Die EU wendet mit zweistufigem Aufschub ihr Horrorszenario ab

Brüssel und London haben einen ungeregelten Brexit am 29. März vorerst verhindert.

Premierminister für einen Moment unter sich: Theresa May bespricht sich in Brüssel mit Amtskollege Giuseppe Conte. (21. März 2019)

Premierminister für einen Moment unter sich: Theresa May bespricht sich in Brüssel mit Amtskollege Giuseppe Conte. (21. März 2019)

(Bild: Keystone Aris Oikonomou)

Matthias Kolb@matikolb

Kurz sorgt Donald Tusk für enorme Verwirrung. «Der Europäische Rat stimmt einer Fristverlängerung zu bis zum 22. April», sagt der EU-Ratspräsident, als ein Raunen durch den Brüsseler Pressesaal geht. Tusk hält kurz inne und korrigiert das Datum: «Bis zum 12. April.» Nun sind alle beruhigt und der Pole kann mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Lösung vorstellen, auf die sich die Staats- und Regierungschef der EU-27 geeinigt haben und die von der britischen Premierministerin Theresa May akzeptiert wurde.

Die zwei Szenarien, die Tusk vorträgt, stehen im dritten der insgesamt sechs Absätze umfassenden Schlussfolgerungen des Gipfels. Dort heisst es wörtlich: «Der Europäische Rat stimmt einer Fristverlängerung bis zum 22. Mai 2019 unter der Voraussetzung zu, dass das Austrittsabkommen in der nächsten Woche vom Unterhaus gebilligt wird.»

Um May zu helfen, den im November ausgehandelten Austrittsvertrag durchs Unterhaus zu bringen, billigen die Staats- und Regierungschefs explizit jenes Rechtsinstrument, das May vor eineinhalb Wochen mit Juncker in Strassburg ausgehandelt hatte und das betont, dass die EU kein Interesse daran hat, den umstrittenen Backstop in der Nordirland-Frage zu nutzen oder gar Grossbritannien in «Geiselhaft» zu nehmen.

Der Backstop soll die irische Insel vor harten Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und der Irischen Republik bewahren. Sie könnten den fragilen Frieden in der einstigen Bürgerkriegsregion gefährden. Nach einem ungeregelten Brexit bliebe Irland EU-Mitglied. Die Grenze zum britischen Nordirland wäre dann eine EU-Aussengrenze. Mit dem Backstop aber würde Grossbritannien dennoch automatisch in einer Zollunion mit der EU verbleiben und Nordirland zusätzlich Teil des Binnenmarkts. Beides soll auf unbestimmte Zeit gelten. Was vor allem Vertreter eines harten Brexit gegen den Backstop aufbringt.

Aber zurück zum EU-Gipfel. In der Abschlusserklärung wird das Alternativszenario so beschrieben: «Falls das Austrittsabkommen in der nächsten Woche nicht vom Unterhaus gebilligt wird, stimmt der Europäische Rat einer Fristverlängerung bis zum 12. April 2019 zu und erwartet vom Vereinigten Königreich vor diesem Datum Angaben zum weiteren Vorgehen zur Prüfung durch den Europäischen Rat.» Der Termin Mitte des kommenden Monats ist nicht zufällig gewählt: Bis zum 12. April müssen die Briten erklären, ob sie an den Europawahlen Mitte Mai teilnehmen. Das sieht nach EU-Auffassung das britische Recht so vor.

Brüssel erreicht hiermit ein wichtiges Ziel: Die Rechtmässigkeit der Europawahl, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet, wäre damit garantiert. Denn entweder gehört das Vereinigte Königreich dann nicht mehr der EU an – oder es hat auf einem dann wohl nötigen Sondergipfel Vorschläge präsentiert, die eine deutlich längere Verschiebung des Brexit rechtfertigen würden.

Denkbar wären Neuwahlen, ein zweites Referendum oder eine «substanzielle Veränderung». Dazu gehört etwa die Option, Grossbritannien und die EU künftig in einer Zollunion aneinander zu binden. All diesen Modellen könnten die EU-27 aber nur zustimmen, wenn die Briten an den Europawahlen teilnehmen und ihre Abgeordneten nach Brüssel schicken.

