Die Stunde der Integranten

Will sich ein grosser Teil der jungen Muslime in Deutschland nicht integrieren? Akzeptieren sie sogar Gewalt? Eine neue Studie sorgt für Zank – doch Thilo Sarrazin fühlt sich gut.

Offene Kritik am Kabinettskollegen: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fand deutliche Worte über Innenminister Friedrich.

Offene Kritik am Kabinettskollegen: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fand deutliche Worte über Innenminister Friedrich.

(Bild: Keystone)

Dass sein Auftritt in der «Bild»-Zeitung ein Nachspiel haben würde, hätte sich Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich denken können. Wegen der «Schock-Studie» (siehe Infokasten) im Auftrag des Innenministeriums zitierte ihn die Boulevardzeitung mit markigen Worten – bezüglich des Resultats, dass viele junge, ausländische Muslime die Integration verweigerten und sogar bereit seien, religiös motivierte Gewalt zu akzeptieren. Man akzeptiere nicht den Import antidemokratischer und religiösfanatischer Ansichten, so wetterte Friedrich: «Wer Freiheit und Demokratie bekämpft, wird hier keine Zukunft haben.»

Der Exklusivbericht fand rasch grossen Widerhall – zum Beispiel bei Friedrichs liberaler Kollegin Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin stellte nicht nur die Aussagekraft der Untersuchung infrage, sondern kritisierte auch den offensichtlichen Wunsch des Ministers, damit grosse Schlagzeilen zu produzieren.

Entrüstung bei Politikern und Verbänden

«Purer Populismus» empörte sich auch Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland – und kritisierte weiter, dass die Resultate der Untersuchung zunächst in der Islamkonferenz, dem gemeinsamen Gremium für gegenseitiges Verständnis, hätten diskutiert werden sollen. Friedrich wolle «offenbar von den Versäumnissen beim Kampf gegen Rechtsextremismus ablenken», zitierte ihn die Tagespresse.

Die integrationspolitische Sprecherin der SPD, Aydan Özoguz erklärte gegenüber der «Süddeutschen Zeitung», das Innenministerium habe «offensichtlich mehr eine populistische Schlagzeile haben wollen» als eine seriöse Auseinandersetzung mit der Studie. Bemerkenswert sei zudem, dass es sich bereits um die dritte Untersuchung der Bundesregierung handle – der Fokus auf Probleme mit Muslimen sei «befremdlich».

Forscher differenziert – und gegen Verbote

Die Verfasser der aufwendigen Studie dürften an der Debatte um ihre Arbeit wenig Freude haben. In den «praktischen Anregungen» am Ende der Untersuchung, die fast 700 Seiten umfasst, empfehlen sie schliesslich Grundregeln, die der Integration und einem friedlichen Miteinander in einer offenen Gesellschaft förderlich sein sollen. Neben dem Aufruf, unterschiedliche Ausprägungen beim islamischen Glauben differenziert zu betrachten, raten sie: «Religiöse Fundamentalisten nicht ‹verteufeln›, aber auch nicht als Vertreter ‹des Islam› darstellen!»

Die Gesellschaft solle eine Verherrlichung des Islam zwar zurückweisen, so die Forscher weiter, doch restriktive Massnahmen wie ein «Kopftuchverbot» oder «Minarettverbot» stärkten «in erster Linie die Extremisten». Und schliesslich fordern sie, «populistische Verkürzungen» zu vermeiden: Statements wie «der Islam gehört nicht zu Deutschland» seien im Sinne harmonischer Beziehungen in Deutschland kontraproduktiv – ein Seitenhieb gegen den Urheber der Aufregung: Innenminister Friedrich hatte mit mit diesen Worten dem damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff widersprochen.

Sarrazin findet sich «glänzend bestätigt»

Ob die Appelle der Wissenschaftler weithin Gehör finden werden, ist allerdings fraglich. Laut anderen Untersuchungen neigt fast jeder dritte Deutsche zu ausländerfeindlichen Aussagen. Und Thilo Sarrazin, Autor des umstrittenen Bestsellers «Deutschland schafft sich ab», nutzte die Kerbe, die der Innenminister geschlagen hatte, in der Zeitung «Die Welt» für die Aussage, dass er seine Analysen «glänzend bestätigt» sehe.

So hat sich der deutsche Innenminister innerhalb weniger Tage gleich zwei Mal in das Rampenlicht gedrängt: zunächst mit der Empfehlung an Griechenland, sich vom Euro zu verabschieden, und nun mit dem Reizthema Migration. Stellt sich die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ehrgeiz ihres Untergebenen interpretiert – als Vorbote eines Machtkampfes oder den löblichen Versuch, nach Stimmen am rechten Rand zu fischen?

baz.ch/Newsnet

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