Italiens neuer Regierungschef Conte vereidigt

Giuseppe Conte und seine Minister haben in Rom ihren Amtseid abgelegt. Das sind die wichtigste Köpfe der neuen Regierung.

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Es ist der Startschuss für die Populisten und ein absolutes Novum für Europa. Italien hat erstmals eine Regierung aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega. Dem neuen Kabinett gehören 18 Minister an, darunter fünf Frauen.

Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte am Freitag in Rom die Regierungsmannschaft unter Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte. Dieser muss noch die Unterstützung des Parlaments gewinnen. Doch weil dort die 5 Sterne und die Lega über eine breite Mehrheit der Mandate verfügen, dürfte die für kommende Woche vorgesehene Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlamentes eine Formsache sein.

Das Kabinett ist eine Mischung aus Parteipolitikern und Technokraten. Es stellt einerseits den italienischen Wähler zufrieden, kann aber andererseits auch beruhigende Signale an die europäischen Partner senden.

Die wichtigsten Köpfe der insgesamt 18 Minister:

Giuseppe Conte wird als Quereinsteiger in die Politik Ministerpräsident und startet mit einem Rekord: Innerhalb von acht Tagen hat der 53-jährige Jurist zweimal den Regierungsauftrag bekommen. Zuvor war Conte ausserhalb seiner Anwaltskanzlei und Hörsälen in Florenz und Rom ein weitgehend Unbekannter. Er sitzt nicht einmal im Parlament. Zuletzt sorgte sein geschönter Lebenslauf für Aufsehen. Neben tadellosem Aussehen attestiert ihm die Nachrichtenagentur Ansa, dass er auch mit wenig Schlaf funktioniert. Bei seinen ersten Auftritten zeigte er sich zurückhaltend. Vor dem Regierungsauftrag hatte er noch nicht mal ein offizielles Twitterprofil – was für einen Mann, der aus dem Kreis der Fünf-Sterne-Partei kommt - ungewöhnlich ist.

Matteo Salvini kommt als Hardliner in Migrationsfragen ins Innenministerium. Der Chef der Lega zog in den vergangenen Monaten mit scharfen Sprüchen in Richtung der «Illegalen» im Land viele Menschen auf seine Seite. Der 45-Jährige verpasste der einstigen Separatisten-Partei aus dem Norden ein fremdenfeindliches Profil. Salvini arbeitete als Journalist. Er präsentiert sich als bürgernah und bodenständig. Nicht nur im Wahlkampf tourte er von Platz zu Platz im ganzen Land, auch in den vergangenen Tagen jubelten ihm Anhänger bei Auftritten zu. Ansonsten sind Facebook und Twitter seine Kanäle, auf denen er seine Parolen verbreitet. «Ich bin und bleibe Populist», sagte Salvini einst, und darauf sei er stolz.

Luigi di Maio wird sich als Arbeitsminister für das Grundeinkommen für alle einsetzen. Er hat damit ein für die Fünf Sterne zentrales Ressort inne. Der Chef der Protestbewegung wollte eigentlich – wie Salvini – Premierminister werden. Der 31-jährige Studienabbrecher mit Erfahrungen als Kellner und Steward im Fussballstadion legte eine typische Sterne-Karriere hin: ungewöhnlich und wenig politisch. Di Maio gilt als strahlender Softie mit unklarem Profil. Zuletzt handelte er sich Kritik mit seinem Schlingerkurs ein. Er polterte plötzlich gegen den Präsidenten, den er am liebsten seines Amtes enthoben hätte. Diesen Vorstoss nahm er dann wieder zurück. Di Maio und Salvini sind beide Vize-Regierungschefs.

Di Maio (l.) und Salvini vor ihrer Vereidigung in Präsidentenpalast in Rom. Bild: Alberto Pizzoli

Giovanni Tria ist Wirtschaftsprofessor in Rom und Publizist. Als Finanzminister wird der 69-Jährige einen Schlüsselposten besetzen. «Er spricht Chinesisch, liebt aber den Westen», schreibt «La Stampa». Tria steht der konservativen Forza Italia nahe. Er unterstützt die «Flat Tax», wird aber als Realist beschrieben, der nichts von magischen Versprechen hält. Er kritisiert solche, die den Euro-Austritt herbeisehen, aber auch diejenigen, die sagen, der Euro sei unwiderruflich. Die Eurozone habe ihr Ziel verfehlt, die wirtschaftliche Annäherung der Volkswirtschaften herbeizuführen und Ungleichgewichte auszugleichen. Nach Tätigkeiten als Berater für das Aussenministerium und der Weltbank machte sich Tria unter anderem einen Namen als Präsident der Nationalen Verwaltungsschule.

Enzo Moavero Milanesi passt wenig zum Profil des neuen Kabinetts und wird schon als «Eindringling» bezeichnet: Mit ihm zieht ein Pro-Europäer ins Aussenministerium, der sein Leben zwischen Rom und Brüssel verbrachte. Der 63-Jährige gilt als ruhiger, aber entschiedener Verhandlungspartner mit Erfahrung und kann auf EU-Parkett eine Menge Erfahrung vorweisen. Moavero Milanesi war bereits in Regierungen unter Mario Monti und dem Sozialdemokraten Enrico Letta für Europapolitik zuständig. Als Jurist ist er auf Kartellrecht spezialisiert. Er spricht auch sehr gut Deutsch.

Paolo Savona sollte eigentlich Finanzminister werden, durfte aber nicht. Die EU-Partner werden dennoch nicht an ihm vorbeikommen: Der 81-jährige Ökonom wird Minister für Europäische Angelegenheiten. Der gebürtige Sarde ist ausgemachter Euro- und Deutschlandkritiker. Die Gemeinschaftswährung bezeichnete er als «deutschen Käfig». Er erklärte unter anderem, Italien müsse auf einen Euro-Ausstieg gefasst sein, wenn das Land dazu gezwungen sei. Allerdings plädierte er nicht direkt für einen Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung. Seit den 1980er Jahren hat er sich um seine akademische Karriere gekümmert, zuvor war er Generaldirektor von Italiens grösster Arbeitgeberorganisation Confindustria. Der Europaminister habe keinen eigenen Geschäftsbereich, die politischen Gestaltungsmöglichkeiten seien eher eingeschränkt, schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom.

Frauenmangel in Italiens neuer Regierung

In der neuen finden sich nur wenige Frauen. Von den 18 Ministerämtern sind nur fünf in der Hand von Frauen. Die Schlüsselressorts wie Finanz- oder Aussenministerium sind nur mit Männern besetzt.

Das Verteidigungsministerium bleibt mit Elisabetta Trenta in weiblicher Hand. Ansonsten gehen das Gesundheitsministerium, das Ressort für öffentliche Verwaltung, das Ministerium für Regionale Angelegenheiten und das Ministerium für den Süden an Frauen.

Vor allem die Fünf Sterne hatten im Wahlkampf für die «Regierung des Wandels» Frauen in führenden Positionen versprochen. Frauenrechtler hatten bereits den Koalitionsvertrag der beiden Parteien kritisiert, in dem Frauenrechte nicht vorkämen.

nag/AFP

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