NSA hat auch François Hollande bespitzelt

Der US-Geheimdienst hat drei französische Präsidenten über Jahre abgehört. Die USA gehen nur indirekt auf die Anschuldigungen ein. Präsident Hollande reagierte sofort.

Die NSA soll auch in Frankreich systematisch abgehört haben: François Hollande beim EU-Gipfel in Brüssel. (22. Juni 2015)

Die NSA soll auch in Frankreich systematisch abgehört haben: François Hollande beim EU-Gipfel in Brüssel. (22. Juni 2015)

(Bild: Keystone Michel Euler)

Nach den Enthüllungen von Wikileaks über das Ausspionieren von Frankreichs Präsidenten hat der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA verneint, dass Staatschef François Hollande derzeit abgehört wird. Zur Praxis in der Vergangenheit äusserte er sich nicht.

«Wir nehmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen», sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, am Dienstag in Washington.

Zuvor hatte Price keinen Kommentar zu den Enthüllungen geben wollen, die auf Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks zurückgehen. Wikileaks hatte am Dienstagabend streng geheime Dokumente öffentlich gemacht, wonach der US-Geheimdienst NSA Hollande und seine Vorgänger Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac über Jahre hinweg ausgeforscht hatte.

Bei den als streng geheim eingestuften Dokumenten handelt es sich laut Mediapart und «Libération» unter anderem um fünf Berichte des US-Geheimdienstes NSA, die auf abgefangener Kommunikation basierten. Die Berichte seien von einer Abteilung namens Summary Services (Zusammenfassungsdienst) für die US-Geheimdienste und einzelne NSA-Verantwortliche erstellt worden.

Lauschangriff dauerte mindestens sechs Jahre

Der US-Lauschangriff dauerte demnach mindestens von 2006 bis 2012. Das neueste Dokument stammt den Berichten zufolge vom 22. Mai 2012, es entstand also wenige Tage nach der Amtsübernahme des Sozialisten Hollande. In dem Dokument geht es den Berichten zufolge um geheime Treffen zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Treffen mit der deutschen SPD, die damals in der Opposition war, seien hinter dem Rücken von Kanzlerin Angela Merkel organisiert worden.

Aus einem Dokument über Hollandes konservativen Amtsvorgänger Sarkozy wird zitiert, dieser habe sich 2008 als «einziger fähiger Mann» im Kampf gegen die damalige Finanzkrise betrachtet. Sarakozy mache die USA für «viele der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme» verantwortlich, sei aber der Ansicht, dass Washington «nun einige seiner Ratschläge befolge».

Telefonliste der Präsidenten

In einem anderen Dokument werden den Berichten zufolge verschiedene Telefonnummern aufgelistet, darunter die Nummern von Präsidenten, ihren engsten Beratern und verschiedenen Ministern. In Deutschland hatte ein mutmasslicher US-Lauschangriff auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Merkel für grosse Aufregung gesorgt.

Aus Hollandes Umfeld erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, der Präsident habe «entschieden, am Mittwochmorgen um 9 Uhr einen Verteidigungsrat einzuberufen, um die Art der an diesem Dienstagabend von der Presse verbreiteten Informationen zu prüfen und zweckdienliche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen».

«Wir werden uns nicht zu speziellen Vorwürfen gegen die Geheimdienste äussern», erklärte der Sicherheitsrat des Weissen Hauses am Dienstag in Washington. Grundsätzlich nähmen die USA keine geheimdienstliche Überwachung im Ausland vor, «wenn es nicht ein spezielles und bestätigtes Sicherheitsinteresse gibt». «Das gilt für normale Bürger ebenso wie für internationale Führer», hiess es in der Erklärung, die auch vom Büro des US-Geheimdienstchefs James Clapper veröffentlicht wurde.

Hollande beschwert sich über Merkel

Auch der NDR und die «Süddeutsche Zeitung» konnten die Wikileaks-Dokumente einsehen. Wie es auf tagesschau.de hiess, wurde in der NSA-Notiz vom Mai 2012 ein Gespräch zwischen Hollande und dem damaligen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault widergegeben. Die beiden unterhielten sich demnach über ein geplantes Treffen mit der SPD-Spitze in Paris, um über die Euro-Krise und einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung sprechen. Hollande habe sich zudem über ein Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in der Vorwoche beschwert. Es sei nichts Substanzielles erreicht worden und reine Show gewesen.

Die in den NSA-Dokumenten aufgelisteten Telefonnummern sind laut NDR und «Süddeutscher Zeitung» offenbar Teil der sogenannten Selektoren, anhand derer die NSA weltweite Datenströme durchsucht. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst hat für seine Abhörstation in Bad Aibling Selektoren von der NSA geliefert bekommen. Ob die nun von Wikileaks veröffentlichten Selektoren auch in Bad Aibling eingesetzt wurden, ist demnach aber unklar.

ofi/chk/AFP/sda

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