«Die türkische Regierung hat viel Vertrauen verspielt»

Die zaghafte Annäherung zwischen der PKK und der Türkei scheint nach Luftwaffenangriffen auf kurdische Stellungen bedroht. Droht der Türkei nun ein neuer Bürgerkrieg?

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Anna Jikhareva@Anna_Jik

Seit Wochen schon laufen die Verhandlungen zwischen den USA und Nato-Partner Türkei über die Nutzung des türkischen Luftwaffenstützpunktes Incirlik im Kampf gegen die IS-Miliz – bisher ohne Erfolg. Während die Anti-IS-Koalition die kurdischen YPG-Volksverteidigungseinheiten in der Schlacht um die syrische Grenzstadt Kobane mit Luftschlägen unterstützen, hielt sich Ankara bisher zurück – und zog damit den Unmut der türkischen Kurden auf sich. Vor diesem Hintergrund dürften die türkischen Angriffe auf Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für zusätzlichen Zündstoff sorgen.

Wie mehrere türkische Medien übereinstimmend berichten, warfen Kampfjets der Luftwaffe nahe der Siedlung Daglica Bomben ab. Der Ort liegt im Südosten des Landes in der Provinz Hakkari, nur wenige Kilometer von der irakischen Grenze entfernt. Zwar liess der türkische Generalstab verlauten, man habe mit den Luftschlägen lediglich auf vorhergehende PKK-Angriffe reagiert. Doch sind die Schläge laut der türkischen Zeitung «Hürriet» die ersten Angriffe auf kurdische Stellungen seit März 2013.

Entwicklung könnte ins Wanken kommen

Damals hatte die PKK eine Waffenruhe ausgerufen, der Friedensprozess mit dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan war nach mehr als 30 Jahren blutiger Auseinandersetzungen endlich ins Rollen gekommen. Die heutigen Angriffe könnten diese Entwicklung nun ins Wanken bringen.

«Dieser Friedensprozess ist schwer gefährdet, aber (noch) nicht gescheitert», glaubt Hans-Lukas Kieser nach den heutigen Ereignissen. Dem Türkei-Experten zufolge hätten alle Beteiligten nach wie vor ein hohes Interesse daran, dass der Prozess weitergehe. Präsident Racep Tayyip Erdogan hatte die Bemühungen um Frieden mit den Kurden bereits vor mehreren Jahren zu seinem wichtigsten politischen Projekt erkoren. Er liess die alten Sprachverbote aufheben und sicherte den Kurden mehr Autonomie zu, im Gegenzug begann die PKK mit dem Rückzug ihrer Einheiten aus der Türkei.

Tränengas und Wasserwerfer

Zuletzt wurde die Loyalität der kurdischen Bevölkerung in der Türkei jedoch auf eine harte Probe gestellt. Sie fühlen sich angesichts der Untätigkeit Ankaras im Kampf um Kobane im Stich gelassen. Mehrmals forderten sie einen Korridor, der Kämpfer aus anderen kurdischen Provinzen – aber auch Waffen, Lebensmittel und Medikamente – nach Kobane liesse.

Ankara dagegen fordert eine sogenannte Pufferzone im Norden Syriens, nach eigenen Angaben, um Flüchtlinge zu schützen. Für die Kurden kommt diese Forderung aber einer Übernahme ihrer Autonomiegebiete gleich. «Ein Eingreifen der türkischen Armee würden wir als Angriff auffassen», sagte kürzlich etwa Salih Muslim, Anführer des syrischen PKK-Ablegers PYD.

Auch ein anderer Punkt sorgt bei den Kurden für Missmut. «Die türkische Regierung stellt den IS und den kurdischen Kampf auf die gleiche Ebene», erklärt Kieser. Um das Assad-Regime zu Fall zu bringen, habe Ankara auch mit radikalislamischen Kräften in Syrien zusammengearbeitet – und das bereits seit 2011. Erst seit kurzem, unter westlichem Druck, nehme die Regierung das Wort «Terror» im Zusammenhang mit dem IS – und nicht nur mit der PKK – in den Mund, so der Zürcher Historiker.

«Ein unguter Partner»

Seit mehr als einer Woche entladen sich die Spannungen zwischen türkischer Regierung und den Kurden nun auch auf türkischen Strassen. Bei Auseinandersetzungen im kurdischen Südosten des Landes, aber auch in Metropolen wie Istanbul oder Izmir kamen bis gestern bereits mindestens 41 Menschen ums Leben. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die zornigen Demonstranten ein – und liess zuletzt sogar das Militär aufmarschieren. Ausgangssperren, geplünderte Läden und Schüsse waren etwa die Folgen in der überwiegend von Kurden bewohnten Grossstadt Diyarbakir. Neben den Konflikten mit der Polizei lieferten sich auch Anhänger der radikalislamischen türkischen Hizbollah und IS-Sympathisanten erbitterte Strassenschlachten mit PKK-Anhängern.

Weitere Ausschreitungen seien keinesfalls ausgeschlossen, glaubt Türkei-Experte Kieser. «Die türkische Regierung hat viel Vertrauen verspielt – nicht nur in der Beziehung mit den Kurden.» Für den Historiker präsentiere sich Ankara auch als unguter Partner im Kampf gegen den IS. «Die Türkei bleibt in einem Moment entscheidender Weichenstellungen im Nahen Osten unklar über ihre Prioritäten und Werte, ihr Demokratieverständnis und ihre Zukunftsvorstellungen.»

Sollte der IS den Kampf um Kobane gewinnen, dürfte der schwelende Konflikt zwischen Ankara und den türkischen Kurden weiter eskalieren. Oder: «Man kann nicht die Herzen der Kurden in Syrien brechen und glauben, dass man sie in der Türkei gewinnen könnte», wie es der türkische Journalist Rusen Cakir kürzlich formuliert hat.

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