Gegen die eigenen Skandale hilft Kindergeld

«Denk nicht an dich, sondern an Polen» – diesen Slogan haben viele Polinnen und Polen satt. Die Regierungspartei PiS hat das durchschaut und verteilt Wohltaten – umstritten ist sie dennoch.

Polens Dörfer und Kleinstädte sind die Hochburgen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS): Der Anführer Jaroslaw Kaczynski küsst einer Unterstützerin die Hand. Foto: Reuters

Polens Dörfer und Kleinstädte sind die Hochburgen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS): Der Anführer Jaroslaw Kaczynski küsst einer Unterstützerin die Hand. Foto: Reuters

Florian Hassel@SZ

Honorata Przybysz wusste kaum mehr, wie sie sich und ihre Kinder durchbringen sollte. Ihr Ex-Mann weigerte sich, Unterhalt zu zahlen – ein schwerer Schlag für die Arbeiterin, die sich um fünf Söhne und vier Töchter kümmern muss. Przybysz wohnt in Krystyna, ein Dorf etwa 70 Kilometer südöstlich von Warschau. Im Wohnzimmer hängen Papst-Fotos. «Gott hat mich als Frau geschaffen, und ich sah es als meine Aufgabe, möglichst viele Kinder zu haben», sagt sie. Doch viele Kinder grosszuziehen, ist nirgendwo einfach, erst recht nicht in Polens Provinz, wo Einkommen und Gehälter niedrig sind. Honorata Przybysz verdiente in einer nahen Kartonfabrik rund 600 Franken im Monat.

Schon früher mochte Honorata Przybysz die Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS), weil sie «Familie und Kinder ins Zentrum stellt». Und dann versprach PIS-Chef Jaroslaw Kaczynski «500 plus»: vom zweiten Kind an sollte jede Familie umgerechnet 130 Franken Kindergeld bekommen. Und tatsächlich setzte die PIS-Regierung diese Ankündigung wenige Monate nach ihrem Wahlsieg im Oktober 2015 in die Tat um. «Für mich war es das erste Mal, dass eine Partei ihre Wahlversprechen auch tatsächlich umgesetzt hat», sagt die 46 Jahre alte neunfache Mutter.

Polin Honorata Przybysz mit vier ihrer neun Kinder. Foto: PD

Am Sonntag stehen in Polen Wahlen an, und dass einer Umfrage zufolge 37 Prozent aller Polen angeben, ihre materielle Lage habe sich verbessert, spielt der PIS in die Hände. Der Regierungspartei werden 42 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Honorata Przybysz bekommt nun für sechs noch minderjährige Kinder monatlich knapp 800 Franken. So konnte sie auch verkraften, dass die Kartonfabrik umgezogen ist und sie ihre Stelle verloren hat. Jetzt schult sie sich zur Gemeindepflegerin für Behinderte und hilfebedürftige Senioren um. «Das Leben ist für uns sehr viel leichter geworden», sagt sie. Und so wird sie auch bei der Parlamentswahl am Sonntag wieder PIS wählen. Das Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO) kommt in den Umfragen auf 29 Prozent – ein Zusammenschluss von drei linken Parteien auf 13 Prozent. Ein Bündnis der Bauernpartei mit dem Ex-Rocksänger Pawel Kukiz dagegen ringt mit Umfragewerten um die 5 Prozent ebenso um den Einzug ins Parlament wie das Bündnis der Rechtsaussenparteien.

Polens Dörfer und Kleinstädte waren schon früher die Hochburgen der PIS, die dort nationalistische Traditionen und angebliche Gefahren durch die Ehe für alle oder die Adoption durch homosexuelle Paare beschwor, oft zusammen mit der eng mit der PIS verbundenen katholischen Kirche. Das Kindergeld hat die Unterstützung noch gefestigt – nicht nur auf dem Dorf. Keine andere staatliche Leistung erreicht so viele Polen wie dieses Programm.

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Przybyszs Dorf gehört zur Gemeinde Garwolin. 3262 der gut 13'000 Einwohner seien Kinder, deren Eltern «500 plus» ausgezahlt bekommen, sagt Gemeindevorsteher Marcin Kolodziejczyk. «Viele Familien haben deutlich mehr Geld zur Verfügung: Häuser werden renoviert, Kinder in die Ferien geschickt, für die dies früher nicht infrage kam. Und auf dem Sozialamt sehen wir seitdem viel weniger Familien, die Unterstützung benötigen.» Garwolin und seine Dörfer sind fest in PIS-Hand, auch der Gemeindevorsteher gehört zur PIS. Am 1. Juli, dreieinhalb Monate vor dem Wahltag, weitete die PIS das 500-plus-Programm auf erstgeborene Kinder und Familien mit nur einem Kind aus. Allein in Garwolin zahlt die Gemeinde das Kindergeld seitdem den Eltern von weiteren gut 1000 Kindern. Und zum Schulbeginn am 1. September kam auch noch «300 plus» dazu – ein neuer Zuschuss für die Ausstattungskosten zum neuen Schuljahr für jedes Kind.

