«Die Nato hilft der Ukraine mit Expertise, Ausbildung und Geld»

Am Gipfel in Wales diskutiert die Nato über den Krieg in der Ukraine, ihre Haltung gegenüber Russland und ihre stärkere Präsenz in Osteuropa. Die Nato-Pläne erörtert Korrespondent Stephan Israel.

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Vincenzo Capodici@V_Capodici

Die Ukrainekrise ist das beherrschende Thema des Nato-Gipfels. Die baltischen Staaten und Polen wollen die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates aufkündigen. Haben sie eine Chance mit ihrem Vorschlag? Balten und Polen argumentieren, Präsident Wladimir Putin habe die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates mit seiner aggressiven Politik selber aufgekündigt. Die grosse Mehrheit will aber an der rechtlichen Grundlage für die gemeinsame Beziehung festhalten. Die Mehrheit will damit demonstrieren, dass man sich – anders als Russland – vertragstreu verhält. Eine Aufkündigung wäre zudem eine weitere Eskalation. Die Mehrheit der Nato-Staaten will die diplomatischen Kanäle nach Moskau aufrechterhalten.

Die Nato möchte ihren osteuropäischen Mitgliedsstaaten, die höhere Sicherheitsbedürfnisse haben, allerdings schon entgegenkommen. Zur Diskussion steht eine schnelle Eingreiftruppe. Die Nato hat bereits seit Jahren eine Eingreiftruppe, die jedoch nie zum Einsatz kam. Jetzt geht es darum, den Bereitschaftsgrad der 13'000 Mann starken Eingreiftruppe erheblich zu erhöhen. Eine Speerspitze von etwa 4000 Soldaten soll bereits innerhalb von zwei Tagen vor Ort im Einsatz sein können. Ausserdem will die Nato in Lettland, Litauen, Estland, Polen und Rumänien durch eine lückenlose Rotation von Truppen eine sichtbare Präsenz markieren. In den Staaten entlang der Grenze zu Russland sollen nun Hauptquartiere, Rüstungsdepots und Übungsplätze erstellt werden, damit das Bündnis im Ernstfall bereits auf eine Infrastruktur zurückgreifen kann.

Heute ist auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beim Nato-Gipfel anwesend. Was darf die Ukraine von der Nato erwarten? Es wird viele Unterstützungsbekundungen für die Ukraine geben. Die Nato wird der Ukraine, die ein Partnerland ist, einen Ausbau der Zusammenarbeit in Aussicht stellen, etwa in der Ausbildung von Soldaten. Ein zentrales Diskussionsthema ist der sogenannte Friedensplan von Russland für die Ostukraine. Da herrscht viel Konfusion. Nötig seien Taten, nicht Worte, sagte Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen gerade. Russland habe aber bisher nicht aufgehört, den Osten der Ukraine mit Waffen und Soldaten zu destabilisieren.

Sind Waffenlieferungen an die Ukraine ein Thema? Ein paar osteuropäische Länder würden das befürworten. Für die Mehrheit der Nato-Staaten sind Waffenlieferungen aber ausgeschlossen. Die Nato will der Ukraine mit Expertise, Ausbildung und zum Teil auch Geld helfen.

An ihrem Gipfel diskutiert die Nato auch ihre Haltung in anderen Konflikten. Vordringlich ist eine Antwort auf den Vormarsch des Islamischen Staates (IS) im Nahen Osten. Wird der Nato-Gipfel konkrete Massnahmen beschliessen? Hier ist die Initiative derzeit vor allem bei den einzelnen Staaten. Der britische Premier David Cameron und der amerikanische Präsident Barack Obama haben in einem Artikel in der Zeitung «The Times» bereits ein gemeinsames Vorgehen mit Ländern auch ausserhalb der Nato-Strukturen vorgeschlagen. Man werde sich von «barbarischen Killern» des IS nicht einschüchtern lassen. In den britischen Medien wird darüber spekuliert, ob London sich nun an Luftangriffen an der Seite der USA auf Stellungen der Islamisten im Irak beteiligen wird.

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