Paris verhängt Demonstrationsverbot für «Gelbwesten»

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen am letzten Wochenende bei den Gelbwesten-Protesten hat Staatschef Macron erneut Anti-Terror-Einheiten aufgeboten.

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Aus Furcht vor neuen Ausschreitungen hat die Pariser Polizeipräfektur ein Demonstrationsverbot für Gelbwesten auf den Champs-Elysées verhängt.

Auf dem berühmten Boulevard und am Triumphbogen sind Kundgebungen an diesem Samstag untersagt, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Präsident Emmanuel Macron hat zudem die Anti-Terrorkräfte der Armee mobilisiert. Bei der Opposition stösst dies auf scharfe Kritik.

Vor dem Elysée-Palast, dem Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron, und vor der Nationalversammlung darf an diesem Samstag ebenfalls nicht demonstriert werden. Der neue Pariser Polizeipräfekt Didier Lallement begründete die weitreichenden Massnahmen mit «möglicher Gewalt und Sachbeschädigungen» am 19. Protesttag der Gelbwesten in gut vier Monaten.

Die Regierung hatte Lallements Vorgänger Michel Delpuech abberufen, nachdem Randalierer am vergangenen Samstag am Rande einer Gelbwesten-Demonstration auf den Champs-Elysées zahlreiche Geschäfte zerstört und teilweise in Brand gesteckt hatten.

Auch in Nizza und in Toulouse sind Kundgebungen untersagt. In Nizza wollen die Behörden Krawalle vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Sonntag vermeiden. Präsident Macron will den chinesischen Staatschef dort zu einem Abendessen empfangen.

In Toulouse dürfen sich die Gelbwesten diesmal nicht auf dem zentralen Kapitolplatz vor dem Rathaus versammeln, wie die Präfektur mitteilte. Dort war es in den vergangenen vier Monaten immer wieder zu massiven Ausschreitungen mit erheblichen Schäden und vielen Verletzten gekommen.

Der französische Premierminister Edouard Philippe hatte bereits am Montag ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter angekündigt. Neben Demonstrationsverboten umfasst dies auch den Einsatz der Anti-Terror-Kräfte der Armee. Präsident Macron will damit öffentliche Gebäude und andere Einrichtungen schützen lassen, die in der Vergangenheit Ziel von Randalierern wurden.

Wie Terroristen

Die Opposition kritisiert, die Regierung stelle die Gelbwesten damit Terroristen gleich, und warnt vor Zusammenstössen zwischen den Soldaten und Demonstranten. Die Regierung weist dies zurück und betont, die Soldaten sollten die Polizei entlasten.

Die Pariser Präfektur untersagte zudem das Tragen von Waffen und Munition sowie «aller Gegenstände, die eine Waffe darstellen könnten». Verboten sind demnach auch Masken, Mützen oder Schals, die zur Gesichtsvermummung dienen können. Wer sich den Demonstrationsverboten widersetzt, dem droht zudem ein erhöhtes Bussgeld von 135 statt bisher 38 Euro.

Wegen der Gewalt gerät Innenminister Christophe Castaner zunehmend unter Druck. Die konservative Opposition fordert den Rücktritt des Macron-Vertrauten, der erst seit gut fünf Monaten im Amt ist. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Odoxa glauben drei Viertel der Franzosen nicht, dass Castaner die öffentliche Ordnung wiederherstellen und neue Ausschreitungen verhindern kann.

Castaner hatte diese Woche in einer Parlamentsdebatte sogenannte «Ultras» für die Gewalt mit verantwortlich gemacht. Ob er damit ultralinke oder ultrarechte Gruppen meinte, sagte der Minister nicht. Am vergangenen Samstag hatten sich neben Gelbwesten zahlreiche schwarz gekleidete Vermummte an den Krawallen beteiligt.

aru/AFP

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