«Meilenstein im Kampf gegen Hass im Netz»

Facebook kann jetzt gezwungen werden, Hasspostings weltweit zu löschen. Das hat der europäische Gerichtshofs entschieden.

Wurde auf Facebook als «miese Volksverräterin» beleidigt: Eva Glawischnig-Piesczek, bis 2017 Chefin der Grünen Österreichs. Foto: Wikipedia

Wurde auf Facebook als «miese Volksverräterin» beleidigt: Eva Glawischnig-Piesczek, bis 2017 Chefin der Grünen Österreichs. Foto: Wikipedia

Vincenzo Capodici@V_Capodici

Im Streit gegen Facebook um die Löschung von Hasspostings hat die frühere Chefin der österreichischen Grünen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) recht bekommen. Das Gericht hat im Sinne der Klägerin Eva Glawischnig-Piesczek entschieden. In der Debatte um die Flüchtlingspolitik war sie von Facebook-Nutzern beleidigt und unter anderem als «miese Volksverräterin» verunglimpft worden.

In einer heute veröffentlichten Medienmitteilung erläutert der EuGH seinen Entscheid. Demnach können Onlinedienste wie Facebook gerichtlich gezwungen werden, nicht nur Hasspostings zu entfernen, sondern bei rechtswidrigen Beleidigungen auch nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äusserungen zu suchen und diese zu löschen.

Sinngleiche Kommentare müssen ähnlich genug sein, dass «sie mithilfe automatisierter Techniken und Mittel zur Nachforschung gefunden werden können». Gemäss dem EuGH-Urteil kann Facebook auch verpflichtet werden, gerichtlich beanstandete Kommentare weltweit zu löschen oder den Zugang zu diesen zu sperren.

Keine unmittelbaren Folgen für Schweiz

Der EuGH-Entscheid hat keine direkten Auswirkungen auf das Schweizer Recht, wie der Zürcher Jurist Martin Steiger auf Anfrage sagte. Steiger ist Anwalt für Recht im digitalen Raum. Schweizer könnten sich nicht auf dieses EuGH-Urteil berufen. Europäische Urteile hätten aber oft indirekte Folgen, weil Facebook und andere Social-Media-Plattform gerichtlich angeordnete Massnahmen auch in Ländern umsetzten, die nicht der EU oder dem EWR angehörten.

Wie Steiger weiter erklärte, ist es für Betroffene in der EU nun einfacher, gegen Facebook und Co. vorzugehen. Die Durchsetzbarkeit dieses Rechtsanspruchs sei aber sehr aufwendig und langwierig. Denn die Social-Media-Plattformen würden sich mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehren, in die Pflicht genommen zu werden.

Dabei verweist Steiger auf einen Rechtsfall von Google. Der Suchmaschinen-Betreiber kämpfte vor Gericht um Grenzen beim so genannten Recht auf Vergessen. Seit 2014 gilt in der EU das Recht auf Vergessen im Internet. Im letzten Monat entschied der EuGH, dass Google dieses Privatsphäre-Recht nicht weltweit umsetzen muss.

Grosse Freude der Klägerin

Nach Ansicht der einstigen Grünen-Politikerin Glawischnig-Piesczek ist das EuGH-Urteil «historisch». Das sei ein bedeutender Erfolg für den Persönlichkeitsschutz gegen Internetgiganten, sagte sie der Nachrichtenagentur APA. Als sehr wichtig bezeichnete sie zudem, dass die EU-Richter auch eine weltweite Löschung der Kommentare für Facebook nicht verwehrten. Allerdings müsse man sich die Durchsetzbarkeit einer weltweiten Verfügung noch anschauen.

Die Anwältin von Glawischnig-Piesczek, Maria Windhager, sprach laut der Nachrichtenagentur APA von einem «Meilenstein im Kampf gegen Hass im Netz». Die Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten sei deutlich gestärkt worden. Das Urteil in dem von ihr geführten Musterverfahren biete eine klare Hilfestellung für alle Menschen, die beleidigt würden oder über die Übles geschrieben werde. Diese Leute wollten eine schnelle Löschung entsprechender Einträge möglichst weltweit.

Facebook muss aktiver werden

Glawischnig-Piesczek hatte Facebook vor den österreichischen Gerichten verklagt. Nach einem Gerichtsurteil sperrte Facebook in Österreich den Zugang zu dem inkriminierten Beitrag. Dieser blieb aber via andere Länder im Netz. Österreichs Oberster Gerichtshof musste sich mit der Frage befassen, ob und in welcher Form Facebook weltweit aktiv werden muss. Schliesslich ersuchte der Oberste Gerichtshof Österreichs den EuGH um eine Auslegung der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr.

Das EU-Gericht in Luxemburg folgte nun weitgehend der Argumentation des EuGH-Generalanwalts Maciej Szpunar. Einem Hosting-Anbieter wie Facebook könne man zwar nicht auferlegen, unter allen Bedingungen die Nutzerkommunikation zu überwachen und aktiv nach Rechtswidrigkeiten zu suchen, sagte Szpunar. Es sei allerdings zumutbar, dass der Hosting-Anbieter auf gerichtliche Anordnung hin Kommentare suche, die ähnlich wie die als rechtswidrig eingestuften Inhalte seien.

Die Klage von Glawischnig-Piesczek bezog sich auf einen Artikel auf einer Facebook-Seite, auf der neben einem Foto der damaligen Grünen-Chefin ein Text veröffentlicht wurde («Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben»). Auf der Facebook-Seite wurden beleidigende Kommentare geäussert. Die Politikerin hatte nach einer Unterlassungsverfügung auch eine Löschung sinngleicher Beleidigungen gefordert.

Im aktuellen EuGH-Urteil ging es nicht darum, was gesagt werden darf und was nicht, sondern darum, was Internetunternehmen gegen Kommentare unternehmen müssen, wenn diese rechtswidrig sind. Der EuGH spielt damit den Ball wieder zurück an die Gerichte der Nationalstaaten. Sie werden entscheiden müssen, wie stark sie die Onlinedienste in die Pflicht nehmen. Von Facebook liegt noch keine Stellungnahme vor.

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