Litauisches Gericht verbietet Schwulen-Parade

Die Richter des Landes haben den für Samstag geplanten Umzug «Baltic Pride» homosexueller Männer und Frauen in Vilnius verboten – mit einer fadenscheinigen Begründung.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Umzug «die öffentliche Ruhe stören» könne. Die Richter annullierten damit am Mittwoch eine Genehmigung der Stadtverwaltung für die Veranstaltung, die gemeinsam von Schwulengruppen aus Estland, Lettland und Litauen geplant wurde.

In der Klage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Genehmigung hiess es: «Es gibt Grund zu der Annahme, dass der Staat nicht für die Sicherheit der Teilnehmer garantieren kann.» Nach dem Erfolg der Klage vor Gericht kündigte der «Verband tolerante Jugend» eine umgehende Gegenklage an, um den Umzug doch noch möglich zu machen.

Proteste von mehreren Seiten

Schwedens Europaministerin Birgitta Ohlsson kündigte in Stockholm einen offiziellen Protest ihrer Regierung an. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hatte schon vor dem Gerichtsentscheid protestiert: «Ein Verbot des Marsches oder das Versagen bei der Sicherung der Teilnehmer würde ein Signal an alle Litauer und den Rest der Welt senden, dass die Menschenrechte hier nur selektiv wahrgenommen werden können.»

Litauen steht bereits seit mehreren Jahren wegen der Diskriminierung Homosexueller auch durch Gesetzgebung in der internationalen Kritik.

raa/sda

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