Erdogan: «Israel ist faschistischster Staat der Welt»

Der türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert Israel wegen der Verabschiedung des Gesetzes, wonach Isral als «Nationalstaat des jüdischen Volks» definiert wird.

Erdogan übt regelmässig scharfe Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern, wobei er auch nicht vor Faschismus-Vorwürfen zurückschreckt.

Erdogan übt regelmässig scharfe Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern, wobei er auch nicht vor Faschismus-Vorwürfen zurückschreckt.

(Bild: Keystone)

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Nationalstaatsgesetzes in Israel hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Land in einer scharfen Attacke «Faschismus» vorgeworfen. «Diese Massnahmen lassen keinen Zweifel, dass Israel der zionistischste, faschistischste und rassistischste Staat der Welt ist», sagte Erdogan am Dienstag vor den Abgeordneten seiner AKP in Ankara. Diese riefen daraufhin «verdammt sei Israel».

Erdogan sagte weiter, es gebe seiner Ansicht nach «keinen Unterschied zwischen Hitlers Obsession mit der arischen Rasse und Israels Vorstellung, dass dieses alte Land allein den Juden gehören». «Der Geist Hitlers, der die Welt in eine grosse Katastrophe geführt hat, ist in einigen der Anführer Israels wiedergekehrt», sagte der türkische Präsident, der gegenüber Israel immer wieder zu Nazi-Vergleichen greift.

Das umstrittene Gesetz

Das israelische Parlament hatte vergangene Woche mit knapper Mehrheit ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Israel als «Nationalstaat des jüdischen Volks» definiert, in dem allein die Juden das Recht auf Selbstbestimmung hätten. Auch wurde Hebräisch zur alleinigen Nationalsprache erklärt, während Arabisch, das in Israel bisher ebenfalls offizielle Sprache war, nur einen nicht näher definierten Sonderstatus erhielt. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin hatte am Donnerstag das neue Nationalstaatsgesetz bereits als «rassistisch» verurteilt und Israel vorgeworfen, einen «Apartheidsstaat» zu errichten.

Erdogan übt regelmässig scharfe Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern, wobei er auch nicht vor Faschismus-Vorwürfen zurückschreckt. So verglich er im Mai das gewaltsame Vorgehen Israels im Gazastreifen mit dem Holocaust.

Das Nationalstaatsgesetz wurde auch von zahlreichen weiteren Staaten als diskriminierend gegenüber der arabischen Minderheit kritisiert. Rund 17,5 Prozent der israelischen Staatsbürger sind Araber. Sie klagen schon lange über rechtliche und soziale Benachteiligung. Für Kritik sorgte auch eine Passage in dem neuen Gesetz, welche die Schaffung jüdischer Ortschaften als im «nationalen Interesse» bezeichnet.

Die Antwort von Netanyahu

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat nach der heftigen Attacke des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Israel erklärt, die Türkei entwickle sich zu einer «dunklen Diktatur». Netanyahu sagte am Dienstag, Erdogan massakriere Syrer und Kurden und habe zehntausende seiner Bürger inhaftieren lassen. Dagegen achte Israel «sorgfältig» darauf, dass für alle seine Bürger gleiche Rechte vor dem Gesetz gälten.

kha/AFP

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