Niederlande führen Tempo 100 auf Autobahnen ein

Das sei eine «beschissene» Idee, meint Premierminister Rutte. Doch ein Urteil zur «Stickstoffkrise» habe ihm keine Wahl gelassen.

Premier Mark Rutte (Mitte rechts) spricht mit Bauernvertretern über eine Lösung für die «Stickstoffkrise». (Foto: Keystone/Koen van Weel)

Premier Mark Rutte (Mitte rechts) spricht mit Bauernvertretern über eine Lösung für die «Stickstoffkrise». (Foto: Keystone/Koen van Weel)

Als erstes Land in der EU führen die Niederlande Tempo 100 auf allen Autobahnen ein. Ministerpräsident Mark Rutte nannte die Entscheidung am Mittwoch «ärgerlich», aber unumgänglich, um den Ausstoss von Stickstoffoxid zu senken und gleichzeitig den Wohnungsbau und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu retten. «Ich bin unglaublich enttäuscht, aber sonst wären die Menschen an Weihnachten arbeitslos gewesen. Dann hätte ich mich nicht mehr im Spiegel anschauen können», sagte Rutte.

Ab wann die Geschwindigkeitsbegrenzung gelten soll, wird im Dezember festgelegt. Ausnahmen soll es zwischen 19 Uhr und sechs Uhr morgens geben, aber nur auf Autobahnabschnitten, auf denen derzeit 130 Stundenkilometer erlaubt sind.

Der Beschluss ist ein neuer Höhepunkt der «Stickstoffkrise», in der sich die Niederlande seit Mai befinden. Damals erklärte der hierfür als höchste Verwaltungsgerichtsinstanz zuständige Raad van State den nationalen Mechanismus zur Eindämmung des Stickstoffoxid-Ausstosses für ungültig. Er erfülle nicht das Ziel: die Einhaltung der Grenzwerte, welche die europäische Naturschutz-Richtlinie setzt. Im Wesentlichen werden dabei Lizenzen vergeben für Tätigkeiten, die Stickstoffoxid freisetzen. Das betrifft besonders die Landwirtschaft, und hier vor allem Viehhaltung, bei der viel Dung entsteht, aber auch den Wohnungs- und Strassenbau.

Infolge des Richterspruchs wurden Tausende Bauvorhaben gestoppt. Die Politik versucht seither vergeblich, eine Lösung zu finden, mit der sie die Grenzwerte einhält und gleichzeitig keine Interessengruppe zu sehr vor den Kopf stösst. Naheliegend wäre eine Neuausrichtung der Landwirtschaft samt Dezimierung des Viehbestands, was die Bauern mit teilweise gewalttätigen Protesten zurückwiesen. Ähnlich massiv demonstrierte der Bausektor. Zudem will die Regierung, dass 2020 mindestens 75'000 Wohnungen gebaut werden.

Stattdessen trifft es nun also die Autofahrer. Ruttes rechtsliberale VVD, die als «Autopartei» gilt, wird das Wählerstimmen kosten. Angeblich wird der Stickstoff-Ausstoss durch das Tempolimit um 0,3 Prozent gesenkt. Das sei wenig, aber «genug, um den Wohnungsbau vorläufig zu retten», sagte ein Experte im öffentlichen Rundfunk.

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