Er wird das Land weiter spalten

Kommentar

Silvio Berlusconi hat seinen Parlamentssitz und seine Immunität verloren. Das ist eine wichtige Zäsur in der politischen Geschichte Italiens. Aber noch nicht das Ende einer Ära.

«Man muss nicht Parlamentarier sein, um Politik zu betreiben»: Bei einer Kundgebung von Forza-Italia-Anhängern in Rom gibt sich Silvio Berlusconi kämpferisch.

«Man muss nicht Parlamentarier sein, um Politik zu betreiben»: Bei einer Kundgebung von Forza-Italia-Anhängern in Rom gibt sich Silvio Berlusconi kämpferisch.

(Bild: Keystone)

Luciano Ferrari

Es hätte eigentlich ein symbolischer Akt sein sollen, der simple Vollzug eines Gesetzes, das verurteilten Straf­tätern die Ausübung öffentlicher Ämter verbietet. Silvio Berlusconi wurde im August letztinstanzlich wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Also musste er seinen Senatssitz räumen. Doch die letzten Monate haben gezeigt, dass es bei dieser Abstimmung über die «decadenza» Berlusconis (so der amtliche Begriff für den Parlamentsausschluss) um sehr viel mehr ging. Für den früheren Regierungschef, für seine Partei, aber auch für Italien.

Die italienische Politik hat sich bis zum Schluss ausserordentlich schwergetan mit dieser Zäsur. Denn Berlusconi hat nicht nur sein Senatsmandat verloren. Am Dienstag ist er in einer vorweggenommenen Sanktionierung seines Ausschlusses bereits aus der Regierungskoalition ausgestiegen. Nun steht unmittelbar ein Gerichts­beschluss bevor, der über die Dauer seiner Unwählbarkeit bestimmen wird. Und danach dürfte ihm auch der Titel als «Cavaliere del Lavoro» aberkannt werden.

Der Noch-Cavaliere wird das alles nicht tatenlos hinnehmen. Im vergangenen halben Jahr hat er die Regierung und das Land bereits in Geiselhaft genommen. Er hat jede Reform blockiert, um seine persönlichen Interessen zu schützen. Jetzt wird er diese Energie einsetzen, um Neuwahlen zu erzwingen. Vor seinem Palast Grazioli kündigte er bereits den nächsten Wahlkampf an.

Beppe Grillo hat es vorgemacht

Damit entsteht der amtierenden Regierung von Enrico Letta eine neue Opposition, die sich auf fast ein Viertel der Wählerschaft berufen kann. Und deren Anführer, wie im Falle Beppe Grillos von der Fünfsternbewegung, wird von ausserhalb des Parlaments gegen die offizielle Politik anstürmen. Im Vergleich zu Grillo aber wird diese neue «ausserparlamentarische Opposition» über gewaltige finanzielle und mediale Mittel verfügen. Berlusconi mag institutionell geschwächt sein. Aber gerade Beppe Grillo – auch er vorbestraft und deshalb nicht wählbar – hat gezeigt, wie stark man auch von der «Piazza» aus Politik machen kann. Berlusconi hat nach wie vor die Macht, Italien zu spalten.

Dabei weiss er genau um die Schwäche der Regierung Letta. Diese hat bereits durch den internen Streit beim kleineren Koalitionspartner eine wichtige Stütze verloren. Erst vor wenigen Wochen zerbrach Mario Montis Partei Scelta Civica. Monti und seine wenigen Gefolgsleute gehören seither nicht mehr der Koalition an. Danach ist mit Berlusconis Partei auch der zweite Koalitionspartner zerbrochen.

Berlusconi lauert auf Neuwahlen

Letta sind nur die «regierungstreuen» Abtrünnigen des Cavaliere geblieben. Der politische Rückhalt des Ministerpräsidenten ist deshalb im Senat auf nur noch 5 Stimmen zusammengeschmolzen. Er führt eine «Koalition der Überbleibsel» an. Und dies zu einem Zeitpunkt, da es dem Land wirtschaftlich miserabel geht: Es hat nach Griechenland und Zypern die tiefste Wachstumsrate in Europa, eine Arbeitslosenquote, die offiziell bei 12 Prozent liegt, und eine Staatsverschuldung, die über 130  Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt und nur noch von jener Griechenlands übertroffen wird.

Wer jetzt hofft, die Regierung könnte befreit von Berlusconi mutig voranschreiten, dürfte eines Besseren belehrt werden. Denn am 8. Dezember wird in einer Basiswahl der neue Vorsitzende von Lettas Partei, des Partito Democratico, gewählt. Als Favorit gilt der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi. Dieser hat bereits klargemacht, dass er sich nicht mit dem Amt eines Parteisekretärs zufriedengeben wird. Wenn die Regierung nicht endlich Reformen anpacke, müsse neu gewählt werden. Auf diesen Moment lauert auch Berlusconi. Italien wird nicht zur Ruhe kommen.

baz.ch/Newsnet

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