Die rechte und die linke Hand des Teufels

Der italienische Premier Matteo Renzi und Silvio Berlusconi haben ihre seltsame Allianz erneut zementiert.

Premier Renzi sucht Balance und braucht das Schwergewicht Berlusconi. Foto: Reuters

Premier Renzi sucht Balance und braucht das Schwergewicht Berlusconi. Foto: Reuters

«Eine Reform pro Monat» hatte Matteo Renzi bei seinem Amtsantritt versprochen, und es lässt sich nicht bestreiten, dass er vieles angestossen hat. In Kraft getreten ist allerdings bis heute keines der neuen Gesetze: Die dringendsten Reformen sind jeweils von nur einer der beiden Kammern des italienischen Parlaments genehmigt worden.

Der erste Stein für den Aufbau eines neuen Italiens hätte das sogenannte «Italicum» sein sollen. Gemeint ist das neue Wahlgesetz, das dem notorisch unregierbaren Land zu politischer Stabilität verhelfen soll. Matteo Renzi und Silvio Berlusconi hatten sich Anfang Jahr über einen Entwurf geeinigt. Manche – insbesondere die kleineren Parteien und die interne linke Opposition – sahen darin einen Teufelspakt. Doch die Abmachung zwischen den beiden hielt, das Gesetz wurde in der Abgeordnetenkammer mit grosser Mehrheit angenommen. Etwas überraschend kam deshalb Ende Oktober die Meldung, dass Renzi diese erste Version für «verbesserungsfähig» hält.

Vor allem zwei Änderungen will er durchsetzen. Der erste Entwurf sprach der Koalition mit den meisten Stimmen einen Bonus von 15 Prozent der Sitze zu; dieser soll nun nicht mehr einer Koalition, sondern einer Partei zugutekommen. Die zweite Änderung betrifft die Eintrittsschwelle: Allein antretende Parteien hätten 8 Prozent der Stimmen erhalten müssen, um den Sprung ins Parlament zu schaffen; für Parteien innerhalb einer Koalition wurde die Grenze bei 4,5 Prozent angesetzt. Nun soll die Latte tiefer gelegt werden – und zwar für alle Parteien auf 3 Prozent.

Berlusconis Skepsis

Diese Vorschläge sind allerdings keine Zahlenspielereien, sondern durchaus nachvollziehbar. Eine Koalition ist fragiler als eine Partei, wie die jüngste italienische Geschichte gezeigt hat. Die Regierung von Romano Prodi stürzte zweimal wegen eines internen Streits; Berlusconi wurde ebenfalls zweimal von Verbündeten im Stich gelassen – erst von Umberto Bossi, dann von Gianfranco Fini. Die zweite Änderung ist dagegen ein Versuch, nicht allzu vielen Parteien den Einzug ins Parlament zu verweigern. Mit einer 8-Prozent-Schwelle wären wohl nur noch Renzis Partito Democratico, Beppe Grillos Movimento 5 Stelle, Berlusconis Forza Italia und Matteo Salvinis Lega Nord dabei. Das Risiko einer Zersplitterung des Parlaments mit unzähligen Parteien wäre damit zwar vermieden, die Kosten dafür wären aber hoch: Schätzungsweise ein Viertel der heutigen Wählerschaft wäre parlamentarisch nicht mehr vertreten.

Renzis Vorschlag lässt sich also als Versuch deuten, die perfekte Balance zwischen politischer Stabilität und demokratischer Vertretung zu finden. Unübersehbar ist jedoch die Tatsache, dass dieses Wahlgesetz heute vor allem ihn selbst favorisieren würde. Da er im Moment mit einer Zustimmung von gut 40 Prozent rechnen kann, würde seine Partei mindestens 55 Prozent der Sitze erhalten: Er könnte Italien also im Alleingang regieren. Gleichzeitig würde das Gesetz Berlusconis Forza Italia schwächen; mit einer Eintrittsschwelle von 3 Prozent gäbe es für die kleineren Rechtsparteien keinen Anreiz mehr, einer von Berlusconi geführten grossen Koalition beizutreten.

Könnte es also sein, dass Renzi sich auf baldige Wahlen – konkret im Frühling 2015 – vorbereitet? Darüber wurde spekuliert, und um diesen Verdacht zu zerstreuen, hat sich der Premier nun mit Berlusconi getroffen. Neue Wahlen seien im Moment ausgeschlossen, haben sie die Öffentlichkeit danach wissen lassen, und über das neue «Italicum» solle noch vor Ende Jahr auch im Senat abgestimmt werden. Was die beiden Parteiführer weiter beschlossen haben, wurde nicht bekannt. Nach ihrem Treffen hat der jetzige Innenminister und Renzis Koalitionspartner Angelino Alfano jedoch ge­twittert: «Das Gespräch lief gut, sehr gut.» Da seine Partei die 8-Prozent-Hürde nicht überwinden könnte, deutet dies darauf hin, dass Berlusconi sich Renzis Wünschen wohl gebeugt hat.

Wenn es so wäre, hätte dies zweifellos auch damit zu tun, dass der 89-jährige Staatspräsident Giorgio Napolitano bald abtreten könnte. Das Datum steht nicht fest, aber es wäre denkbar, dass er die traditionelle Fernsehrede am 31. Dezember als Gelegenheit nutzen wird, um sich von seinen Landsleuten zu verabschieden. Und da Berlusconi bei der Wahl des neuen Staatschefs mitreden (und vor allem seinen langjährigen politischen Gegner und Ex-Premier Romano Prodi verhindern) will, kann er es sich nicht erlauben, jetzt mit Matteo Renzi zu brechen.

Dass das neue Wahlgesetz im Senat tatsächlich angenommen wird, ist trotz der Zuversicht der beiden Leader aber alles andere als klar. Die Opposition innerhalb von Renzis Partei ist immer bereit für einen Eklat, und auch Berlusconi hat zunehmend Mühe, seine Truppe zusammenzuhalten. Insbesondere Raffaele Fitto, der etwa 40 Parlamentarier kontrolliert, hat sich als starker Gegner entpuppt. Auch Renato Brunetta, einer der klügsten Köpfe von Forza Italia, äussert sich regelmässig und pointiert gegen die offizielle Linie.

Wie viel auf dem Spiel steht, dürfte immerhin allen klar sein. Würden die Parteien von Renzi und Berlusconi kollabieren, gäbe es neben den basisdemokratischen Krawallmachern des Movimento 5 Stelle nur noch kleine vereinzelte Parteibrocken im Parlament. Dann dürfte es unmöglich werden, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen oder irgendeine Reform durchzubringen.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt