken und an die Bevölkerung verteilen liess. Unschwer zu erahnen, wer damit gemeint ist.

Bereits eine Woche vor der Aktion wurde Volkow als Kandidat für die Parlamentswahlen ausgeschlossen. Bleibt dem ehemaligen Unternehmer also nur der Weg über Demokratie 2 – seine Plattform, die am 4. Dezember, dem Tag der Wahlen, aufs Netz gehen soll. Alexander Krasnow, einst Bürgermeisterkandidat für Moskau, sieht den kommenden Wahltermin als «Beginn eines Akts des zivilen Ungehorsams, der erst endet, wenn die Regierung resigniert», wie das Portal theotherrussia.org berichtet. Eine «neue politische Realität» sei der einzige Weg, «die bestehende zu zerstören».

«Dem Einzelnen eine Stimme»

Auch Gerri Kasparow hat das Potenzial von Demokratie 2 erkannt. Eine Betaversion sei bereits geschaffen worden. Es gehe darum, «dem Einzelnen eine Stimme zurückzugeben». Auf der Plattform werden die Leute dazu aufgefordert, sich bei den offiziellen Wahlen abzumelden, ihren Wahlausweis zurückzugeben und ihre Stimme auf Demokratie 2 abzugeben. «Wir wollen eine Gegenwelt aufbauen, in der Wahlen stattfinden und Sachfragen diskutiert werden können», so Kasparow.

Grosser Rückhalt aus der Bevölkerung für die virtuelle Demokratie scheint realistisch: Dafür spricht jedenfalls die jüngste Erhebung des Levada Centers, eines unanbhängigen Forschungszentrums mit Sitz in Moskau, wonach 53 Prozent aller Russen nicht glauben, dass die kommenden Wahlen fair verlaufen werden. Sie sind sich sicher, dass die Regierung den demokratischen Wahlprozess bloss simuliert und die Sitzverteilung schon im Vorfeld bestimmt wurde.

baz.ch/Newsnet

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