«Italien hat seit Jahren eine Diktatur»

In Italien steigt der Unmut gegen Berlusconi. Menschen gehen auf die Strasse, Politiker fordern seinen Rücktritt. Der Anti-Mafia-Kämpfer Leoluca Orlando erklärt, wie der Premier Italien schadet.

Kämpft für ein Italien ohne Berlusconi: Der Politiker und Mafiajäger Leoluca Orlando.

Kämpft für ein Italien ohne Berlusconi: Der Politiker und Mafiajäger Leoluca Orlando.

(Bild: Keystone)

Nina Merli@nmerli

Herr Orlando, wie stark leidet das Ansehen Italiens wegen Berlusconis Bunga-Bunga-Partys und den vielen Prozessen, die im Augenblick gegen den Premier laufen? Nicht nur das Ansehen leidet. Das ganze Land leidet wegen dieser Aktivitäten, die keine privaten, sexuellen Aktivitäten sind, sondern die Bestätigung der absoluten Vermischung zwischen Öffentlichkeit und Privatleben, zwischen Staat und Markt. Dieses Benehmen ist die Bestätigung der Inanspruchnahme von privaten Partys, Bunga-Bunga-Feiern, Escort-Frauen und Sex-Beschaffern, um öffentliche Aufträge und Nominierungen zu konditionieren. In Zeiten, in denen klare Entscheidungen zur Bewältigung der Finanzkrise gefragt sind, blockiert Silvio Berlusconi das Parlament, um sich und seine Höflinge zu verteidigen.

Was genau meinen Sie damit? In den vergangenen drei Wochen hat die Berlusconi-Mehrheit – bestehend aus umstrittenen Parlamentariern – den Haftantrag wegen schwerwiegender Delikte gegen den Berater des Finanzministers Giulio Tremonti verweigert. Die Berlusconi-Mehrheit hat den Landwirtschaftsminister Saverio Romano, der offiziell wegen Mafiadelikten beschuldigt ist, verteidigt und in seinem Amt belassen. Seit Tagen blockiert die Berlusconi-Mehrheit das Abgeordnetenhaus, um Abhörungen in Ermittlungsfällen zu verhindern. Sie versucht, Journalisten Maulkörbe umzuhängen, und droht mit Verhaftungen. Diese Mehrheit blockiert seit Tagen den Senat, um die Verfahrensdauer von Strafprozessen zu verlängern, nachdem sie die Verjährungsfristen bereits drastisch gekürzt hat – mit dem offensichtlichen Ziel, auf diese Weise Silvio Berlusconi die Straffreiheit zu garantieren. Ich beschränke mich hinzuzufügen, dass sich Berlusconis Anwälte morgens zur Gerichtsverhandlung begeben, um den Klienten Berlusconi zu verteidigen, und nachmittags, als Parlamentarier, Gesetze vorschlagen und annehmen, die zu Prozesszwecken desselben Klienten, des Ministerpräsidenten, dienen. Zum Glück existiert noch eine Presse, die den Maulkorb in Italien ablehnt, und eine internationale Presse, die ihre Freiheit, zu informieren, nutzt.

Ist ein Premier, der damit prahlt, mit acht Frauen in einer Nacht ins Bett zu gehen, noch haltbar? Ich muss diese Aussage Berlusconis nicht kommentieren, sie kommentiert sich von allein. Ich beharre aber darauf, die zuständigen Richter zu fragen, ob mit der Escort-Beschaffung und der Ausführung dieser Sexpraktiken Straftaten begannen wurden.

Es gibt aber auch Leute, die der Meinung sind, das Privatleben eines Politikers spiele keine Rolle und somit sollten Berlusconis private Eskapaden nicht öffentlich diskutiert werden. Es ist nicht korrekt, durch das Schlüsselloch eines Privaten zu schauen. In Italien aber hat der mehrfach angeklagte Silvio Berlusconi seine Haustür und jene seiner Residenzen selber aufgesperrt. Er versammelt in seinen Privathäusern den Ministerrat, empfängt ausländische politische Leader und organisiert private Partys mit Escortfrauen, die im Staatsflugzeug eingeflogen werden. Man kann nicht um Privatsphäre bitten, wenn Sex und Sexbeschaffung Ausbeutung von Prostituierten, zum Teil minderjährigen, zur Folge hat und vor allem, wenn diese Beschaffung Ernennungen in öffentlichen Anstalten oder Auftragserteilungen und öffentliche Abgaben als Gegenleistungen darstellen.