Demokratie in Gefahr

Trotz der ganzen finanziellen Wohltaten ist die PIS selbst bei vielen Anhängern umstritten. Einer Umfrage zufolge fürchten nach dem Vorgehen gegen eine unabhängige Justiz und andere rechtsstaatliche Institutionen auch 40 Prozent der PIS-Wähler, dass die Demokratie ausgehöhlt wird. Zudem reiht sich bei der PIS ein Skandal an den anderen: von Korruption bei der staatlichen Finanzaufsicht und fragwürdigen Immobiliendeals von Parteichef Jaroslaw Kaczynski über Familienflüge mit Militärflugzeugen des Parlamentspräsidenten bis zur jüngsten Enthüllung: Demnach vermietete Marian Banas, bis vor kurzem PIS-Finanzminister und neuer Präsident des Staatlichen Rechnungshofs, ein Haus in Krakau stadtbekannten Zuhältern zum Betrieb eines Bordells.

In PIS-Hochburgen wie Garwolin lassen die Affären geeichte Regierungsanhänger unbeeindruckt: weil das PIS-kontrollierte Staatsfernsehen TVP sie herunterspielt oder verschweigt, PIS-Anhänger sie als irrelevant empfinden oder als Erfindung der Opposition abtun. Honorata Przybysz sieht die Skandale als Ausdruck von «Neid derjenigen, die die hohe Unterstützung für die PIS sehen und sie nun nach unten bringen wollen». Doch für Polen, «die sich noch nicht entschieden haben, für wen sie stimmen wollen, sind diese Affären bedeutsam», sagt auch PIS-Mann Kolodziejczyk.

Dass der PIS trotz Demokratieabbau und Affären mit 42 Prozent deutlich mehr Stimmen vorausgesagt werden als die 37,6 Prozent von 2015, erklärt der Soziologe Slawomir Sierakowski mit einem neuen «politischen Zynismus der Polen». Sierakowski und seine Kollegen interviewten im Juli 1200 Polen, ein Drittel von ihnen in Dörfern und Kleinstädten. Ihr Fazit: Viele Polen hätten die in 30 Jahren Transformation oft wiederholte Formel «Denk nicht an dich, sondern an Polen» satt, sagte Sierakowski «Newsweek Polska». Jetzt «verlangen sie für ihre abgegebene Stimme einen konkreten Nutzen».

PIS punktet mit Steuern

Und einen solchen Nutzen bietet die PIS am meisten: Erst kürzlich senkte die Partei die Einkommenssteuer. Junge Polen bis 26 Jahre zahlen seit Sommer gar keine Einkommenssteuer mehr. PIS-Chef Kaczynski versprach für den Fall der Wiederwahl eine Verdoppelung des Mindestlohns bis 2023 auf umgerechnet gut 1000 Franken, eine 13. und 14. Monatsrente, ­höhere Zuschüsse für Bauern, 100 neue Umgehungsstrassen und kostenlose Vorsorgeuntersuchungen für Polen über 40. Gleichwohl kann die PIS die Macht auch verlieren. Kommen die Kleinbündnisse nicht ins Parlament, ziehen Bürgerkoalition (KO) und Linkenbündnis zusammengenommen an der PIS vorbei und könnten die Regierung ablösen. 2015 ging nur die Hälfte aller Berechtigten auch tatsächlich wählen. Über die nächste Regierung entscheidet deshalb die Mobilisierung von noch unentschiedenen und bisherigen Nichtwählern.

Die fällt der Opposition schwer. Die Wahlversprechen der PIS kann die Opposition nicht übertreffen. Zudem trommelt das PIS-kontrollierte Staatsfernsehen TVP, vor allem in der Provinz Hauptinformationsmittel für viele Polen, seit Wochen gegen die Opposition: So warnt der Sender trotz entgegengesetzter Aussagen von Oppositionspolitikern, die Opposition wolle Sozialleistungen wie «500 plus» streichen.

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