Merkel und Sarkozy fordern starke Wirtschaftsregierung für Europa

Nach den jüngsten Irritationen haben Deutschland und Frankreich Einigkeit demonstriert und eine starke Wirtschaftsregierung der 27 EU-Staaten gefordert.

Sehen den Rat der 27 EU-Staats- und Regierungschefs auch als Wirtschaftsregierung: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.

Sehen den Rat der 27 EU-Staats- und Regierungschefs auch als Wirtschaftsregierung: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.

Im Bedarfsfall könnten zudem die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder zu «pragmatischen Treffen» einberufen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montagabend in Berlin. Sarkozy schwenkte damit auf Merkels Linie ein. Paris hatte eine Wirtschaftsregierung speziell für die Euro-Zone einrichten wollen und ein eigenes Sekretariat vorgeschlagen, Berlin fürchtete um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und lehnte das ab.

«Wir brauchen eine starke Wirtschaftsregierung und wir brauchen eine stärkere Wirtschaftsregierung als wir sie heute haben», sagte Merkel. Sie sei sich mit Sarkozy einig, dass der Rat der 27 EU-Staats- und Regierungschefs als Wirtschaftsregierung verstanden werden müsse. Sie betonte: «Es geht nicht um die Schaffung neuer Institutionen.» Das Signal müsse sein, dass Europa nicht gespalten werden solle. Es dürfe keine Mitglieder erster und zweiter Klasse geben, sagte die Bundeskanzlerin.

Auch Sarkozy hob hervor, er sei «wie Merkel überzeugt», dass es keiner neuen Strukturen bedürfe. Die «Wirtschaftsregierung der 27» müsse gestärkt werden. Zudem sollten bei Bedarf schnell «pragmatische und operationelle» Treffen der 16 Länder der Euro-Zone stattfinden. Merkel und er hätten in der Frage «einen Schritt aufeinander zu» gemacht.

Für Finanzmarkt-Transaktionssteuer

Zugleich schlugen die beiden Politiker vor, «notorische Defizit-Sünder» unter den Euro-Staaten mit dem Entzug der Stimmrechte zu bestrafen. Dies wollten Merkel und Sarkozy in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy vorschlagen. «Wir brauchen Verträge mit Zähnen», betonte die Bundeskanzlerin mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, bei dem es vor allem um die europäische Wachstumsstrategie gehen wird.

Die Bundeskanzlerin und ihr französischer Gast kündigten zudem an, sich beim G-20-Gipfel in Kanada gemeinsam für eine internationale Finanzmarkt-Transaktionssteuer einzusetzen. Dies wollten sie in einem gemeinsamen Schreiben an den derzeitigen G-20-Vorsitzenden, den kanadischen Regierungschef Stephen Harper, fordern, sagte Merkel. In dem Brief wollten sie sich zudem für eine internationale Regulierung der Finanzmärkte stark machen und für eine internationale Bankenabgabe einsetzen.

Deutschland und Frankreich hätten gezeigt, dass sie «handlungsfähig sind und die Zukunft gestalten wollen», sagte Merkel. Sarkozy fügte hinzu, beide Länder seien «mehr denn je entschlossen, mit einer Stimme zu sprechen» und gemeinsame Initiativen zu starten.

mt

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