Poroschenkos Appell an die Weltgemeinschaft

Nach der neusten Gewalteskalation wendet sich der ukrainische Präsident an die internationale Gemeinschaft. Rebellen haben die strategisch wichtige Stadt Debalzewe eingenommen.

Nur wenige Tage nach dem Minsker Gipfel schwindet so gut wie jede Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko (Mitte) und der russische Präsident Wladimir Putin am 70. Jahrestag der Truppenlandung der Alliierten in der Normandie. (6. Juni 2014)

Nur wenige Tage nach dem Minsker Gipfel schwindet so gut wie jede Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko (Mitte) und der russische Präsident Wladimir Putin am 70. Jahrestag der Truppenlandung der Alliierten in der Normandie. (6. Juni 2014)

(Bild: Reuters)

Nach der Gewalteskalation bei der Stadt Debalzewe hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko an die internationale Gemeinschaft appelliert. Die EU, die Nato, die OSZE sowie der UNO-Sicherheitsrat sollten alles für die Umsetzung des Friedensplans tun. Das teilte der Vize-Leiter des Präsidialamts in Kiew, Waleri Tschaly, mit.

Der Weltsicherheitsrat hat sich hinter das Minsker Waffenstillstandsabkommen im Ukraine-Konflikt gestellt. Das höchste UN-Gremium verabschiedete am Dienstag einstimmig eine von Russland eingebrachte Resolution, die alle Konfliktparteien zur vollen Umsetzung der Vereinbarungen auffordert und die Unabhängigkeit der Ukraine betont.

Letzteres wurde in den russischen Entwurf eingefügt, und die USA und Grossbritannien machten deutlich, dass sie Moskau bei der Umsetzung ebenfalls in der Pflicht sehen. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Powers nannte die russische Initiative für eine Resolution «gelinde gesagt ironisch», da Russland einen umfassenden Angriff auf die Ukraine unterstütze. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant sagte, Russland müsse volle Verantwortung bei der Umsetzung der Waffenruhe übernehmen, was die «Bereitschaft zu weiteren Massnahmen im Falle der Nicht-Einhaltung» einschliesse. Gegen die am Sonntag in Kraft getretene Waffenruhe werde in «flagranter Weise» verstossen.

Regierung bestätigt Fall von Debalzewe

Nach monatelangen Gefechten haben die Separatisten die ostukrainische Stadt Debalzewe weitgehend eingenommen. Damit schwindet wenige Tage nach dem Minsker Gipfel so gut wie jede Hoffnung auf baldigen Frieden in der Kriegsregion. «Nur ein paar Wohnviertel sind noch übrig, dann haben wir den Ort völlig unter Kontrolle», sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin. Er sprach von «zahlreichen Gefangenen und vielen Toten». Beide Seiten warfen sich vor, die vereinbarte Waffenruhe nie eingehalten zu haben.

Rebellen haben den Verkehrknotenpunkt Debalzewe eingenommen (Video: Reuters)

Die ukrainische Regierung bestätigte die weitgehende Einnahme der Stadt. «Die Strassenkämpfe dauern an», teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Die Aufständischen setzten Artillerie und Panzertechnik ein. Regierungstreue Einheiten seien im Einsatz, um den Gegner aufzuhalten. Die prowestliche Führung warf den Aufständischen den Bruch der Vereinbarungen von Minsk vor.

Debalzewe mit etwa 25'000 Einwohnern ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt im Separatistengebiet. Dort sollen seit Tagen Tausende Regierungssoldaten in nahezu aussichtsloser Lage eingekesselt sein. Die Gefechte gelten als massiver Verstoss gegen das Friedensabkommen, das in der vergangenen Woche in der weissrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen worden war. Demnach sollten die Konfliktparteien eigentlich ihre schweren Waffen aus dem Donbass abziehen.

«Es gibt von Seiten der Aufständischen keine wirkliche Waffenruhe, deshalb sind die Voraussetzungen (für einen Abzug) nicht gegeben», sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Die Armee sei weiter bereit zur Bildung einer Pufferzone. «Unsere Stellungen werden aber wiederholt unter Feuer genommen», beklagte er.

Separatistenführer Alexander Sachartschenko sagte in Debalzewe, der Vormarsch geschehe im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen. «Dem Abkommen zufolge sollen illegale Kämpfer den Donbass verlassen. Nun, die Regierungseinheiten sind unerlaubt auf unserem Territorium, und wir entwaffnen nun diese Gruppen», sagte er am Rande der Kämpfe.

Vor der Einnahme der Stadt hatte die deutsche Kanzlerin Merkel in einem Telefonat mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Petro Poroschenko, «konkrete Schritte» besprochen, um eine Beobachtung der Lage in Debalzewe durch die OSZE zu ermöglichen. Das teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Einhaltung der Waffenruhe überwachen.

OSZE massiv behindert

Militärsprecher Lyssenko beklagte aber eine massive Behinderung der OSZE im Krisengebiet. Beobachter der Organisation seien erneut nicht in die Kampfzone gelassen worden. Der OSZE-Vizemissionschef Alexander Hug erklärte, die Beobachter seien nicht nach Debalzewo gelangt, weil keine Sicherheitsgarantien gegeben worden seien. «Alle Seiten versuchen offenbar, bei Kämpfen neue Tatsachen zu schaffen, aber das widerspricht dem Geist des Minsker Abkommens», sagte der Schweizer.

Mit der ukrainischen Wirtschaft geht es wegen des Konflikts immer weiter bergab. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) brach von Oktober bis Dezember 2014 um 15,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein, wie das Statistikamt in Kiew am Dienstag mitteilte. Die Regierung befürchtet, dass sich die Abwärtsspirale in diesem Jahr fortsetzt.

spu/thu/sda

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