Aus Sicht der EU wurde damit dieses Horrorszenario abgewendet: Die Briten nehmen nicht an der Wahl teil, ziehen aber nach der Europawahl und vor dem 30. Juni (der Wunsch-Verlängerungstermin von May) überraschend ihren Austrittsantrag zurück. Das Land bliebe dann zwar EU-Mitglied. Wäre aber nicht im Europaparlament vertreten. Millionen EU-Bürger hätten gegen die Wahl klagen können.

Und wenn Mays Deal ein drittes Mal scheitert?

Sollte das britische Unterhaus kommende Woche den Brexit-Deal erneut ablehnen, dann sieht die Lage so aus: Falls London keinen überzeugenden Alternativ-Vorschlag vorlegt, käme es am 12. April zum ungeregelten und wohl auch chaotischen «hard Brexit». Auf den bereiten sich die EU-27 weiter intensiv vor. Auch wenn alle hoffen, dass er vermieden werden kann.

Dieses Ziel nennt auch Theresa May, als sie wenige Minuten nach Mitternacht ihre Pressekonferenz abhält. Sie war nicht im Raum, als die EU-27 über ihre Strategie berieten – allerdings sprach Tusk mehrmals mit ihr, um Mays Zustimmung zu sichern. Sie erklärt vor den Journalisten, dass sie jede Anstrengung in Kauf nehmen werde, um einen Chaos-Brexit abzuwenden. Ihr Appell an das Unterhaus: «Stimmt meinem Deal zu!» Die skeptischen Abgeordneten in London umwirbt sie mit dem Argument, dass die Gefahr des verhassten Backstops, also die Auffanglösung für die irische Insel, nun nahezu gebannt sei und die EU Garantien gegeben habe.

Ob dies reicht, ihre Kritiker zu überzeugen, wagt in Brüssel niemand zu prognostizieren. Dass es May ablehnt, sich für ihre jüngste Ansprache zu entschuldigen, in der sie das Parlament harsch kritisiert und den Abgeordneten die Schuld am Brexit-Chaos gegeben hatte, dürfte kaum helfen. May macht allerdings in ihrem Auftritt deutlich, dass sie im Falle eines weiteren «Neins» im Unterhaus einen Brexit ohne Deal einer langen Verzögerung vorziehen. Grund seien die Europawahlen, an denen die Briten in dem Fall teilnehmen müssten. May sieht erkennbar keinen Sinn darin, ein Volk an Europawahlen teilnehmen zu lassen, dass vor drei Jahren den Austritt aus der EU beschlossen hat.

Merkel und Macron loben die Einigung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Verlassen des Europa-Gebäudes von einem «sehr intensiven, aber auch sehr erfolgreichen Abend» gesprochen. Mit der getroffenen Einigung bringe die EU zum Ausdruck, dass sie May helfen wolle. Dass sich die Debatten über viele Stunden gezogen habe, erklärt Merkel mit der «Ernsthaftigkeit der Lage». «Das war eine sehr ehrliche, wichtige Diskussion heute und wir sind auf alle Szenarien vorbereitet», sagte sie. «Wir wünschen uns nach wie vor, dass es einen geordneten Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union gibt», so Merkel. Aber die 27 verbleibenden EU-Mitglieder würden sich auch «auf andere Möglichkeiten vorbereiten, damit sie für die Menschen in Europa akzeptabel» seien.

Positiv äusserte sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Regierung sich vor dem EU-Gipfel deutlich härter gegenüber London gab als die Bunderegierung. Man habe sieben Stunden beraten müssen, um eine Krise abzuwenden.

Ratspräsident Donald Tusk beschrieb die Stimmung zwischen May und den EU-27 als «besser als erwartet». Er ergänzte, dass dies nicht nur am schönen Frühlingswetter liege. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, dass alle «am Ende einer langen Strecke» angekommen seien und die EU nun nach vorne blicken müsse. «Wir können nicht warten, bis der Brexit vorbei ist, um die Dinge zu liefern, die wir den Europäern versprochen haben», mahnte er.

Für den Moment des Abends sorgte wieder Donald Tusk. Er hatte im Februar seinen Frust in einen legendären Satz verpackt: «Ich frage mich, wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur den Entwurf eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen.» Zum Ende der Pressekonferenz wird der EU-Ratspräsident gefragt, ob für jene Londoner Abgeordnete, die den Austrittsvertrag kommende Woche ablehnen, der Platz in der Hölle nicht vergrössert werden müsste. Tusk hielt kurz inne und sagte dann: «Unserem Papst zufolge ist die Hölle noch leer. Es gibt also noch genug Platz.»

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