Erdogan will Wahl in Istanbul wiederholen lassen

Die türkische Regierungspartei AKP ficht das Ergebnis der Kommunalwahl in Istanbul weiterhin an: Sie beantragte eine vollständige Wiederholung in der Millionen-Metropole.

Legte eine Reihe von Einsprüchen bei örtlichen Sektionen der Wahlbehörde ein: Ein Verlust von Ankara und Istanbul wäre für die AKP ein harter Schlag. Bild: epa/Erdem Sahin

Legte eine Reihe von Einsprüchen bei örtlichen Sektionen der Wahlbehörde ein: Ein Verlust von Ankara und Istanbul wäre für die AKP ein harter Schlag. Bild: epa/Erdem Sahin

«Wir werden den Weg eines ausserordentlichen Einspruchs gehen», sagte der AKP-Vizepräsident Ali Ihsan Yavuz am Dienstag. «Wir wollen eine Wiederholung der Wahl in Istanbul.»

Bereits nach der Bekanntgabe vorläufiger Ergebnisse der Kommunalwahl am Montag hatte die AKP eine Reihe von Einsprüchen bei örtlichen Sektionen der Wahlbehörde YSK eingelegt. In mehreren Bezirken von Istanbul wurde eine teilweise Neuauszählung, in vier Bezirken eine komplette Neuauszählung angesetzt.

Antrag in Ankara abgelehnt

Auch in der Hauptstadt Ankara stellte die AKP entsprechende Anträge. Dort scheiterte die Partei aber mit dem Versuch, eine komplette Neuauszählung zu erreichen. Die Wahlbehörde YSK lehnte einen entsprechenden Antrag ab, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Nach einer teilweisen Neuauszählung der Stimmen am Montag wurde jedoch offiziell der Sieg des Oppositionskandidaten Mansur Yavas anerkannt.

In Istanbul war Ekrem Imamoglu von der linksnationalistischen CHP am Wahltag mit einem Vorsprung von 25'000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim gelandet. Jedoch beanspruchten beide nach der Abstimmung am Sonntag vor einer Woche den Sieg für sich.

Nach einer teilweisen Neuauszählung der Stimmzettel und einer Überprüfung der ungültigen Stimmen in der 15-Millionen-Metropole verringerte sich der Abstand von Imamoglu zu Yildirim auf 15'000 Stimmen.

Ohrfeige für Erdogan

Ein Verlust von Ankara und Istanbul wäre für die AKP ein harter Schlag, nachdem sie und ihre islamisch-konservative Vorgängerpartei die Städte 25 Jahre lang regiert hatte. Die erwartete Niederlage in den beiden grössten Städten der Türkei gilt auch als persönlicher Denkzettel für Präsident Recep Tayyip Erdogan, nachdem er die Abstimmung zu einer Art Referendum über seine eigene Politik gemacht hatte. Erdogan sprach am Montag von «organisierter Kriminalität» bei der Abstimmung in Istanbul.

Die türkischen Wahlbehörden geben sich unabhängig. Zahlreiche Oppositionelle bezweifeln dies jedoch, da Einsprüche der pro-kurdischen Partei HDP gegen den Urnengang vom 31. März nicht zugelassen wurden. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu rief die YSK zur Wahrung ihrer Neutralität auf und warnte, die Sicherheit der Abstimmung sei in Gefahr.

sda

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