«Eine Bersani-Regierung mithilfe der Grillini – warum nicht?»

Interview

Das politische Patt in Rom beunruhigt Europa. Droht nun das Chaos? Das Ausland unterschätze das Potenzial Italiens bei der Lösung von politischen Krisen, meint Roman Maruhn, Politikwissenschaftler in Palermo.

Eine zentrale Figur bei der Bildung der nächsten italienischen Regierung: Pier Luigi Bersani.

Eine zentrale Figur bei der Bildung der nächsten italienischen Regierung: Pier Luigi Bersani.

(Bild: Keystone)

Vincenzo Capodici@V_Capodici

Silvio Berlusconi zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem gegnerischen Mitte-links-Lager. Kommt es nun zu einer Grossen Koalition zwischen Berlusconi und Pier Luigi Bersani?Roman Maruhn: Das kommt aus verschiedenen Gründen nicht infrage. Einerseits sind Bersani und Berlusconi stark zerstritten. Vor allem der Juniorpartner von Bersani, Nichi Vendola, Chef von «Linke, Ökologie, Freiheit», will nichts mit Berlusconi zu tun haben. Andererseits würde eine Grosse Koalition auf eine Art Technokratenregierung hinauslaufen – und dafür ist Bersani nicht zu haben. Eine Technokratenregierung gab es zuletzt, und diese ist gescheitert. Insbesondere wird sich Bersani den Sieg seines Mitte-links-Bündnisses im Abgeordnetenhaus nicht nehmen lassen. Und weil sein Bündnis im Senat die relative Mehrheit errungen hat, ergibt sich aus den Wahlresultaten in beiden Parlamentskammern, dass der Regierungsauftrag an Bersani gehen müsste. Schliesslich hat die Wahl gezeigt, dass Berlusconi nicht mehr der Regierung angehören soll. Sein Wahlresultat war klar schlechter als vor fünf Jahren.

Wer kommt denn als Partner von Bersani infrage, wenn es das Mitte-rechts-Bündnis nicht sein kann? Die Grillini – warum nicht? Ein Szenario ist, dass das Mitte-links-Bündnis von Bersani im Senat fallweise mit dem «Movimento 5 Stelle» zusammenarbeitet. Und dass sich der Movimento 5 Stelle auch an der Regierungsverantwortung beteiligt. Die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo hat es immerhin geschafft, die stärkste Einzelpartei im Abgeordnetenhaus zu werden. Der Erfolg von über 25 Prozent der Wählerstimmen ist mehr als nur der Ausdruck von Protest. Es ist ebenso eine Aufforderung der Wähler an die Leute von Grillo, politische Verantwortung zu übernehmen. Die Grillini können nicht ewig eine Bewegung gegen das Polit-Establishment sein. Seit den Erfolgen bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr stellen die Grillini in einigen norditalienischen Städten, etwa in Parma, den Bürgermeister. Dort machen sie eine desillusionierte Sachpolitik. Den Grillini in Italien steht die Entwicklung bevor, die die Grünen in Deutschland durchgemacht haben.

Der Movimento 5 Stelle stellt radikale Forderungen, zum Beispiel den Austritt Italiens aus dem Euro. Mit den Grillini ist doch kein Staat zu machen. Auch die Grillini werden sich den realen politischen Verhältnissen anpassen müssen. Realpolitik bedeutet, ideologische Positionen zu verlassen und Kompromisse einzugehen. Zwischen dem Movimento 5 Stelle und dem Mitte-links-Bündnis um Bersani gibt es einige Bereiche, wo eine Zusammenarbeit möglich erscheint, wenn beide Seiten aufeinander zugehen, zum Beispiel in der Umweltpolitik. Auch beim Um- und Abbau des verschwenderischen Politbetriebs könnten sie sich finden, ebenso bei Fragen der Legalität und der Korruptionsbekämpfung.

