Ibiza-Affäre schadet der FPÖ kaum

In Österreich verlieren die Freiheitlichen nur zwei Prozent im Vergleich zur letzten Europawahl. Grosse Gewinnerin ist die Partei von Kanzler Kurz.

«Grosse Stammwählerschaft»: Harald Vilimsky, Spitzenkandidat der FPÖ.

«Grosse Stammwählerschaft»: Harald Vilimsky, Spitzenkandidat der FPÖ.

(Bild: Reuters)

Bernhard Odehnal@BernhardOdehnal

Sein Wahlziel hat Sebastian Kurz erreicht. Den ersten Platz für seine ÖVP wollte der Kanzler verteidigen – und das ist ohne Zweifel gelungen. Die Österreichische Volkspartei schaffte nach den ersten Prognosen fast 35 Prozent. Damit konnte sie das Ergebnis von 2014 noch deutlich verbessern, nämlich um über sieben Prozentpunkte.

Eine mögliche, wenn auch nicht die einzige Erklärung für den Wahlsieg der ÖVP ist die Solidarisierung der Wählerinnen und Wähler mit dem Bundeskanzler nach der Ibiza-Affäre und der Regierungskrise, die noch immer nicht beendet ist. Denn morgen Montag muss sich Kurz einem Misstrauensantrag im Parlament stellen. Stimmen sein ehemaliger Koalitionspartner FPÖ und die Sozialdemokraten dem Antrag zu, muss Kurz zurücktreten und das Kanzleramt bis nach den Neuwahlen im September jemanden anderen überlassen.

FPÖ kommt auf 17 Prozent

Am Wahlabend wurden deshalb in der ÖVP-Zentrale nicht so sehr die Kandidaten für das EU-Parlament gefeiert, sondern der Kanzler, der gar nicht kandidiert hatte. Kurz hatte in den vergangenen Wochen noch mit EU-kritischen Aussagen im Wahlkampf mitgemischt. Das Wahlergebnis entspreche nun den Prognosen für die ÖVP auf nationaler Ebene, sagte der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier im ORF.

Weniger deutlich als vermutet war die Auswirkung der Ibiza-Affäre auf die direkt davon betroffene Partei – die rechtspopulistische FPÖ. Sie verliert nur zwei Prozentpunkte und kommt laut den Prognosen auf etwa 17 Prozent. Dementsprechend gut war die Stimmung unter den Blauen in der Wahlkampfzentrale. Das Ergebnis zeige, «wie gross unsere Stammwählerschaft ist», stellte FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky fest. Nun beginne «die grösste Wählerrückholaktion, die Österreich je erlebt hat».

Schock für die Sozialdemokraten

Sozialdemokraten, Grüne und Neos blieben im Wesentlichen stabil, konnten also aus der Ibiza-Affäre keinen Bonus für sich herausholen. Das war vor allem für die SPÖ ein Schock. Sie könne offenbar keine zusätzlichen Wählerkreise erschliessen, sagt Politologe Filzmaier.

Nach dem Wahlsieg steht Kanzler Kurz dennoch eine Niederlage im Parlament bevor. Dass der Misstrauensantrag angenommen wird, ist gerade durch den Sieg der ÖPV wahrscheinlicher geworden. Der Kanzler habe in den vergangenen Tagen «nicht als Staatsmann, sondern als Wahlkämpfer» gesprochen, erklärte der SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda. Auch die FPÖ scheint weiterhin entschlossen, den Kanzler stürzen zu wollen. FPÖ-Kandidat Vilimsky sagte, dass Kurz «nicht unser Vertrauen hat».

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