EU lockt mit finanziellen Anreizen für Flüchtlingszentren

Staaten, die sich bereit erklären Aufnahmezentren einzurichten, werden finanziell unterstützt. Man wolle «keine Lager» in Nordafrika oder auf dem Balkan.

Die EU sei bereit, «vollständige finanzielle Unterstützung» zu leisten und die Kosten für hunderte Beamte, Infrastruktur und Betrieb zu tragen.

Die EU sei bereit, «vollständige finanzielle Unterstützung» zu leisten und die Kosten für hunderte Beamte, Infrastruktur und Betrieb zu tragen.

(Bild: Keystone)

Angesichts fehlender Interessenten hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten finanzielle Anreize vorgeschlagen, um Aufnahmezentren für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge einrichten. Die EU sei bereit, «vollständige finanzielle Unterstützung» zu leisten und die Kosten für hunderte Beamte, Infrastruktur und Betrieb zu tragen, erklärte die Behörde am Dienstag. Sie betonte zugleich, dass die EU «keine Lager» in Nordafrika oder auf dem Balkan zur Flüchtlingsaufnahme einrichten wolle.

Die neue populistische Regierung in Italien setzt die EU-Partner seit Wochen unter Druck, sie bei der Aufnahme von geretteten Flüchtlingen zu entlasten. Sie sperrte bereits ihre Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen mit Migranten. Vergangene Woche drohte Rom auch, Boote der EU-Marine-Mission «Sophia» nicht mehr einlaufen zu lassen. Die EU sagte darauf zu, das Einsatzmandat bis Ende August zu überprüfen. Wegen der Weigerung Italiens, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, hatte der EU-Gipfel schon Ende Juni beschlossen, Aufnahmezentren in anderen Mitgliedstaaten sowie in aussereuropäischen Mittelmeerländern zu prüfen. In beiden Fällen haben sich aber keine Staaten bereit erklärt, als mögliche Standorte zu dienen.

Zentren müssen nicht am Mittelmeer liegen

Bei den sogenannten kontrollierten Zentren innerhalb der EU versucht es die Kommission deshalb nun mit den finanziellen Anreizen. Gleichzeitig sicherte sie zu, auch einen Grossteil des Personals in Form von EU-Grenzschützern, Asyl- und Sicherheitsexperten, Abschiebebeamten sowie Übersetzern zu stellen und aus dem EU-Budget zu bezahlen - alles in allem 200 bis 300 Beamte und Experten pro Zentrum. Die Zentren müssen nach dem Kommissionskonzept nicht unbedingt am Mittelmeer liegen. Hauptziel seien verbesserte Verfahren zur Unterscheidung zwischen asylberechtigten Flüchtlingen und Migranten, «die kein Recht auf Verbleib in der EU haben», erklärte die Behörde. Letztere sollten dann beschleunigt abgeschoben werden. Die Zentren sollen dadurch auch Sekundärmigration verhindern - also die Weiterreise von Migranten in andere EU-Staaten.

Die Kommission liess aber weiter offen, ob es sich um «geschlossene» Zentren handeln soll, welche die Flüchtlinge nicht verlassen dürfen. Asylbewerber sollen nach dem Gipfel-Beschluss von dort aus in andere EU-Staaten verteilt werden - allerdings nur bei freiwilligen Zusagen der dortigen Regierungen. Um auch hier einen Anreiz zu schaffen, sollen Mitgliedstaaten für jeden aufgenommenen Flüchtling 6000 Euro erhalten. Mit Blick auf die Aufnahme geretteter Flüchtlinge in aussereuropäischen Ländern in Nordafrika oder auf dem Balkan sprach die Kommission nun nicht mehr von «Ausschiffungsplattformen» wie im Gipfel-Beschluss. Statt dessen nutzt sie den Begriff «Ausschiffungsvereinbarungen». Dabei solle es «keine Inhaftnahme, keine Lager» geben, betonte die Behörde. Es gehe vielmehr um «klare Regeln», wer für gerettete Flüchtlinge zuständig sei.

Die Kommission forderte deshalb alle Mittelmeeranrainer auf, Such- und Rettungszonen vor ihren Küsten auszuweisen. Neben der Rückführung in Heimatländer nennt die Behörde auch die Möglichkeit, Asylbewerber über freiwillige Aufnahmeprogramme in die EU zu bringen. Weitere Details des aussereuropäischen Konzepts sollen nun bei einem Treffen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geklärt werden. Es findet am 30. Juli in Genf statt.

kha/AFP

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