Welche Konsequenzen hat Berlusconis Verhalten für die italienische Politik? Die Konsequenzen sind vor unser aller Augen: internationaler Glaubwürdigkeitsverlust der Regierung und somit auch des gesamten italienischen Systems, die Nichtpriorität in den Agenden der Berlusconi-Mehrheit, was Massnahmen zur Bewältigung der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise betrifft, Glaubwürdigkeitsverlust in der Bevölkerung gegenüber demokratischen Institutionen. Ich könnte die Liste noch lange weiterführen, aber ich beschränke mich hervorzuheben, dass in Italien seit Jahren eine Diktatur herrscht. In einer Diktatur, so steht es in den Universitätslehrbüchern, fühlt man sich belästigt. Man ignoriert und behindert jene, die Kontrollfunktionen innehaben. Die Europäische Union kontrolliert, ist belästigend und wird ignoriert. Der Staatspräsident (Giorgio Napolitano, Anm. d. Red.) kontrolliert, das Verfassungsgericht, die Justizbehörde, die Opposition, die Presse, sie alle belästigen und werden fortwährend und heftig behindert und ignoriert.

Und wie beurteilen Sie die internationale politische Meinung gegenüber Italien? Die öffentliche politische Meinung hat am Anfang mit Erstaunen die Wahl eines schwerreichen Unternehmers zum Regierungschefs Italiens aufgenommen. Danach hat sie über die Ausrutscher und Grobheiten – auch bei internationalen Auftritten – gelächelt, und anschliessend wurden die Entscheidungen und Nichtentscheidungen zum Wachstum Italiens innerhalb des europäischen Kontextes kritisiert. Seit einiger Zeit zeigt sich die europäische Öffentlichkeit besorgt über die «negative Verseuchung» des «Berlusconismus». Italien, das sich entrüstet und gegen Berlusconi und den herrschenden Berlusconismus opponiert, gibt diese öffentliche europäische Meinung Grund zur Hoffnung. Der Schaden, den die italienische Aussenpolitik erlitten hat, wird durch die Befangenheit bestätigt, die die verschiedenen Regierungen in der Aufrechterhaltung von internationalen Beziehungen mit Italien haben. Berlusconis Auftreten ist Staats- und Regierungschefs peinlich und sie vermeiden gemeinsame Fotos mit Silvio Berlusconi.

Bei uns ist es für viele unerklärlich, wieso ein Politiker trotz etlicher Strafverfahren nicht zurücktreten muss. Können Sie uns erklären, wieso das in Italien möglich ist? Berlusconi, 2008 mit grosser Mehrheit gewählt, lebt inzwischen verbarrikadiert in einem Bunker einer fragwürdigen Parlamentariermehrheit, während alle Umfragen seit Monaten einen Zusammenbruch Berlusconis und seiner Regierung bestätigen. Wir müssen neue Wahlen abwarten. Es gibt keine Alternative: Denn Diktatoren kennen keine Rücktrittserklärungen. Berlusconi ist nicht nur ein Regierungschef, er ist auch «Herr» der Parlamentarier, die nur dank eines beschämenden Wahlgesetzes nominiert wurden. Ein Gesetz, das wir mit einem Referendum, das wir eingereicht haben, aufheben wollen. Wir haben in wenigen Tagen über 1'200'000 Unterschriften gesammelt.

Ist es somit realistisch zu glauben, dass Berlusconis Tage an der Macht gezählt sind? Berlusconis Periode hat die Endstation erreicht. Aber darum geht es nicht. Es gilt vielmehr zu erkennen, welchen Schaden diese absteigende Regierung noch verursachen kann, bevor sie die politische Bühne verlässt, und vor allem wie man verhindern kann, dass nach einem Aus Berlusconis kein Berlusconismus ohne Berlusconi stattfindet.

baz.ch/Newsnet

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