Problemlöser? Oder nur Blender?

Reaktionen

Nach dem Putsch gegen Enrico Letta wird Matteo Renzi Italiens nächster Regierungschef. Viele Medien äussern Zweifel am jungen Hoffnungsträger. Und die Italiener hätten lieber Neuwahlen.

Riskanter Griff nach der Macht: Matteo Renzi, der die neue Regierung Italiens anführen will.

Riskanter Griff nach der Macht: Matteo Renzi, der die neue Regierung Italiens anführen will.

(Bild: Keystone)

Vincenzo Capodici@V_Capodici

Italien steht erneut an einem politischen Scheideweg: Nach nur zehn Monaten im Amt tritt Ministerpräsident Enrico Letta ab, und sein Parteikollege und Rivale Matteo Renzi greift nach der Macht. Renzi, erst 39-jährig und Bürgermeister von Florenz, hat einen ausgeprägten Machtinstinkt, und er beherrscht die mediale Selbstinszenierung. Der selbst ernannte Macher und Problemlöser verspricht einen radikalen Wandel in Italien. Wird Renzi seinen markigen Sprüchen echte Taten folgen lassen?

In den italienischen Medien wird Renzis Machtübernahme mehrheitlich kritisch kommentiert. Insbesondere, wie er Letta aus dem Amt drängte, kommt nicht gut an. Renzi habe die nationale Politbühne mit dem Versprechen betreten, ein Politiker einer neuen Generation zu sein, ein Politiker, der anders ist als die sattsam bekannten Politiker der Kaste im Parlament in Rom. Stattdessen habe sich Renzi mit den in Rom üblichen Ränkespielen und Palastintrigen ins Amt des Ministerpräsidenten gebracht. Renzi wird bereits mit Silvio Berlusconi verglichen.

«Ein Sündenfall»

Massimo Giannini, ein Kommentator der linksliberalen Zeitung «La Repubblica», spricht von einem «Sündenfall» eines Politikers «mit masslosen Ambitionen und ohne klares Programm». «Renzi hat jetzt keine andere Möglichkeit, als wirklich gut zu regieren, um Italien entscheidend vorwärtszubringen.» Und weiter meint Giannini: «Wenn er scheitert, ist das nicht nur schlecht für ihn und seine Partei, sondern vor allem für das ganze Land.»

Die Zeitung «La Stampa» kommentiert in der Sprache des Fussballs, dass Renzi kein Mann für die Ersatzbank sei und dass sein Handeln von Schnelligkeit geprägt sei. Renzi habe jetzt wie angekündigt einen Elfmeter geschossen, der Ball sei nun in der Luft. «Ob er im Tor landet oder darüber hinausschiesst, das werden wir bald sehen.» Und der «Corriere della Sera» spricht von einem «undurchsichtigen Machtwechsel», der viele offene Fragen hinterlässt. «Renzi ist auch unberechenbar, so die bürgerliche Zeitung, «wochenlang vertritt Renzi eine Meinung, und dann tut er etwas anderes.»

Fehlende Legitimität

Kritik an Renzi kommt auch aus den Reihen seiner Partei. Pippo Civati vom Führungszirkel des PD (Partito Democratico) hatte sich gegen die Revolte gegen Letta gewandt und spricht sich nun für Neuwahlen aus. Die Partei solle an den Urnen «das Wort an die Bürger übergeben», um zu ermitteln, wer sie regieren solle, sagte Civati.

In vielen Reaktionen zur Machtübernahme von Renzi wird bemängelt, dass er nicht vom Volk gewählt worden sei. Nach Mario Monti und Letta wäre Renzi der dritte italienische Regierungschef in Folge, der nicht in einer Wahl zum Sieger gekürt wurde. Das Missfallen an der Art und Weise des Regierungswechsels in Rom dokumentieren auch erste Umfragen, die heute Freitag veröffentlicht worden sind.

Wunsch nach Neuwahlen

Obwohl Renzi landesweit als grosser Hoffnungsträger gilt und in Umfragen der Politiker mit der klar grössten Zustimmung ist, hätten die Italiener lieber Neuwahlen. Gemäss einer Umfrage einer Politsendung des staatlichen TV-Senders RAI 3 wünschen 46 Prozent sofortige Neuwahlen, 15 Prozent sind für Neuwahlen im kommenden Herbst.

Die Partei mit der grössten Zustimmung bleibt der PD (30,5 Prozent), gefolgt von der Fünfsternbewegung von Beppe Grillo (22,4 Prozent) und Silvio Berlusconis Forza Italia (21,6 Prozent). Die von Berlusconi abgespaltete Mitte-rechts-Partei von Angelino Alfano, die Regierungspartnerin des PD ist, kommt auf 3,7 Prozent und die Lega Nord auf 3,5 Prozent. Bei der Frage, ob Renzi dringende Reformen tatsächlich durchbringen kann, sind die Italiener gespalten: 48 Prozent sagen Ja, und 44 Prozent meinen Nein.

Renzi selber weiss über die Risiken seines Griffs nach der Macht. In seiner Rede vor seinen Parteifreunden räumte er ein, dass er wisse, dass «er sich verbrennen» könne.

baz.ch/Newsnet

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