Die Krise in Katalonien verschärft sich wieder

Nach der Verhaftung von Carles Puigdemont erinnert die Situation an die Zeit nach dem Unabhängigkeitsreferendum.

98 Verletzte, neun Verhaftungen. Katalanische Separatisten demonstrierten in der Nacht auf Montag in Barcelona.

98 Verletzte, neun Verhaftungen. Katalanische Separatisten demonstrierten in der Nacht auf Montag in Barcelona.

(Bild: Keystone)

Kaum war bekannt, dass der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont in Deutschland auf dem Weg von Finnland nach Belgien verhaftet worden war, riefen die Verfechter der Loslösung Kataloniens von Spanien auch schon zu Protesten auf. In Barcelona zogen Zehntausende von der Vertretung der Europäischen Union (EU) zum deutschen Konsulat. Sie forderten die Freilassung von Puigdemont und der anderen neun in Spanien wegen «Rebellion» und «Veruntreuung öffentlicher Gelder» in Untersuchungshaft sitzenden Politiker und Aktivisten.

Den ganzen Abend und die halbe Nacht über wurden Fernstrassen und Autobahn-Mautstellen blockiert. In Barcelona kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die Polizisten stürmten Kneipen und räumten sie. Fernsehberichte zeigten Mannschaftswagen, die in die Menge fuhren. 98 Verletzte zählten die Krankenhäuser am Ende. Neun Demonstranten wurden verhaftet.

Aufruf im Fernsehen

Am Abend hielt der Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent, eine Fernsehansprache. «Wir sind Leute des Friedens», beteuerte er und forderte die Befürworter der Unabhängigkeit auf, weiterhin besonnen zu handeln. Auch Puigdemont schickte aus dem Gefängnis einen Aufruf gegen jedwede Gewalt. Torrent schlug vor, eine «Front zur Verteidigung der Grundrechte, der Demokratie und der Institutionen» zu bilden, getragen von allen politischen Kräften, den grossen Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie den Gewerkschaften. Ein ähnliches Bündnis hatte bereits nach dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober einen Generalstreik und Demonstrationen organisiert, damals aus Protest gegen den brutalen Polizeieinsatz am Wahltag, der weit über 900 Verletzte forderte.

Die Sprecherin der Liste Puigdemonts «Gemeinsam für Katalonien» (JxCat), Elsa Artadí, beteuerte unterdessen den Wunsch, doch noch einen Weg zu finden, um Puigdemont trotz Inhaftierung zusammen mit den anderen Unabhängigkeitsparteien zum «effektiven Regierungschef Kataloniens» zu wählen. Puigdemont hat «vorübergehend» seine Bewerbung um das Amt zurückgezogen, nachdem Ermittlungsrichter Pablo Llarena ihn nicht nach Spanien hatte zurückreisen lassen, um vom Parlament ins Amt gewählt zu werden. Zwei weitere Kandidaten, der ehemalige Vorsitzende der Organisation Katalanische Nationalversammlung (ANC), Jordí Sànchez, bekam keinen Hafturlaub, und Jordi Turull, der enge Vertraute Puigdemonts, wurde von Llarena am Freitag, einen Tag vor der entscheidenden Parlamentssitzung, in U-Haft geschickt. «Das Problem ist, dass sie alle Kandidaten, die wir vorschlagen, stoppen», sagt Artadí.

Schwere Folgen drohen

Für Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kann die Verhaftung Puigdemonts und der anderen schwere Folgen haben. Zwar stellen sich die Sozialisten und die rechtsliberalen Ciudadanos hinter die Entscheidung der Justiz und hinter die harte Haltung der spanischen Regierung, doch braucht der Konservative die Stimmen der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV,) um den Haushalt für 2018 doch noch zu verabschieden. Und das sieht schlecht aus.

PNV-Präsident Andoni Ortuzar forderte am Sonntag «die Freilassung aller Gefangenen». Seine Partei hatte immer wieder erklärt, dass es ohne Dialog mit den Katalanen keine Zusammenarbeit mit Rajoy geben werde. Und dieser überhört das geflissentlich.

Basler Zeitung

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