Für Italien entscheidend ist aber vor allem die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Italien muss Jobs schaffen, die Wirtschaft liberalisieren und Schulden abbauen. Den Grillini ist zuzutrauen, dass sie in vielen Bereichen dazulernen, wenn sie sich mal auf die Realpolitik einlassen. Die Haushaltssanierung ist beispielsweise zurzeit kein grosses Thema für die Grillini. Wenn sie aber Regierungsverantwortung übernehmen, werden sie begreifen, dass sie nicht mehr Geld ausgeben können, als sie einnehmen. Eine zentrale Gemeinsamkeit von Mitte-links und den Grillini ist, die Ära Berlusconi zu beenden. Eine solche Regierung hätte eine grosse demokratische Legitimation, was nicht unterschätzt werden darf in einem gespaltenen Land wie Italien. Klar, Beppe Grillo ist politisch unreif. Und er wird bei den anstehenden Gesprächen zur Bildung einer Regierung nicht der Ansprechpartner seiner Bewegung sein. Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano wird aber bestimmt auch mit Vertretern des Movimento 5 Stelle sprechen, bevor er den Regierungsauftrag erteilt.

In Europa würde eine Regierung mit Beteiligung der Fünf-Sterne-Bewegung nicht goutiert. So schlimm wäre das gar nicht. Europa hat sich vor der Wahl vor einer Berlusconi-Regierung gefürchtet, und jetzt hat es Angst vor einem unregierbaren Italien. Insofern wäre es ein Fortschritt, wenn Italien eine Mitte-links-Regierung mit Beteiligung einiger Grillini hätte. Klar, eine solche Regierung wäre ein Lernprozess für alle. Die europäischen Partner in Berlin oder Brüssel hätten aber Bersani als Ansprechpartner. Vor den Parlamentswahlen hofften sie doch – notabene – auf einen Erfolg des Bersani-Bündnisses. Bersani hatte ja auch angekündigt, dass er die Reformpolitik von Monti grundsätzlich fortsetzen möchte. Ich denke, dass viele Beobachter im Ausland das Potenzial Italiens bei der Lösung von politischen Krisen unterschätzen. Dabei spielt der Staatspräsident eine sehr grosse Rolle. Warum sollte er nicht wieder eine Glanzleistung hinlegen, wie er das schon bei der Einsetzung der Regierung Monti getan hat?

Aus Sicht der EU und der Finanzmärkte wäre ein Verbleib der Technokratenregierung von Mario Monti die beste Lösung gewesen. Monti, der mit einem Zentrumsbündnis zur Wahl antrat, bleibt nun als traurige Figur in Erinnerung. Monti hat ein durchaus respektables Wahlresultat erzielt, zumal er in breiten Bevölkerungskreisen für die Verschlechterung der Lebensbedingungen verantwortlich gemacht wird. Zudem gibt es seine Bürgerwahl («Scelta Civica») erst seit Januar. Was nicht genügend betont werden kann, ist die Tatsache, dass Monti einen Erfolg von Berlusconi verhindert hat. Hätte er nicht kandidiert, wäre ein grosser Teil der Zentrumsstimmen dem Mitte-rechts-Bündnis von Berlusconi zugeflossen. Monti hat Italien zweimal gerettet: zunächst als Chef einer Expertenregierung, danach als Kandidat bei den Parlamentswahlen. Monti, der Senator auf Lebenszeit ist, wird in der italienischen Politik kaum noch eine grosse Rolle spielen.

Berlusconi darf aber noch nicht abgeschrieben werden, obwohl er nicht mehr eine italienische Regierung anführen wird. Oder sehen Sie das anders? Man darf nie vom Anfang vom Ende von Berlusconi sprechen – obwohl die Zeit gegen ihn spielt. Er ist ja schon 76 Jahre alt. Als Mitglied des Parlaments wird Berlusconi weiterhin versuchen, seine privaten und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Und er wird die Regierungsbildung und die nächste Regierung stören, so gut er kann.

Nach dem Patt bei den Parlamentswahlen haben sich einige Spitzenpolitiker und etliche Kommentatoren für Neuwahlen ausgesprochen. Wäre dies nicht sinnvoll, wenn man zuvor das komplizierte italienische Wahlrecht ändern würde? Das bringt nichts. Mit Neuwahlen würde in Italien nichts besser. Erst sollten alle politischen Kräfte zumindest versuchen, miteinander zu reden und zu verhandeln – immer mit dem Ziel einer Regierungsbildung. Das nimmt der Ultima Ratio – den Neuwahlen – ja nichts.

baz.ch/Newsnet

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