Macht der Geheimdienstler bald Politik?

Hans-Georg Maassen ist von Innenminister Horst Seehofer wegen «inakzeptabler» Äusserungen nun doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Dort dürfte er nicht lange bleiben.

Mit seinen Aussagen als Chef des Inlandgeheimdienstes hatte Hans-Georg Maassen für eine Regierungskrise gesorgt. Foto: Rainer Holz

Mit seinen Aussagen als Chef des Inlandgeheimdienstes hatte Hans-Georg Maassen für eine Regierungskrise gesorgt. Foto: Rainer Holz

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Eine der bizarrsten Regierungskrisen der deutschen Nachkriegsgeschichte hat am Montag eine erstaunliche Zugabe erfahren. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer den Chef des Inland­geheimdienstes während Wochen vor grossem politischem Druck der Parteien und der Öffentlichkeit in Schutz genommen und dabei sogar den Bruch der Regierungskoalition riskiert hatte, liess er ihn nun doch noch fallen – von einem Tag auf den anderen. Er habe heute entschieden, den 55-jährigen Hans-Georg Maassen in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, erklärte der Innenminister in Berlin.

Streit um Chemnitz

Anlass dafür seien «inakzeptable Formulierungen» einer Rede, die Maassen am 18. Oktober an einem nicht öffentlichen Treffen europäischer Geheimdienstchefs in Warschau gehalten hatte. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei deswegen nicht mehr möglich, in welcher Funktion auch immer. Maassen hätte nach einem wochenlangen Streit um seine Person zuletzt als Sonderberater in Seehofers Ministerium eintreten sollen; dies wird nun ausbleiben. Maassens Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig dessen Aufgaben an der Spitze des Verfassungsschutzes übernehmen. Der 58-Jährige gilt auch als Favorit für die dauerhafte Nachfolge.

Seehofer wollte seinen Entscheid als «Signal» an die Koalitionspartner CDU und SPD verstanden wissen: Er unterstütze damit die Rückkehr der Regierung zu einer «sachorientierten» Politik. Der Streit und das kopflose Hin und Her in der Causa Maassen hatten in den vergangenen Wochen wesentlich zur weit verbreiteten Enttäuschung über die Grosse Koalition bei­getragen. Seehofer verteidigte Maassen eisern gegen alle Vorwürfe und musste sich vorwerfen lassen, aus politischer Voreingenommenheit Unruhe zu stiften und die Regierung zu sabotieren. Politiker von Grünen, Linkspartei, FDP und SPD forderten deswegen nicht nur Maassens Entlassung, sondern ebenso Seehofers Rücktritt.

In der Rede, an der nun auch Seehofer Anstoss nahm, hatte Maassen frühere Vorwürfe an Medien und Politik wiederholt und noch zugespitzt. Das Verhalten von Politikern und Journalisten, die angesichts zahlreicher rassistischer Übergriffe in Chemnitz im September von «Hetzjagden» gesprochen hatten, verglich er mit russischen Desinformationskampagnen: Die «Hetz­jagden» und «rechtsextremistischen Straftaten» seien «frei erfunden» gewesen. Nur weil er Politik und Medien bei der wissentlichen Falschberichterstattung ertappt habe, hätten sie danach seine Entlassung gefordert.

Kopfschütteln und Empörung

Maassen stellte sich als Opfer einer linken Verschwörung dar. «Linksradikale Kräfte in der SPD» hätten seine Aussagen als willkommenen Anlass benutzt, den Bruch der Regierungskoalition zu provozieren. «Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin», sagte Maassen, «war dies für meine politischen Gegner ein Anlass, mich aus dem Amt zu drängen.» Angst «vor mir und vor der Wahrheit» habe Politik und Medien in Panik und Hysterie versetzt und die Regierung in eine Krise gestürzt.

Maassens Rede sorgte nicht nur bei Seehofer, sondern auch in weiten Teilen der Öffentlichkeit für Kopfschütteln und Empörung. Politiker aller Parteien ausser der AfD warfen dem Geheimdienstler Verblendung vor. Wer die Übergriffe von Chemnitz leugne oder verharmlose, entlarve sich als Ideologen und Anhänger von rechten Verschwörungstheorien, hiess es. Maassen sei als Chef des Organs, das den Staat vor Verfassungsfeinden schützen solle, längst untragbar gewesen. In der SPD wurde gespottet, man sei wirklich schon lange nicht mehr linksradikal genannt worden. «Wie weit rechts muss man eigentlich stehen, um sich so zu verirren?»

Lob nur von der AfD

Maassen hatte in seiner Rede angekündigt, er sehe seine Zukunft nicht unbedingt im Staatsdienst, sondern könne sich auch eine Zukunft als Politiker vorstellen. In Berlin machten denn auch gleich Gerüchte die Runde, der oberste Verfassungsschützer habe seine Versetzung in den Ruhestand mit der Publikation seiner Rede im Intranet seiner Behörde absichtlich provoziert.

Allerdings stellte sich die Frage, welche Partei Maassen als Politiker überhaupt noch aufnehmen würde. Gelobt wurde er zuletzt eigentlich nur noch von der AfD. Parteichef Alexander Gauland meinte am Montag: «Ich glaube, dass Herr Maassen ein Fachwissen hat, das wir gut gebrauchen können. Er hat Mut zur Wahrheit bewiesen, das ist bei uns Parteimotto.»

Um in der AfD zu politisieren, müsste der Geheimdienstler allerdings erst aus einer anderen Partei austreten: Noch ist er nämlich Mitglied der CDU.

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