Konservative und Orban einigen sich «einvernehmlich» auf Suspendierung

Europas Konservative suspendieren im Einverständnis mit Viktor Orban die Mitgliedschaft von dessen Regierungspartei Fidesz, bis ein Komitee von Altpolitikern einen Bericht vorlegt.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban zeigt sich mit dem Kompromiss zufrieden. Foto: Keystone

Ungarns Regierungschef Viktor Orban zeigt sich mit dem Kompromiss zufrieden. Foto: Keystone

Stephan Israel@StephanIsrael

In normalen Zeiten ist das Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) ein Ereignis, das kaum jemanden interessiert. Gestern mussten sich die Delegierten der konservativen und christdemokratischen Parteien Europas schon bei der Ankunft an Kameras und Mikrofonen vorbei den Weg in den Versammlungssaal suchen. Hinter verschlossenen Türen wurde dort dann stundenlang darum gerungen, ob Ungarns Viktor Orban mit seiner Regierungspartei Fidesz noch einen Platz hat in der konservativen Parteienfamilie.

Das Treffen stand also unter verschärfter Beobachtung. Dicke Luft und Gerüchte schwappten nach draussen, bis am frühen Abend klar war: Es kommt nicht zum Rauswurf. Ausweg ist ein Kompromiss, mit dem beide Seiten ihr Gesicht wahren wollen. Die Konservativen und Ungarns Fidesz hätten sich gemeinsam darauf geeinigt, die Mitgliedschaft von Orbans Partei in der EVP zu suspendieren, heisst es in einer Mitteilung. Dies, bis ein Komitee von Altpolitikern einen Bericht vorgelegt hat. Der belgische Ex-Premier und frühere EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel sowie der frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering sollen gemeinsam prüfen, ob Ungarns ­Regierungspartei sich noch im Einklang mit den Werten der konservativen Christdemokraten befindet.

Das schwarze Schaf

Vor allem für Manfred Weber, auch Vizepräsident der bayrischen Christlich-Sozialen Union (CSU), ging es um viel. Der Chef der konservativen Fraktion im EU-Parlament tritt bei den Europawahlen am 26. Mai als Spitzenkandidat an und will Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden. Doch der Streit um Orban und seinen autoritären Kurs in Ungarn drohte die Parteienfamilie zu zerreissen, den Wahlkampf zu belasten. Lange hatte man das schwarze Schaf gewähren lassen. Erst eine neue Plakatkampagne mit dem Konterfei von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neben dem US-Investor und ungarischstämmigen Mäzen George Soros brachte die Stimmung zum Kippen.

Soros und Juncker hätten einen gemeinsamen Geheimplan, Migranten nach Europa zu bringen, wollte die Regierungspartei ihrer Bevölkerung weismachen. George Soros ist in seiner ehemaligen Heimat schon länger Zielscheibe einer Hetzkampagne mit antisemitischen Untertönen. Mit den Angriffen gegen den christlichsozialen Luxemburger Juncker, immerhin einer aus der politischen Familie, war dann die Grenze überschritten. Die Delegierten von 13 nationalen Parteien vor allem aus den Beneluxstaaten und Skandinavien waren eigentlich mit der Forderung nach Brüssel gereist, Viktor Orbans Fidesz aus der EVP auszuschliessen. Ungarns Regierungschef hatte im Vorfeld noch nachgedoppelt und seine Kritiker als «nützliche Idioten» bezeichnet.

Fast schien es, als hätte es ­Viktor Orban auf seinen Rauswurf angelegt. Die Konservativen konnten es sich nicht leisten, länger wegzuschauen. Einige Parteisektionen aus Mitgliedsstaaten hatten angedroht, die Dachorganisation zu verlassen, sollte Orban ungeschoren davonkommen. Umgekehrt hat auch der ungarische Regierungschef seine Verbündeten. Im Wahlkampf hätte möglicherweise ein Rauswurf ebenso geschadet wie nichts tun. Mit dem Kompromiss scheinen beide Seiten leben zu können.

Selbst Orban spielt mit

Am Ende stellten sich 190 Delegierte in einer geheimen Abstimmung hinter den Vorschlag, bei nur drei Gegenstimmen. Der Ausschluss sei nicht vom Tisch, bleibe aber dort, bis der Bericht des Komitees der drei «Weisen» vorliege, zeigte sich Spitzenkandidat Manfred Weber zufrieden. Für die Konservativen geht es ­darum, den Streit um ­Orban möglichst aus dem Europawahlkampf herauszuhalten. Er wolle sich jetzt um den Wahlkampf kümmern und dort endlich über Inhalte reden, kündigte Manfred Weber an.

Die Suspendierung wird sofort wirksam, die Fidesz ist bei Sitzungen der EVP nicht mehr dabei. So wird Viktor Orban heute am traditionellen Treffen der konservativen Partei- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel am Abend nicht teilnehmen können. Lange war am Nachmittag unklar gewesen, ob Ungarns ­Regierungschef eine Suspendierung seiner Partei nicht zum Anlass nehmen würde, selber zu gehen. Doch am Ende zeigte sich selbst Orban zufrieden. Die gute Nachricht sei, dass die Einheit der Parteienfamilie habe gewahrt werden können. Er wolle sich nun um den Wahlkampf kümmern und dort für ein starkes Europa kämpfen. Ob es dasselbe Europa ist, das auch den anderen Konservativen und Christdemokraten in der EVP vorschwebt, muss sich noch zeigen.

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