Ein neuer «Radikalenerlass», diesmal gegen rechts gerichtet?

Seit der Verfassungsschutz ein Auge auf die AfD hat, fürchten sich die vielen Beamten in der Partei. Erinnerungen an die Berufsverbote der 70er-Jahre werden wach.

Demonstration von AfD und Pegida in Chemnitz: Deutsche Beamte dürfen nicht überall mitlaufen. Foto: Ralf Hirschberger (Keystone)

Demonstration von AfD und Pegida in Chemnitz: Deutsche Beamte dürfen nicht überall mitlaufen. Foto: Ralf Hirschberger (Keystone)

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Vor sechs Wochen gab der deutsche Verfassungsschutz bekannt, dass er radikale Teile der Alternative für Deutschland (AfD) wegen möglicherweise verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachte. Seither geht in der Partei die Angst um. Müssen Beamte, Lehrer, Polizisten, Soldaten, Richter, die Mitglieder der AfD sind, künftig Nachteile und Entlassungen fürchten?

Die Parteispitze um Alexander Gauland ist jedenfalls besorgt, dass Staatsdiener ihre Mitgliedschaft ablegen oder Sympathisanten gar nicht erst eintreten könnten. Die Beobachtung durch den Inlandgeheimdienst sei ein Problem, sagte Gauland der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»: «Für Beamte, für Hochschullehrer, für Soldaten ist das sehr schwierig auszuhalten. Die Partei braucht aber gerade mehr solche Menschen aus der bürgerlichen Mitte.»

Radikale Richter

Dass die Sorge keinesfalls unbegründet ist, zeigt das Beispiel des radikalen AfD-Politikers Thomas Seitz. Seitz ist Staatsanwalt. Nach dem Urteil des baden-württembergischen Richterdienstgerichts soll er nun aber sein Amt und seinen Beamtenstatus verlieren – und alle erworbenen Rentenansprüche noch dazu.

Die «Tageszeitung» legte kürzlich die richterliche Begründung für dieses beispiellose Urteil dar, das noch nicht rechtskräftig ist. In sozialen Medien hatte Seitz die Justiz, der er selber angehört, als «Gesinnungsjustiz» bezeichnet und den Staat als «Unterdrückungsinstrument». Gegen beide rief er zum «Widerstand» auf. Damit habe er gegen die beamtliche Treuepflicht und das politische Mässigungsgebot verstossen, entschied das Gericht.

Was dürfen Beamte?

Auch Jens Maier, seit kurzem Chef des rechtsradikalen «Flügels» der AfD, der vom Verfassungsschutz als besonders verdächtig eingestuft wird, kam schon mit der Dienstaufsicht in Konflikt. Maier amtete bis vor einem Jahr in Dresden als Richter. In einer Rede benutzte er offen völkisch-rassistisches Vokabular und lobte die Neonazi-Partei NPD, der das Bundesver-fassungsgericht eine «verfassungsfeindliche Gesinnung» attestiert. Maier wurde schriftlich ermahnt, die Zuständigkeit für heikle Fälle wurde ihm entzogen.

Das Beamtengesetz legt fest, was Lehrer, Richter oder Soldaten dürfen und was nicht. Wie alle Bürger dürfen sie sich politisch betätigen, ihre Parteizugehörigkeit oder Gesinnung ist grundsätzlich Privatsache. Allerdings unterliegen sie als Staatsdiener besonderen Loyalitätspflichten, die ihre Meinungsfreiheit begrenzen: Die Treuepflicht zwingt sie dazu, die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Staates «aktiv» zu verteidigen. Das Mässigungsgebot auferlegt ihnen, den Staat nicht in extremer Weise zu kritisieren, auch nicht in der Freizeit. Beamte müssten sich politisch zurückhalten, heisst es begründend, damit sie ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und den Neutralitätspflichten ihres Amtes gerecht würden.

Eine gross angelegte Gesinnungsprüfung sei nicht geplant, sagte ein Sprecher.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) gab kürzlich bekannt, dass er überprüfen lasse, inwiefern Beamte, die Mitglieder radikaler Parteien oder Gruppen seien, gegen ihre Pflichten verstiessen. Eine gross angelegte Gesinnungsprüfung sei nicht geplant, sagte ein Sprecher. Aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gehe aber hervor, dass die Verfassungstreue bei Beamten mehr verlange als nur eine «formal-korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle sowie innerlich distanzierte Haltung gegenüber den wesentlichen Wertentscheidungen des Grundgesetzes».

Noch schärfer fasst die Anforderungen ein Gutachten, das die AfD selbst in den letzten Monaten beim renommierten Juristen Dietrich Murswiek bestellt hat. Bleibe ein Beamter in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei, verletze er alleine dadurch seine Treuepflicht noch nicht, so Murswiek – aber nur unter der Bedingung, dass «er sich für eine verfassungsgemässe Ausrichtung der Partei einsetzt und sich von verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der Partei distanziert».

Reaktion auf die 68er

Juristen, Kommentatoren und Politiker quer durch das politische Spektrum warnen allerdings vor einem neuen «Radikalenerlass», der sich diesmal einfach gegen rechts richte. 1972, unter SPD-Kanzler Willy Brandt, hatte Deutschland auf die Studentenbewegung der 68er mit Gesinnungsprüfungen reagiert, die verhindern sollten, dass Kommunisten den Staatsdienst unterwanderten.

In den knapp zwanzig Jahren, die der Erlass Gültigkeit hatte, wurden 3,5 Millionen Deutsche überprüft. 1250 Bewerber wurden aufgrund ihrer linksradikalen Gesinnung abgelehnt, 250 aus dem Staatsdienst entlassen. Für ausgebildete Lehrer, Pöstler oder Lokführer kam ein solcher Entscheid praktisch einem Berufsverbot gleich.

Die gross angelegte «Gesinnungsschnüffelei» stiess in Deutschland schon bald auf enormen Widerstand auch liberaler Kreise. Im Ausland reagierte man ohnehin mit Unverständnis und Kritik. Als auch in der politischen Mitte die Einsicht wuchs, dass der Gesetzgeber hier zu stark in die Meinungsfreiheit eingegriffen hatte, wurde der Erlass aufgegeben.

Heute wird der deutsche Staat von rechtsaussen neu herausgefordert. Hat er seine Lehren aus der Geschichte gezogen, dürfte er diesmal mit grösserem Augenmass reagieren.

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