«Italien zweifelt an seinem Geisteszustand»

Interview

Einen Schritt vor, einen zurück. Berlusconi ändert täglich seine Taktik. Politexperte Roman Mahrun erklärt, warum ein Comeback des Cavaliere kaum möglich ist und seine politischen Tage gezählt sind.

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Nina Merli@nmerli

Herr Maruhn, in Italien überschlagen sich derzeit die politischen Ereignisse. Seit Berlusconi letzte Woche sein Comeback angekündigt hat, ist das Land in ein noch grösseres Chaos gestürzt. Welche Konsequenzen hätte eine Wahl Berlusconis für Italien?
Vermutlich eine Rücknahme eines Teils der Monti-Reformen. Auf alle Fälle eine politische Radikalisierung, weil die Linke und ihre Wähler ziemlich sicher keine weitere Regierung Berlusconi mehr akzeptieren würden. Sicherlich würde Italien an den Rand der Zahlungsfähigkeit geraten, da es besonders Berlusconi war, der den Willen der Regierung zur Begleichung der Staatsschulden infrage gestellt hat.

Hat er denn überhaupt reale Chancen, wiedergewählt zu werden? Als Abgeordneter, Ja, zum Ministerpräsidenten sollte es allerdings – zumindest nach den aktuellen Umfragewerten – nicht reichen. Ausserdem kann man davon ausgehen, dass die Europäische Volkspartei (der Dachpartei konservativ-bürgerlicher Mitgliedsparteien – u.a. Berlusconis PDL – der EU, Anm. d. Red.) beim heutigen EU-Gipfel) Berlusconi nahelegen wird, nicht zu kandidieren. Vermutlich wird sich schon in den nächsten Tagen entscheiden, ob Berlusconi sich auch in seiner eigenen Partei durchsetzen kann oder ob das jetzt sein definitiver politischer Tod ist.

Zudem hat der italienische Ministerrat ein Gesetz verabschiedet, das erstinstanzlich verurteilte Politiker ab 2013 für die Parlamentswahlen verbietet. Das ist richtig. Aber wie das mit den Entscheidungen des Ministerrats ist: Sie müssen vom Parlament noch verabschiedet werden. Und Berlusconis PDL hat angekündigt, dass er dieses Gesetz nicht (mehr) mittragen wird. Damit fehlt die bisherige Regierungsmehrheit aus PDL und PD. Und ich glaube nicht, dass es jenseits dieser Mehrheit eine andere Mehrheit im Parlament geben wird, die das Gesetz doch noch verabschiedet.

Und die letzten Jahre haben gezeigt, dass bei Berlusconi alles möglich ist. Gestern hat er sogar Monti das Angebot gemacht, als Wirtschaftsminister für seine Partei anzutreten. Monti wird nie unter Berlusconi politisieren und er wird mit Sicherheit auch nie als Spitzenkandidat des PDL in die Wahl gehen. Eine völlig absurde Vorstellung. Das ist unvorstellbar. Derzeit wird in Italien tatsächlich ziemlich stark an Berlusconis Geisteszustand gezweifelt. Weil man seine Aussagen nicht mehr einordnen kann. Er hat zwar schon früher oft Sachen gesagt, die er tags darauf als «Scherz» runtergespielt hat, und man darf sich nie auf seine Aussagen verlassen. Berlusconi ist alt und das merken immer mehr Menschen im Land: Das Wort vom «verwirrten Berlusconi» macht bereits die Runde.

Diese Woche hat Berlusconi sich offiziell zu seiner Lebensgefährtin Francesca Pascale bekannt. Just in der Woche, in der der Ruby-Prozess wieder aufgenommen wurde. Zufall? Bei Berlusconi gibt es kaum Zufälle. Man hat in den letzten Jahren immer wieder beobachten können, wie er zum Beispiel Gesetze verabschiedet hat, die ihm kurze Zeit darauf «zufälligerweise» persönlich geholfen haben. Darum denke ich, dass diese Nachricht durchaus gezielt platziert wurde. Als Single, der im Ruf steht, mehr oder weniger Frauen dafür zu bezahlen, dass sie ihm Gesellschaft leisten und mehr, ist es auch in Italien schwierig einen Wahlkampf zu führen. Deshalb ist eine Partnerin an der Seite sicher schon mal nicht schlecht. Ausserdem zeichnet sich Francesca Pascale durch eine irrsinnige Berlusconi-Treue aus – indirekt wird dadurch auch das Zeichen gesetzt, dass sich diese Treue auch auszahlt.

