«Es ist natürlich schlimm, zu verlieren. Aber so ist das Leben»

Provokation aus Moskau: Wladimir Putin stichelt gegen die Ukraine – und präsentiert Gemeinsamkeiten mit Ungarns Viktor Orban.

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Bernhard Odehnal@BernhardOdehnal

Pünktlichkeit war noch nie seine Stärke. Mit einer Stunde Verspätung kam Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest an, mit fast drei Stunden Verspätung gab er dann eine kurze Pressekonferenz. Das Gespräch mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor deutlich länger als geplant gedauert. Für Wladimir Putin war es nach Österreich der zweite Besuch in einem EU-Staat während der Ukrainekrise.

Während zur selben Zeit in der Ost­ukraine mit der Eroberung von Debalzewe durch prorussische Separatisten das Friedensabkommen von Minsk zu Grabe getragen wurde, war in Budapest der Konflikt nur ein Randthema. Offiziell standen bilaterale Themen im Mittelpunkt: die Gasversorgung Ungarns durch Gazprom, die Modernisierung und Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerks Paks durch Rosatom sowie Bildungs- und Gesundheitskooperationen. Fünf Abkommen wurden unterzeichnet.

«Sie sollen zurück zu ihren Familien gehen»

Orban erklärte das Treffen zu einem vollen Erfolg. Die Abkommen dienten den ungarischen Interessen: «Ungarn braucht Russland.» Die Zusammenarbeit werde in Zukunft noch vertieft. Das Verhältnis zwischen der EU und Russland müsse schnellstens normalisiert werden. Sicherheit sei nur mit Russland und durch Verhandlungen erreichbar.

Sowohl Orban als auch Putin taten so, als sei das Abkommen von Minsk noch intakt. Putin streifte es nur kurz: Er hoffe, das Abkommen werde umgesetzt. Es sei ein Faktum, dass die Kampfhandlungen deutlich weniger geworden seien. Die Schuld an der Fortsetzung der Gefechte gab Putin der ukrainischen Führung: Der Versuch ukrainischer Truppen, dem Kessel von Debalzewe zu entkommen, sei ­gescheitert: «Es ist natürlich schlimm, zu verlieren. Aber so ist das Leben.» Er hoffe, die Truppen würden nun kapitulieren. Und er hoffe auch, dass die Separatisten die kapitulierenden Soldaten nicht festhalten würden. «Sie sollen zurück zu ihren Familien gehen», sagte er. Wichtig sei, dass die Ukraine die Verfassungsreform nun umsetze.

Ein Schlag ins Gesicht

Wichtiger war Putin die Bedeutung Ungarns für den russischen Aussenhandel und der Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks mithilfe eines russischen Kredits über 10 Milliarden Euro. Der von Orban als Grund für Putins Besuch angekündigte neue Vertrag über russische Gaslieferungen wurde allerdings nicht unterzeichnet. Es gebe noch offene technische Fragen, sagte der ungarische Regierungschef. Inzwischen läuft der alte Vertrag von 1996 weiter, und Ungarn kann noch offene Gasmengen aus diesem Vertrag beziehen.

Vom Flughafen fuhr Putin zuerst zum Fiumei-Friedhof im Osten der Stadt. Dort legte er einen Kranz am Denkmal für die gefallenen Sowjetsoldaten nieder. Ein Vorgang, der selbst von Anhängern der ungarischen Regierungspartei Fidesz als Provokation gesehen wurde. Auf dem Friedhof liegen nicht nur Soldaten, die bei der Befreiung Budapests von den Nazis 1945 ums Leben kamen, sondern auch jene, die beim Einmarsch der Roten Armee 1956 von ungarischen Freiheitskämpfern getötet worden waren. Noch immer erinnert ein Gedenkstein auf dem Friedhof an die «Sowjethelden im Kampf gegen die Konterrevolution».

Viktor Orban begann seine politische Laufbahn als junger Antikommunist, der 1989 den angeblichen Kampf gegen die Konterrevolution erstmals offen als Besetzung durch die Sowjets bezeichnete und den Abzug der Roten Armee aus Ungarn forderte. Dass Putin nun die damaligen Opfer aufseiten der Besatzungsmacht ehrt, ist ein Schlag ins Gesicht des ungarischen Regierungschefs.

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