Ein erster Schritt zum Griechenland-Kompromiss

Nach dem grossen Krach hat der EU-Gipfel die Weichen für eine Lösung im Schuldenstreit mit Athen gestellt. Die Nachricht beflügelt auch die Finanzmärkte.

«Sparmassnahmen sind unsozial»: Der griechische Premier Alexis Tsipras. (12. Februar 2015)

«Sparmassnahmen sind unsozial»: Der griechische Premier Alexis Tsipras. (12. Februar 2015)

(Bild: AFP)

Die Hoffnung auf eine Einigung des hochverschuldeten Griechenland mit seinen Gläubigern hat die Finanzmärkte beflügelt. Die Börsenkurse in Athen stiegen um etwa 4,5 Prozent, weil sich beim EU-Gipfel in Brüssel eine zaghafte Annäherung der beiden Seiten angedeutet hatte. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras zeigte sich zuversichtlich, dass es kommende Woche zur Einigung kommen könnte. Allerdings läuft den Unterhändlern die Zeit davon.

Es geht um den Vorstoss der neuen linken Regierung in Athen, die harten Sparauflagen zu lockern. Diese haben die Kreditgeber ausgehandelt, die Griechenland seit fünf Jahren mit Milliarden über Wasser halten - also vor allem die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds. Vor dem EU-Gipfel hatten sich beide Seiten unnachgiebig gezeigt. Doch dort gab es dann Signale der Bewegung.

Konkret wurden Expertengespräche zwischen Griechenland und den Europartnern über Lösungsansätze vereinbart, als Vorbereitung für ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister am Montag. Tsipras sagte, ein «für beiden Seiten akzeptabler» Deal sei möglich. Sein Regierungsberater Nikos Pappas sagte ebenfalls: «Ich glaube, dass es den Willen zur Einigung gibt.»

Deutschland dämpft die Erwartungen

Wie lange das dauern wird, ist unklar. Doch braucht Griechenland schon zum 28. Februar eine Lösung, denn dann endet das laufende Rettungspaket. Tsipras will zunächst ein Überbrückungsprogramm. So könne sich seinLand in den kommendenMonaten über Wasser halten und einen Ausstieg aus dem Euro verhindern. Gleichzeitig verspricht er Strukturreformen gegen Steuerflucht, Korruption und Klientelpolitik.

Die Bundesregierung dämpfte die Erwartungen etwas. Es sei klar, dass schwierige Gespräche bevor stünden, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger. Allerdings sei man sehr stark an einer gemeinsamen Lösung interessiert. Auch der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sprach von komplizierten Verhandlungen und betonte: «Man kann nur Geld ausgeben, wenn man es hat, und sie wollen viel, aber haben sehr wenig Geld und das ist für Griechenland ein Problem.»

Tsipras hatte im Wahlkampf auch Deutschland hart wegen der Sparauflagen angegriffen. In Brüssel begrüssten sich der neue Ministerpräsident und Bundeskanzlerin Angela Merkel aber herzlich. Dort gab sich Merkel auch vorsichtig optimistisch. Europa sei schon immer auf Kompromisse hin ausgerichtet gewesen, sagte sie. Kompromisse würden vereinbart, wenn die Vorteile die Nachteile überwögen. Dazu sei Deutschland bereit.

Das griechische Statistikamt berichtete, die Wirtschaft des Landes sei 2014 um 0,8 Prozent gewachsen. Allerdings ist sie seit Beginn der Finanzkrise insgesamt um 25 Prozent geschrumpft. Armut und Arbeitslosenquote sind deutlich angestiegen. Die Staatsverschuldung steht bei 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ohne Kredite von Aussen kann Athen die Schulden nicht bedienen.

chk/rub/sda/AP

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