Die SPD-Pläne sind für den Mittelstand der pure Hohn

Das sture Fixieren der deutschen Sozialdemokraten auf die Ränder der Gesellschaft schliesst Millionen Menschen in der Mitte aus.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die beiden Bundesvorsitzenden der SPD. Michael Kappeler (Keystone)

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die beiden Bundesvorsitzenden der SPD. Michael Kappeler (Keystone)

Sebastian Briellmann

Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!

Als die SPD an ihrem Parteitag zum Ende noch inbrünstig «Die Internationale» anstimmte, da machte sich eine seltsame Euphorie breit bei einer Partei, die gemäss RTL/n-tv-Trendbarometer noch auf einen Wähleranteil von miserablen elf Prozent kommt. Auf zum letzten Gefecht. Vielleicht passte die Liedauswahl ja ganz gut zum momentanen Zustand der Sozialdemokraten.

Man muss sich auch tatsächlich Sorgen machen; denn was die SPD in Berlin für Ideen präsentiert hat, ist schwere Kost. Da soll etwa die Schuldenbremse «überwunden» werden, für Investitionen in Bildung und Klimaschutz, natürlich. Dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist, scheint in der SPD (nicht völlig überraschend) nur wenige zu interessieren. Die «Schwarze Null», also einen ausgeglichenen Haushalt, hat allerdings ausgerechnet SPD-Finanzminister Olaf Scholz immer verteidigt. Der neu Co-Chef Norbert Walter-Borjans sagte jedoch am Parteitag: «Wenn die schwarze Null einer besseren Zukunft für unsere Kinder entgegensteht, dann ist sie falsch, dann muss sie weg.» Und wer soll das alles bezahlen?

Die Reichen, aber klar doch, wer sonst. Man will deshalb die Vermögenssteuer wieder einführen – die seit den Neunzigerjahren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben wird. Ein bis zwei Prozent soll sie betragen, für Einzelpersonen ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro, für Ehepaare ab einem Vermögen von vier Millionen Euro. SPD-Steuerexperte Lothar Binding: «Reiche sollen sich am Gemeinwesen so stark beteiligen, wie ihre Schultern tragen können.» Darfs noch ein bisschen mehr sein? Dieses sture Fixieren der SPD auf die Ränder der Gesellschaft (Vermögenssteuer, Hartz IV) schliesst Millionen Menschen in der Mitte aus.

Dass das für viele in Deutschland nicht der richtige Weg sein könnte, zeigte der Rücktritt von Harald Christ schön auf. Christ war bis Sonntag der Mittelstands­beauftragte der Sozialdemokraten. Im ZDF begründete er seinen Schritt wie folgt: «Ich kann zurzeit nicht erkennen, dass die SPD auf Mittelstand und Wirtschaft einen Schritt zugeht. Ich sehe in der Programmatik auch kein Licht am Ende des Tunnels.»

Das Geld der andern gibt sich immer leichter aus als das eigene.

Es ist tatsächlich schockierend, wie sich die einstige Arbeiterpartei von ihrer Stammklientel entfremdet hat. Wo sind die SPD-Politiker, die sich für Zehntausende Menschen einsetzen, die aufgrund des Wandels in der Autoindustrie ihren Job verlieren werden? Dafür bleibt wohl keine Zeit mehr, wenn man ständig den Grünen nachdackelt und von der Klima-Apokalypse spricht. Das hat mit Realpolitik, für die man sich einst rühmte, nicht mehr viel zu tun – und ist wirtschaftlich nicht nur unsinnig, sondern auch brandgefährlich, weil enorm teuer. Aber so ist das nun mal: Das Geld der andern gibt sich immer leichter aus als das eigene.

«In die neue Zeit» lautete das Motto des Parteitags. Was immer das heissen sollte, ist doch die Zeit, die kommt, immer «neu». Realistischer wäre womöglich gewesen, man hätte gleich gefragt: Auf zum letzten Gefecht?

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