EU zwingt Italien zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen

Die Küstenwachen in Italien und Malta verweigerten 102 Migranten mehrmals die Aufnahme. Nun intervenierte die EU.

Können wieder hoffen: Afrikanische Flüchtlinge warten in Malta auf ihre Einreise. (6. August 2013)

Können wieder hoffen: Afrikanische Flüchtlinge warten in Malta auf ihre Einreise. (6. August 2013)

Italien hat in der Nacht auf heute eingewilligt, 102 gestrandete Migranten aufzunehmen. Diese waren von einem Schiff gerettet worden, nachdem sich Malta drei Tage lang geweigert hatte, der Landung der Flüchtlinge zuzustimmen.

Die Migranten waren am Sonntag 24 Seemeilen vor der libyschen Küste von einem Containerschiff mit liberianischer Flagge aufgegriffen worden. Das Schiff hatte maltesische Gewässer erreicht, doch die maltesische Regierung hatte der Landung der Menschen nicht zugestimmt.

Maltas Regierung drängte, dass die Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht würden. Die EU erwiderte jedoch, dass aus humanitären Gründen die Landung der Migranten genehmigt werden müsse. An Bord des Schiffes befänden sich eine verletzte Frau, ein fünf Monate altes Baby und vier schwangere Frauen.

Die EU-Kommission rief Malta auf, das Schiff so rasch wie möglich anlegen zu lassen. «Zum jetzigen Moment ist es die humanitäre Pflicht der maltesischen Stellen, die Personen von Bord gehen zu lassen. Es würde gegen das Völkerrecht verstossen, das Schiff nach Libyen zurückzuschicken», hiess es in einer Erklärung von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Nun stimmte Italien zu, die Flüchtlinge aufzunehmen. Sie wurden nach Sizilien gebracht.

Der maltesische Premier Joseph Muscat dankte seinem italienischen Amtskollegen Enrico Letta. Dies werde die Beziehungen zwischen den beiden Ländern stärken, sagte er.

«Kohärente Migrationspolitik»

Weil die Flüchtlingswelle aus Nordafrika in Richtung Europa wieder zunimmt, hat Malta die EU zuletzt in punkto Einwanderung wiederholt um Hilfe gebeten. Die Lage auf der Insel sei unzumutbar, sagte Muscat kürzlich bei einem Besuch in Rom.

Er forderte Brüssel auf, neue Einwanderungsregeln auszuarbeiten. «Man hat uns alleingelassen. Wir brauchen eine kohärente Migrationspolitik. Leere Worte über Solidarität genügen nicht», so Muscat.

Im Vergleich zu seiner Bevölkerung hat Malta die grösste Zahl von Asylwerbern in Europa. 21,7 Asylanträge pro 1000 Einwohner meldete der Inselstaat mit rund 418'000 Einwohnern. Muscat wies den Vorwurf zurück, dass seine Regierung ausländerfeindlich sei. Er sei für eine multikulturelle Gesellschaft, versicherte er.

mrs/sda

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