Erdogans diffuse Drohungen

Der türkische Präsident setzt im Streit mit Europa weiterhin auf Eskalation. Und er gibt Rätsel auf.

Im Abstimmungskampf für seine Verfassungsreform: Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede in Kastamonu.

Im Abstimmungskampf für seine Verfassungsreform: Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede in Kastamonu.

(Bild: Keystone)

Nach wiederholten Verbalattacken hat Recep Tayyip Erdogan erstmals Bürgern in Europa gedroht. «Wenn sie sich weiterhin so arrogant verhalten, dann wird morgen weltweit kein Europäer, kein Bürger des Westens in Sicherheit und Frieden die Strassen betreten können», sagte der türkische Staatspräsident am Mittwoch bei einer Rede in Ankara. Nach dem Terroranschlag hat sich Erdogan erneut an die Europäer gewandt. Er bekundete den Briten zunächst sein Beileid. Anschliessend warnte er aber auch, dass die Sicherheit der Europäer in Gefahr bleiben werde.

Möglicherweise bezieht sich Erdogan auf die seiner Meinung nach respektlose Behandlung von Muslimen und Türken in Europa. Die Türkei sei kein Land, mit dessen Ehre gespielt werden dürfe, hatte er in seiner Rede in Ankara gesagt. Was Erdogan mit seinen Drohungen genau meint, lässt er offen. Und das dürfte Absicht sein.

Erdogans Spiel: Der stolze Türke als Opfer der dekadent-faschistischen Europäer.

«Die Unverbindlichkeit der Worte lässt zum einen vermuten, dass die Drohungen nicht mehr im Zeitraum bis zum Referendum umgesetzt werden sollen», kommentiert der Deutschlandfunk. «Zum anderen lassen sie Erdogan Spielraum, je nach Ausgang des Referendums zu entscheiden, was vom Angedrohten tatsächlich angewendet werden soll.» Und sollte Erdogan später wieder auf Europa zugehen, könnte es heissen, «die Drohungen seien gar nicht so gemeint gewesen, sondern falsch interpretiert worden».

Im Abstimmungskampf für sein neues Präsidialsystem setzt Erdogan auf Emotionen. Die verhinderten Auftritte von türkischen Ministern in Deutschland oder Holland nutzte Erdogan für das Spiel «Der stolze Türke als Opfer der dekadent-faschistischen Europäer». Die Verbalattacken aus Ankara haben den Zweck, die in der EU lebenden Türken aufzuputschen und diese in grosser Zahl zur Stimmabgabe zu bewegen. Und das dürfte Erdogan helfen, denn er ist in der Diaspora beliebter als im eigenen Land.

Hexenjagd auf EU-Bürger in der Türkei

Drohungen gegen Europäer in der Türkei hat Erdogan schon am Montag geäussert. Man werde keine Europäer mehr auf türkischem Boden dulden, die sich unter allen möglichen Vorwänden als «Spione» und «Terroristen» betätigten. «Das klingt nach einer neuen Hexenjagd, nun auf EU-Bürger», kommentierte die «Süddeutsche Zeitung». Mit der Inhaftierung des «Welt»-Journalisten Deniz Yücel hat das türkische Regime bereits ein Exempel statuiert. Erdogan nennt Yücel einen Terror-Helfer, der zum Glück festgenommen worden sei. Yücel müsse vor ein Gericht gestellt werden.

Nach den jüngsten Drohungen von Erdogan hat der Auswärtige Dienst der Europäischen Union den türkischen EU-Botschafter einbestellt. Man hätte gerne Erklärungen für die Worte von Erdogan, sagte eine EU-Sprecherin heute in Brüssel.

vin

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