London kann Brexit-Termin nicht halten

Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend Johnsons Zeitplan abgelehnt. Viele Abgeordnete wünschen sich mehr Zeit, um den Vertrag genau zu erörtern.

Premier Boris Johnson bei der Sitzung des Unterhauses am Dienstagabend. (22. Oktober 2019) Foto: UK Parliament

Premier Boris Johnson bei der Sitzung des Unterhauses am Dienstagabend. (22. Oktober 2019) Foto: UK Parliament

Cathrin Kahlweit@CathrinKahlweit

Das Vereinigte Königreich wird nicht zum 31. Oktober aus der EU austreten. Mit 14 Stimmen Mehrheit lehnte das Unterhaus am Dienstagabend einen Antrag der Regierung ab, den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag innerhalb von drei Tagen durch die zweite und dritte Lesung im Parlament zu bringen und damit den Weg frei zu machen für eine Ratifizierung des Deals. Nur wenn Unterhaus und Oberhaus dem Vertrag innerhalb der kommenden Woche zugestimmt hätten, wäre der Brexit-Termin Ende Oktober zu halten gewesen. Die Abgeordneten stimmten aber gegen den Zeitdruck. Premier Boris Johnson kündigte daraufhin an, die Abgeordneten müssten mit der Befassung des EU-Austrittsgesetzes pausieren.

Damit ist das Gesetz, wie Parlamentssprecher John Bercow verkündete, offiziell «in limbo», also in der Schwebe. Zuvor hatte Johnson in einer ersten Abstimmung einen grossen Erfolg verbuchen können. Das Unterhaus stimmte der Zweiten Lesung des Vertrags mit 30 Stimmen Mehrheit zu, was der Premier als grundsätzliches Ja zu seinem Deal interpretierte. Er zeigte sich dann umso enttäuschter über die Verzögerung und verkündete, er werde den Vertrag nicht zum weiteren Ratifizierungsprozess vorlegen, bevor die EU-27 sich nicht über eine mögliche Verschiebung des Austrittstermins geäussert und die Dauer der Verlängerung des Verfahrens konkretisiert hätten.

Vor der Abstimmung hatte Johnson der Opposition gedroht, sollte er keine Mehrheit für seinen Zeitplan bekommen, werde er das Gesetz zurückziehen und Neuwahlen erzwingen. Davon war nach der verlorenen zweiten Abstimmung aber erst einmal keine Rede mehr. Downing Street habe «geblufft», kommentierten britische Medien – wohl auch, weil die Regierung gegen den Willen der Opposition nur schwer Neuwahlen erzwingen kann. Mit der Pause im Verfahren will Johnson offenbar verhindern, dass der Deal im Unterhaus durch Zusatzanträge verändert wird.

Zahlreiche Abgeordnete machten nach dem Votum, das überraschend deutlich gegen die sogenannte Programme Motion der Regierung ausgefallen war, klar, dass sie durchaus für den Austrittsvertrag gestimmt, sich aber mehr Zeit für die Debatte über den Vertrag gewünscht hätten. Der ehemalige Tory-Abgeordnete und «Vater des Hauses», Kenneth Clarke, forderte Johnson auf, die angekündigte Pausierung des Ratifizierungsprozesses aufzuheben. Es gebe immer noch gute Chancen, den Brexit-Deal durchzubekommen – allerdings nur mit einem ordnungsgemässen Verfahren und unter Wahrung der Rechte aller Abgeordneten.

Wie es nun weitergehen wird, ist einmal mehr völlig offen. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte Boris Johnson nach dem Votum «Zusammenarbeit» angeboten, falls Downing Street einen «vernünftigen Zeitplan» vorlege. Die Europäische Union hat deutlich gemacht, dass man einer Verlängerung wohl zustimmen werde. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, man sei für alle Szenarien gerüstet. Er habe dem britischen Premier aber auch klargemacht, dass sich die EU-27 niemals für No Deal entscheiden würden.

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