Die Rechte der «Tarzans»

Die Briten ignorieren das höchste UNO-Gericht: «Strategische Interessen» haben Vorrang.

Hans Brandt@tagesanzeiger

Es ist eine Peinlichkeit für die britischen Kolonialherren. Sie halten die Chagos-Inseln seit Jahrzehnten widerrechtlich besetzt und müssen sie unverzüglich an Mauritius zurückgeben. Das befand am Montag der Internationale Gerichtshof in Den Haag, das oberste Gericht der UNO. Das Urteil hätte eindeutiger nicht ausfallen können. Die Richter fanden nicht den geringsten mildernden Umstand dafür, dass die Briten die Inseln 1965 von der damaligen Kolonie Mauritius abtrennten und die etwa 1500 Urbewohner zwangsweise umsiedelten.

Die Chagossier versuchen seitdem, ihre Rückkehr in die Heimat durchzusetzen. Grossbritannien wehrt sich ebenso beharrlich – und nimmt auch den jüngsten Richterspruch mit kaum mehr als einem Schulterzucken zur Kenntnis; er ist rechtlich ohnehin nicht bindend.

Denn es geht hier nicht um eine unbedeutende Ansammlung von etwa 100 meist sehr kleinen Felsen 2000 Kilometer südlich von Indien. Es geht um Diego Garcia: Die grösste der Inseln ist der weitaus wichtigste US-amerikanische Militärstützpunkt im Indischen Ozean, ein «unversenkbarer Flugzeugträger», der in allen Kriegen der jüngsten Zeit im Nahen Osten eine Schlüsselrolle gespielt hat.

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Natürlich wusste Grossbritannien, dass es illegal war, das Territorium von Mauritius zu zerteilen, bevor die Kolonie 1968 in die Unabhängigkeit entlassen wurde. Aber Diego Garcia war einfach zu attraktiv. «Wir brauchen ein paar Felsen, die unsere bleiben», hiess es damals in internen Diskussionspapieren britischer Diplomaten. «Da müssen wir hart bleiben.» Die US-Amerikaner gewährten grosszügige Rabatte für ihren Verkauf von Atomraketen-Technologie an die Briten und erhielten einen Mietvertrag für Diego Garcia, der sich alle 20 Jahre automatisch erneuert, zuletzt 2016.

Unter diesen Umständen werde man die paar einheimischen «Tarzans» schon loswerden, schrieb 1966 ein britischer Diplomat. Auf dieserGrundlage sind die Briten seitdem mit der Urbevölkerung umgegangen. Zuletzt wurden die Chagos-Inseln 2010 zu einem Naturschutzgebiet erklärt – mit der kaum versteckten ­Absicht, die Rückkehr menschlicher Bewohner zu verhindern.

Es gibt einen vergleichbaren Fall aus jüngerer Zeit: Der Westen greift die Chinesen scharf an, weil sie im Südchinesischen Meer einige kleine Inseln besetzt und zu schwer bewaffneten Militärstützpunkten ausgebaut haben. Das ist eine unverfrorene Machtdemonstration in einer strategisch wichtigen Region. Auch hier hat ein Gericht befunden, dass China gegen internationales Recht verstösst. China hat das Urteil ignoriert.

Vermutlich sind auch Atomwaffen gebunkert

Damit folgen die Chinesen durchaus dem Beispiel der Briten und US-Amerikaner auf Diego Garcia. Die Insel ist einer der wichtigsten Kontrollpunkte für die strategische Kommunikation der USA, darunter das unabhängige militärische Funknetz. Es gibt weltweit nur vier Antennen, mit denen das GPS-Navigationssystem gesteuert werden kann. Eine davon steht auf Diego Garcia. Im Hafen der Insel liegen ständig Kriegsschiffe, die in kürzester Zeit einen gesamten Verband von Marines an einen Einsatzort bringen können.

1971 war mit dem Bau der Basis begonnen worden und der Flughafen ist so gross geworden, dass auch die schwersten Bomber landen können – und wohl ständig auf Diego Garcia stationiert sind. Vermutlich sind auch Atomwaffen dort gebunkert. Dass die CIA auf Diego Garcia ein Geheimgefängnis betreibt, um Terrorverdächtige verschwinden zu lassen, wird immer wieder behauptet und regelmässig dementiert.

Seit Jahrzehnten sind keine unabhängigen Beobachter mehr auf Diego Garcia gewesen. Wenn es um «strategische Fragen» geht, zählen auch für die USA und Grossbritannien nicht Menschenrechte oder internationales Recht, sondern die eigenen Interessen.

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