Komplottpläne im Unterhaus «extrem beunruhigend»

Zwei Gruppen planen, Theresa May in Sachen Brexit teilweise zu entmachten. Von einem «Coup» mögen sie aber nicht sprechen.

«Jeder Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen», sei «extrem beunruhigend», sagte eine Regierungssprecherin in London: May beim Verlassen des Regierungssitzes. (15. Januar 2019) Bild: EPA

«Jeder Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen», sei «extrem beunruhigend», sagte eine Regierungssprecherin in London: May beim Verlassen des Regierungssitzes. (15. Januar 2019) Bild: EPA

Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May hat am Sonntag mit Besorgnis auf Berichte über Komplottpläne im Unterhaus reagiert. Presseberichten zufolge wollen zwei Gruppen von Abgeordneten in der kommenden Tagen Änderungen der Geschäftsordnung beantragen, um die Kontrolle über den Brexit-Prozess zumindest teilweise zu übernehmen.

Gemäss der «BBC» wird eine der Gruppen am Montag einen Gesetzesentwurf vorlegen, der es dem Parlament ermöglichen würde, den EU-Austritt zu verzögern. Der Vorstoss würde der Premierministerin bis am 26. Februar Zeit geben, dem Unterhaus einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu präsentieren. Ansonsten würde über eine Verlängerung des Artikel 50 abgestimmt–und somit das Austrittsdatum 29. März nach hinten verschoben.

Das neue Gesetz wird unter anderem von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper, der konservativen Ex-Bildungsministerin Nicky Morgan und dem Liberaldemokratischen Norman Lamb unterstützt. Morgan verteidigte das Vorhaben am Sonntag gegenüber «Sky News»: Es ginge bloss darum, zu verhindern, dass das Vereinigte Königreich die EU am 29. März ohne ein Abkommen verlässt. Es sei «übertrieben», das Vorhaben als «Coup» zu beschreiben.

Gemäss der «Sunday Times» möchte eine zweite parteiübergreifende Gruppe von EU-freundlichen Konservativen um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve und Oppositionellen den EU-Austritt bis auf Weiteres suspendieren.

«Jeder Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, die gesetzlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt zu erfüllen», sei «extrem beunruhigend», sagte eine Regierungssprecherin in London. «Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und es ist äusserst wichtig, dass die politischen Abgeordneten dieses Verdikt respektieren», ergänzte die Regierungssprecherin.

«Politischer Tsunami»

May will dem Unterhaus am Montag ihren Plan B für den Brexit vorlegen, nachdem der von ihr mit Brüssel ausgehandelte Austrittsvertrag dort am Dienstag krachend gescheitert war. Seitdem traf sie sich zu Geheimverhandlungen mit Oppositionsvertretern, die jedoch festzustecken scheinen. Die Pläne der beiden Abgeordnetengruppen scheinen es implizit als sicher zu erachten, dass auch Mays Plan B am 29. Januar im Unterhaus scheitern wird.

Der britische Handelsminister Liam Fox warnte im «The Sunday Telegraph» vor einem «politischen Tsunami», wenn die Abgeordneten nicht den Ausgang des Referendums von 2016 respektierten. Zudem kritisierte er die vor allem von der oppositionellen Labour Party geäusserte Forderung, May solle einen ungeregelten Brexit ohne Austrittsabkommen ausschliessen. Es sei die «grösstmögliche Dummheit», in einer Verhandlung den «stärksten Trumpf wegzugeben».

mac/sda

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