«Es weht ein rechter Wind durch das Land»

Bei den Kommunalwahlen in Italien haben die rechten Parteien einen Triumph errungen. Korrespondent Oliver Meiler über Hintergründe und Auswirkungen.

Zurück unter den Wahlgewinnern: Silvio Berlusconi posiert während einer Fernsehsendung.

Zurück unter den Wahlgewinnern: Silvio Berlusconi posiert während einer Fernsehsendung.

(Bild: Keystone)

Bei den Kommunalwahlen in Italien hat sich ein Rechtsrutsch ereignet. Der linke Partito Democratico hat Städte wie Genua, La Spezia und Sesto San Giovanni verloren, in denen er zuvor seit Menschengedenken regiert hatte. Warum?
In den letzten Jahren schien es, als gebe es in Italien eine grosse Konfrontation zwischen zwei Lagern: der Fünfsternbewegung des Komikers Beppe Grillo und dem Partito Democratico des Ex-Premiers Matteo Renzi. Nun hat aber die Fünfsternbewegung bei den Gemeindewahlen sehr schlecht abgeschnitten – einerseits, weil populistische Parteien im Moment vielerorts in Europa Gegenwind haben. Andererseits, weil das Ansehen von Grillos Bewegung durch die schlechte Leistung der Römer Bürgermeisterin Virginia Raggi enorm gelitten hat.

Stattdessen kam es zu einem Zweikampf zwischen dem Partito Democratico auf der einen Seite und den beiden rechten Kräften Forza Italia von Silvio Berlusconi und Lega auf der anderen?
Ja. Dass das Pendel dabei nach rechts ausgeschlagen hat, ist bis zu einem gewissen Grad wohl unvermeidlich. Die Linke regiert auf nationaler Ebene seit fünf Jahren, es herrschen gegenüber Renzis Partei Müdigkeit und Ernüchterung. Die Rechte hingegen kann mit Themen wie Immigration und Sicherheit punkten. Es weht ein rechter Wind durch das Land. Ungewiss ist allerdings, ob man das Resultat der Kommunalwahlen auf die nationale Ebene projizieren kann. Bei Gemeindewahlen geht es stark um lokale Figuren und Probleme.

Kommentatoren sprechen bereits von einem möglichen Comeback von Silvio Berlusconi.
Die Frage ist, mit wem Berlusconi auf nationaler Ebene eine Koalition eingehen könnte. Bei den grossen Themen sind seine Partei Forza Italia und die Lega unter Matteo Salvini eigentlich unvereinbar. Allein schon im Bezug auf die EU sind sie sehr weit auseinander. Salvini eifert Le Pen nach, Berlusconi ist europapolitisch eher auf der Linie von Emmanuel Macron und Angela Merkel. Und dann können sie sich auch persönlich nicht ausstehen. Aber Berlusconi hat ein weiteres Problem.

Nämlich?
Er ist aufgrund einer letztinstanzlichen Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Moment nicht wählbar. Er hat deswegen den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg angerufen. Ob dessen Richter noch vor den nächsten nationalen Wahlen entscheiden werden, ist ungewiss. Aber Berlusconi wurde schon oft totgesagt, bisher immer verfrüht. Im Moment ist er jedenfalls wieder sehr aktiv, gibt Interviews, tritt am Fernsehen auf, macht seine typischen Sprüche.

Zum Beispiel?
Als man ihn kürzlich am Fernsehen fragte, was er von Donald Trump halte, sagte er: «Melania gefällt mir sehr gut.»

Das Resultat der Kommunalwahlen ist eine schallende Ohrfeige für Matteo Renzi, den ehemaligen Premierminister und heutigen Chef des Partito Democratico.
Ja. Renzi ist nirgendwo aufgetreten, um die Kandidaten seiner Partei zu unterstützen – im Wissen, dass er ihnen wahrscheinlich eher geschadet als genützt hätte.

Warum?
Renzi hat die Lehren aus dem verlorenenen Verfassungsreferendum zu wenig gezogen. Er ist zwar nach der Niederlage am 4. Dezember 2016 wie versprochen zurückgetreten, aber er agiert immer noch sehr eigensinnig und selbstgefällig. Viele haben ihn ein wenig satt. Als neue Kraft, gewissermassen als italienische Version von Emmanuel Macron, kann er sich nicht mehr präsentieren. Fairerweise muss man aber auch sagen, dass der Partito Democratico in Umfragen national nach wie vor bei rund 30 Prozent liegt.

Wie sehen Sie das politische Panorama in Italien mittel- bis längerfristig?
Es deutet vieles darauf hin, dass sich drei etwa gleich starke Blöcke konsolidieren werden: die Linke, die Fünfsternbewegung und die Rechte, um deren Führung Berlusconi und Salvini bereits jetzt ringen. Es dürfte alles andere als einfach sein, in dieser Konstellation stabile Mehrheitsverhältnisse zu bekommen.

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