EU-Parlament will Fluggastdaten speichern lassen

Bis zum Anschlag auf «Charlie Hebdo» war das Sammeln von Daten der Fluggäste jahrelang umstritten. Im Kampf gegen den Terror hat das Parlament nun seinen Widerstand aufgegeben.

Sozialdemokraten und Liberale waren aus Datenschutzbedenken bislang dagegen: Sitzung im EU-Parlament. (11. Februar 2015)

Sozialdemokraten und Liberale waren aus Datenschutzbedenken bislang dagegen: Sitzung im EU-Parlament. (11. Februar 2015)

(Bild: Reuters)

Daten von Fluggästen zu sammeln, war in Europa jahrelang umstritten. Im Kampf gegen den Terror hat das EU-Parlament nun seinen Widerstand dagegen aufgegeben. Die Abgeordneten forderten, dass bis Jahresende ein Gesetz über die EU-Fluggastdatensätze (PNR) stehen soll.

Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Konservative einigten sich in Strassburg auf eine entsprechende Entschliessung. Das Parlament werde «alles daransetzen», damit ein EU-Register mit den Fluggastdaten bis Jahresende eingerichtet werden könne, heisst es darin.

Daten von Flugpassagieren in die EU und aus der EU heraus - wie Name, Adresse und Kreditkartennummer - sollen gespeichert werden, damit Fahnder Terroristen leichter aufspüren können.

Sozialdemokraten und Liberale waren aus Datenschutzbedenken bislang dagegen. Die EU-Volksvertretung forderte daher nun die 28 Mitgliedstaaten auf, für einen ausreichenden Schutz dieser Daten zu sorgen.

Einige Parlamentarier bleiben skeptisch

Die Entschliessung wurde nach zähen Verhandlungen unter den Fraktionen mit 532 zu 136 Stimmen bei 36 Enthaltungen angenommen. Einige Parlamentarier bleiben skeptisch. Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, mahnte zur Vorsicht: «Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten.»

Der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht kritisierte, eine «Grosse Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen» propagiere «rein symbolische Schnellschüsse ohne Anspruch auf Effektivität». Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA hätten die EU-Staaten 239 Antiterror-Massnahmen beschlossen, bis heute sei jedoch keine einzige ausgewertet worden.

Verstärkte Kontrollen der Schengen-Aussengrenzen

Das Thema steht auch auf der Agenda des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Europa will existierende Instrumente besser nutzen, beispielsweise die EU-weite Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem SIS. Schon heute seien gezielte Kontrollen von Personen möglich, die die Aussengrenzen der EU überqueren, hiess es.

Auch das EU-Parlament forderte, mit verstärkten Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen Bewegungen mutmasslicher Jihadisten zu erschweren. Entsprechende Massnahmen würden auch die Schweiz betreffen, da sie ebenfalls Schengen-Mitglied ist. Und obwohl sie ein Binnenland ist, verfügt auch sie via ihre Flughäfen über Schengen-Aussengrenzen.

«Charlie Hebdo«-Anschlag Anlass für neue Debatte

Das PNR-Abkommen für ein Fluggastdaten-Register war nach dem Terroranschlag gegen die französische Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» in Paris Anfang Januar wieder in die Debatte gekommen. Die EU-Innenminister hatten bereits kurz nach dem Attentat verabredet, die Speicherung und den Austausch von Fluggastdaten voranzutreiben.

Bereits vor vier Jahren hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag für die Speicherung und den Austausch von Flugastdaten gemacht, der aber seitdem blockiert ist. Mit den USA gibt es bereits ein entsprechendes Abkommen: US-Fahnder können die Daten von Passagieren, die zwischen der EU und den USA fliegen, auf der Suche nach Terroristen auswerten.

sda

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