Italien wählt: Reformen oder Chaos

Hintergrund

Europa blickt gebannt nach Italien, wo am Wochenende das neue Parlament gewählt wird. Gelingt Silvio Berlusconi das Comeback? Oder gewinnt der Anti-Berlusconi Pier Luigi Bersani?

Seriosität versus Show: Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusconi.

Seriosität versus Show: Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusconi.

(Bild: Keystone)

Vincenzo Capodici@V_Capodici

Lange sah es nach einem klaren Sieg des Mitte-links-Bündnisses aus – mit dem Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani als künftigem Ministerpräsidenten und dem scheidenden Premier Mario Monti als einer Art Superwirtschaftsminister. Doch die Mitte-rechts-Parteien um Silvio Berlusconi haben stark aufgeholt, vor allem dank der geballten Medienmacht und abenteuerlichen Versprechungen des 76-jährigen Politzampanos. Der Rückstand von Mitte-rechts auf Mitte-links betrug zuletzt noch zwei, drei Prozentpunkte. Und da ist noch der Politclown Beppe Grillo, der mit seiner Anti-Politik-Bewegung «Movimento 5 Stelle» zur drittstärksten Kraft avanciert ist.

Die letzten Wahlkampftage vor dem Urnengang am kommenden Sonntag und Montag gehörten eindeutig den Populisten Grillo und Berlusconi. Trotzdem bleibt Bersani Favorit.

Die Angst vor der Rückkehr des Cavaliere

Dass Bersanis Mitte-links-Bündnis als Gewinner der Parlamentswahlen hervorgeht, ist auch die Hoffnung der europäischen Regierungen sowie der Finanzmärkte. Zu stark ist die Angst vor einer Rückkehr des unberechenbaren Berlusconi, der im Herbst 2011 als Italiens grösster Gefahrenherd für das Überleben des Euro galt und zurücktreten musste. Es würde ein politisches Chaos drohen, wenn Berlusconi wieder etwas mit der politischen Zukunft Italiens zu tun hätte, anstatt der Vergangenheit anzugehören.

Für die Stabilität der europäischen Währungsunion und die Bewältigung der Krise in Italien wäre nach Einschätzung von Experten eine Zusammenarbeit von Bersani und Monti am besten, zumal eine Neuauflage der Technokratenregierung – ein Kabinett «Monti bis» – kein Thema ist.

Bersani verspricht «Disziplin und Glaubwürdigkeit»

Als Nachfolger von Monti würde der 61-jährige Bersani dessen Politik der «Disziplin und Glaubwürdigkeit» fortführen, wie er wiederholt betonte. Zugleich will er eigene Akzente in der Beschäftigungspolitik und bei der sozialen Gerechtigkeit setzen. Das «dringendste» Problem für Italien seien mehr Investitionen und mehr Jobs. Eine Koalition mit Montis im Zentrum angesiedelter Bürgerallianz gilt als wahrscheinlich.

Italien braucht eine starke reformwillige Regierung, um das Land aus der langen Stagnation zu führen. Notwendige, aber unpopuläre Reformen wurden viel zu lange aufgeschoben und auch von der international viel gelobten Expertenregierung von Monti nur zögerlich angepackt. Ein Beispiel dafür sind die halbherzigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Italiens künftige Regierung sieht sich mit massiven wirtschaftlichen Problemen konfrontiert: elf Prozent Arbeitslosigkeit, zwei Billionen Euro Staatsschulden und eine schrumpfende Wirtschaft.

Instabile Regierung und drohende Neuwahlen

Ob nach dem Urnengang vom 24./25. Februar ein Mitte-links-Bündnis in beiden Parlamentskammern eine stabile Mehrheit und somit ausreichend Rückhalt für einen Reformkurs bekommt, ist jedoch unsicher. Während Bersanis Bündnis in der Abgeordnetenkammer eine Mehrheit erringen sollte, ist dies im Senat alles andere als klar. Aufgrund der letzten Umfragen ist es nicht ausgeschlossen, dass das Berlusconi-Bündnis im Senat die Mehrheit auf sich vereinigt. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Fünf-Sterne-Bewegung um den Komiker Grillo, die unter anderem Italiens Austritt aus dem Euro fordert. Sollte der «Movimento 5 Stelle» die 20-Prozent-Marke erreichen, würde er zu einem unbequemen Machtfaktor im Parlament werden. Ein Parlament mit starken Oppositionsparteien würde die Regierbarkeit des Landes infrage stellen.

Ein Parlament ohne klare Mehrheiten könnte Italien wieder in eine Regierungskrise stürzen. Und dann würden Neuwahlen drohen. Die Sorge in Europa vor politischer Instabilität in Italien und somit einem erneuten Aufflammen der Eurokrise ist berechtigt.

baz.ch/Newsnet

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