Ein Burkaverbot für ganz Europa?

Nach dem belgischen Votum fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, dass sämtliche Mitgliedstaaten den Ganzkörperschleier verbieten. Die Verhüllung verunsichere sie, so Silvana Koch-Mehrin.

Muss bald Strafe zahlen, wenn sie den Schleier trägt: Eine 22-jährige Französin am 26. April vor dem belgischen Parlament in Brüssel.

Muss bald Strafe zahlen, wenn sie den Schleier trägt: Eine 22-jährige Französin am 26. April vor dem belgischen Parlament in Brüssel.

Nachdem das belgische Parlament den Ganzkörperschleier für Belgien verboten hat, fordert nun die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments, die deutsche FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin, ein Verbot des Ganzkörperschleiers auch für ganz Europa.

Die Burka sei ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, schrieb Koch-Mehrin in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag». «Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland - und in ganz Europa - das Tragen aller Formen der Burka verboten wird.» Wer Frauen verhüllt, nehme ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka sei «ein mobiles Gefängnis», so Koch- Mehrin.

«Werte, die wir nicht teilen»

«Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen», schrieb die Vorsitzende der FDP im EU-Parlament weiter. Niemand solle in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden.

«Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa», so Koch-Mehrin. Zugleich bekannte sie, dass verschleierte Frauen auf der Strasse bei ihr Befremdung auslösen: «Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Strasse voll verschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert.» Zentralrat spricht von «sinnloser Debatte»

Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, lehnt ein Burka-Verbot für Deutschland ab. «Das ist eine völlig sinnlose Debatte», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Sie werde die Kluft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen noch vergrössern. «Die Burka ist unter den deutschen Muslimen verpönt. Und es gibt kein muslimisches Gebot, sie zu tragen.» In Deutschland gebe es «allenfalls ein Dutzend Trägerinnen». Deutschland brauche eine Kultur der Anerkennung, keine Kultur der Verbote. «Hier werden Ängste instrumentalisiert», sagte Mazyek.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» hingegen: «Ich halte so ein Verbot auch in Deutschland für denkbar.» Und er fügte hinzu: «Wenn Menschen sich verhängen, dann geht das an die Grundlagen unseres Gemeinwesens.»

Zwar könnten sich Gegner des Burka-Verbots auf das Gebot der freien Entfaltung der Persönlichkeit berufen. «Doch auch dieses Recht ist nicht unbegrenzt. Im Übrigen haben wir Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar sei. Das rechtfertigt es, darüber nachzudenken, ob ein solches Verbot nicht auch bei uns Sinn und Zweck hat.»

oku/sda

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