Gemeinsam gegen den «Viktator»

Die ungarische Opposition war im Ringen mit Viktor Orban zersplittert. Nun eint sie ein Thema: das neue Arbeitsgesetz.

«Sklavengesetz» als Auslöser: In Budapest protestieren seit Tagen Tausende gegen zu viele Überstunden, für Demokratie und gegen Orban. Foto: Bernadett Szabo (Reuters)

«Sklavengesetz» als Auslöser: In Budapest protestieren seit Tagen Tausende gegen zu viele Überstunden, für Demokratie und gegen Orban. Foto: Bernadett Szabo (Reuters)

Peter Münch@SZ

Die Kälte ist längst allen in die Knochen gekrochen, viele hüpfen auf und ab, doch am besten wärmt immer noch die Wut: «Orban, verschwinde», skandiert die Menge, «dreckige Fidesz» und «Wir haben genug». Etwa 2000 Demonstranten haben sich eingefunden vor dem kantigen Gebäude des staatlichen Fernsehsenders MTV, und für alle Fälle hat die Polizei einen gut bewehrten Schutzring um das ohnehin von hohen Zäunen umgebene Gelände gezogen. Schlagstöcke und Tränengasgranaten sind griffbereit. Die Stimmung ist angespannt, doch es bleibt friedlich an diesem Abend in Budapest.

Seit Mitte letzter Woche schon erlebt die ungarische Hauptstadt eine Serie von Protesten. Fast jeden Abend gehen die Menschen auf die Strasse, erst zogen sie vor das Parlament, nun zur Zentrale der staatlichen Medien, in der neben den öffentlichen TV- und Radiosendern auch die Nachrichtenagentur MTI untergebracht ist. Von hier aus versorgt die Regierung die Bevölkerung mit Informationen – allerdings bislang nur sehr spärlich und selektiv über das, was direkt vor der Haustür passiert. Dabei gibt es in diesen eisigen Dezembertagen tatsächlich etwas Neues zu berichten aus der seit langem schon schockgefrorenen politischen Landschaft Ungarns.

Gewiss, es hat schon grössere Demonstrationen gegeben gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei. Doch diese Welle ist anders: Zum einen erscheint sie ein wenig militanter – vor allem in den ersten Tagen kam es zu einigen Zusammenstössen. Demonstranten warfen Steine und Böller, die Polizei setzte Tränengas ein. Es gab ein paar Dutzend Festnahmen und einige Verletzte. Vor allem aber haben sich nun alle Parteien der Opposition zusammengeschlossen, um der Regierung kräftig Druck zu machen.

«Wir stehen zusammen»

Auf der kleinen, improvisierten Bühne vor dem Fernsehgebäude drängen sich an diesem Abend Abgeordnete aus dem gesamten Oppositionslager. Umringt von einem Meer aus Parteifahnen, die von den Fusstruppen der Fraktionen kameragerecht geschwenkt werden, verkünden Sozialisten und Liberale, Grüne und Vertreter der ultrarechten Jobbik-Partei unisono den neuen Geist der Kooperation. Die Antwort darauf gibt die Menge in Sprechchören: «Wir stehen zusammen.»

Für Orban, den sie hier als «Viktator» schmähen, ist dies tatsächlich ein Warnsignal. Denn dem alten Divide-et-impera-Prinzip, teile und herrsche, hat er es zu verdanken, dass seine Fidesz-Partei auch bei der jüngsten Wahl im April wieder eine Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze ergattern konnte. Auf die ideologische Zersplitterung und die persönlichen Animositäten zwischen seinen Konkurrenten hat er sich stets verlassen können. Doch nun hat die Opposition offenkundig ein einigendes Thema gefunden, das unter dem Schlagwort «Sklavengesetz» auch auf der Strasse ankommt. Es geht dabei um eine von der Regierung initiierte Liberalisierung der Arbeitszeitregelung, die es den Unternehmern erlaubt, deutlich mehr Überstunden im Jahr anzuordnen.

Sieht sich mit Protesten konfrontiert: Premier Viktor Orban. Foto: Florian Wieser (Keystone)

Schon die im Eilverfahren durchgedrückte Verabschiedung des Gesetzes im Parlament am vergangenen Mittwoch war von Tumulten begleitet. Noch am selben Abend trug die Opposition zusammen mit den Gewerkschaften den Protest auf die Strasse – und dort wurde sehr schnell klar, dass es um mehr geht als nur um Überstunden. Es geht den Demonstranten um die Demokratie in Ungarn.

Der bislang grösste Protestzug am Sonntagabend mit bis zu 15000 Teilnehmenden führte hinaus aus der Innenstadt, dorthin, wo zwischen Autohäusern und Einkaufszentren die staatlichen Medien residieren. In einer Art Überrumpelungsaktion verschaffte sich eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten Zugang zum Fernsehgebäude.

Das roch dann schon ein wenig nach Putsch und Aufruhr. Die Parlamentarier verlangten, im Studio eine 5-Punkte-Erklärung verlesen zu dürfen. Gefordert werden darin die Rück-nahme des «Sklavengesetzes», unabhängige Gerichte, freie Staatsmedien, ein Anschluss Ungarns an die Europäische Staatsanwaltschaft sowie – als freundliche Geste gegenüber den draussen postierten Sicherheitskräften – weniger Überstunden für die Polizei.

Heldenempfang vor dem Fernsehgebäude

Zur Verlesung kam es nicht, der Zugang zu den Studios wurde den Abgeordneten vom privaten Sicherheitsdienst verwehrt. Stattdessen aber schickten die Parlamentarier über ihre Handykameras via Facebook permanent Livebilder direkt aus der Medienzentrale der Regierung nach draussen. Zu sehen war da zum Beispiel, wie der unabhängige Abgeordnete Akos Hadhazy am anderen Morgen zusammen mit einer Kollegin sehr rüde aus dem Haus geworfen wurde. Rücklings landete er auf der Strasse und musste sich erst einmal die Krawatte richten.

Vertreiben aber hat er sich nicht lassen, sondern er hat ausgeharrt vor dem Gebäude, wo er die Demonstranten aufforderte, «den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten». Zehn andere Parlamentarier sind erst nach mehr als 24 Stunden freiwillig aus dem Fernsehgebäude gekommen, und die Menge hat ihnen einen Heldenempfang bereitet. Die Regierung zeigt sich bislang unbeeindruckt, und das sehr demonstrativ. Orbans Sprecher verkündet, der Protest habe «ganz klar keine Unterstützung im Volk». Er sei das Werk «verzweifelter Oppositionspolitiker», natürlich im Verbund mit dem üblichen Verdächtigen: George Soros, den die Fidesz-Regierung seit der Flüchtlingskrise zum Erzfeind aufgebaut hat.

Ungehorsam und Streiks

Tatsächlich sind ein paar Tausend Demonstranten noch keine Massenbewegung, schon gar nicht auf den Strassen der Hauptstadt, wo Orban immer schon einen schwereren Stand hatte. Seine Machtbasis liegt auf dem Land, und dort blieb es bislang weitgehend ruhig. Doch die Opposition will diesmal einen langen Atem beweisen. Am Dienstag sitzen ihre Vertreter wieder zusammen auf einem Podium nahe des Parlamentsgebäudes. Von zivilem Ungehorsam ist die Rede und von Streiks, die folgen sollen. «Bald kommt Weihnachten, und es könnte etwas stiller werden», sagt Agnes Vadai von der Demokratischen Koalition. «Aber die Oppositionsparteien werden weitermachen – im Parlament und draussen.»

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