Apropos Ruby. Diese Woche hätte sie im «Rubygate-Prozess» gegen Berlusconi als Hauptzeugin auftreten müssen. Sie erschien nicht vor Gericht und soll sich laut eigenen Angaben in Mexiko befinden. Die Staatsanwaltschaft wirft der Verteidigung des Cavaliere vor, das Urteil hinauszuzögern. Ist Silvio Berlusconi dies zuzutrauen? Ja, natürlich: Berlusconi macht die Politik – auch so fragwürdig und schlecht, wie er sie betreibt – vermutlich wirklich nicht viel Spass. Aber er hat Angst davor, im Gefängnis zu landen oder zumindest wirtschaftliche Einbussen hinzunehmen. Mediaset, sein Unternehmen, ist schon länger in der Krise. In der Politik könnte er sich und das Unternehmen retten. Und wir dürfen nicht vergessen: Berlusconi hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er Staatspräsident werden möchte. Und der wird ebenfalls im Frühjahr vom dann neuen Parlament gewählt.

Wenn man bedenkt, in wie viele Skandale Berlusconi allein in den letzten Jahren verwickelt war, ist es schwierig zu verstehen, dass immer noch viele Italiener hinter ihrem «Leader» stehen. Woher kommt diese bedingungslose Treue? Das sind entweder recht primitive Personen, die sich davon beeindrucken lassen, dass ein 76-Jähriger – nachweislich gegen Geld – mit deutlich jüngeren und attraktiven Frauen verkehrt, schlichte Menschen, die der vorgeblich antikommunistischen Rhetorik Berlusconis folgen. Oder ganz einfach Profiteure, die aus der Politik, dem Unternehmen und dem Machtsystem Berlusconis Vorteile ziehen. In diesen Reihen finden sich auch viele Personen und Unternehmen, die mindestens zwielichtig sind, wenn nicht sogar Beziehungen zur (organisierten) Kriminalität haben oder sogar deren Repräsentanten sind. Dazu kommen natürlich Berlusconis Wahlversprechen: Wenn er in Aussicht stellt, die IMU (Gemeindeimmobiliensteuer) aufs erste Haus oder auf die erste Wohnung wieder abzuschaffen, würden davon knapp zwei Drittel der Italiener profitieren. Das ist doch ein konkretes Angebot.

Sie leben in Palermo. Wie ist die Stimmung derzeit? Sizilien ist immer in der Krise und hat wie ganz Süditalien massive wirtschaftliche, politische, soziale und auch Umweltprobleme. Von der Stimmung her waren die Zeiten schon schlechter, als die Berlusconi-Clique sich national, in den Regionen und den Kommunen wie im Supermarkt bediente und Politik und Gemeinwesen systematisch verkommen liessen. Wir haben jetzt in Italien eine Rekordarbeitslosigkeit. Viele Branchen der Schlüsselindustrien kämpfen ums Überleben. Ausländische Unternehmen machen einen Bogen um Italien. Der Immobilienmarkt ist am Zusammenbrechen. Viele Italiener leben von der Substanz, verkaufen ihren Familienschmuck. Steuer- und Gebührenerhöhungen machen alles teurer. Die Inflation ist trotz Rezession verhältnismässig hoch, die Löhne stagnieren.

Gibt es auch Positives? Die Italiener können mit der Situation verhältnismässig gut umgehen und passen mittlerweile auch zwangsläufig ihren Lebensstil an, was zu einer Modernisierung des Landes führt: Ich habe noch nie so viele Radfahrer in Palermo gesehen, was schon aus Umweltgründen ein gutes Zeichen ist. Und ich stelle fest, dass nach den vielen Jahren Berlusconi unter Umständen damit aufgeräumt werden kann, immer den leichten und halbillegalen Weg zu gehen. Vielleicht gibt es – gerade auch durch neue politische Bewegungen wie Beppe Grillos Movimento Cinque Stelle und andere – doch eine nachhaltige Demokratisierung und auch Modernisierung in Italien.

Ihre persönliche Einschätzung für die politische Lage Italiens in den kommenden sechs Monaten? Jetzt wird es keine weiteren Reformen oder Gesetze mehr im Parlament geben. Der Wahlkampf beginnt. Wenn der PD keine grossen Fehler und einen engagierten Wahlkampf mit sozialen Themen macht, wird Bersani Ministerpräsident einer Mitte-links-Regierung (entweder mit den Linken von der SEL oder mit dem Terzo Polo um Casini und Fini). Dann wählen Abgeordnetenkammer und Senat Monti zum Staatspräsidenten. Sicherlich wird die Sanierung der Staatsfinanzen das schwierigste Thema überhaupt und die Nagelprobe für die neue Regierung und ihren Zusammenhalt.

baz.ch/Newsnet

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