Die CDU fürchtet sich vor den Möchtegern-Rechtswählern

Die Kritik an Parteichefin Merkel wird lauter. Die CDU sei heute zu liberal und zu links, so der Vorwurf.

Ihr Kurs ist vielen CDU-Wählern suspekt geworden: Kanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt.

Ihr Kurs ist vielen CDU-Wählern suspekt geworden: Kanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt.

David Nauer@davidnauer

Dafür, dass sie gar nicht existiert, hat sie schon ziemlich viele Anhänger, mindestens potenziell. Bei Umfragen geben 20 Prozent der Deutschen an, sie würden ihre Stimme am liebsten einer Partei rechts der Union geben, einer konservativen Kraft. Nur eben: Die gibt es (noch) nicht. Die Aufregung bei der CDU ist dennoch gross. Denn die meisten der Möchtegern-Rechtswähler sind offenbar frustrierte Unionsanhänger, denen der Modernisierungskurs von Angela Merkel zu weit geht. Die Debatte um die Ausrichtung von Deutschlands grösster Partei ist nicht neu. Kritiker werfen der Kanzlerin seit geraumer Zeit vor, sie sei zu liberal und vernachlässige das konservative Herz der Partei. Doch aus dem Unbehagen ist inzwischen mehr geworden: Angst vor einer rechten Konkurrenz.

Fall Steinbach sorgt für Zoff

Vor allem seit sich die CDU-Parteioberen vergangene Woche mit Erika Steinbach, der Präsidentin des Kriegsvertriebenen-Verbandes, angelegt haben. Steinbach hatte demonstrativ erklärt, Polen habe im Jahr 1939 seine Armee zuerst gegen Deutschland mobilisiert, noch bevor das Nazireich seine Soldaten einzog. Historisch gesehen ist das eine Tatsache, im politischen Kontext aber eher ein Versuch, die deutsche Kriegsschuld zu relativieren. Schon Hitlers Propaganda versuchte stets den Eindruck zu erwecken, Deutschland habe Polen nur zur Selbstverteidigung angegriffen.

Prompt wurde Steinbach von der CDU-Spitze zurechtgewiesen, worauf sie trotzig den Austritt aus dem Parteivorstand erklärte. Als Konservative fühle sie sich dort «isoliert», so Steinbach. Am Wochenende legte sie nach. Konservative Werte würden in der CDU «verschleiert, verbrämt und nicht ausgesprochen». Eine neue Partei rechts von der CDU, so Steinbach, würde «spielend» die 5-Prozent-Hürde schaffen.

Was heisst «konservativ»?

Seither ist Feuer im CDU-Dach. Verschiedene Parteileute assistierten Steinbach. Das Stimmungsbild an Stammtischen gebe ihm zu denken, sagte etwa Steffen Flath, CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag. Gerade bei den Fragen Lebensschutz und Familie müsse die CDU «deutlich Flagge zeigen».

Mitten in der Debatte traf sich die Parteispitze zu einer zweitägigen Klausur, die gestern zu Ende ging – und schickte Generalsekretär Hermann Gröhe als Feuerlöscher vor. Die Sorge um einen angeblichen Linkstrend in der Partei nannte dieser «absurd». Auch ohne Erika Steinbach gebe es im Parteivorstand noch Konservative. «Niemand sollte so tun, als hätte er oder sie ein Monopol auf konservatives Denken», so Gröhe. Der Generalsekretär sprach damit den Kern des Problems an. Es herrscht nämlich eine gewisse Verwirrung darüber, was «konservativ» eigentlich bedeutet. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» erinnert daran, das Wort gehe auf das lateinische Verb «conservare» zurück – übersetzt: «bewahren».

Merkel rügte Sarrazin

Was aber soll bewahrt werden? Ist es konservativ, wenn Vertriebenen-Funktionärin Steinbach in der Rumpelkammer der Geschichte wühlt? Ist das Verlängern von AKW-Laufzeiten konservativ, sind es Steuersenkungen? Generalsekretär Gröhe erklärt, konservativ zu sein heisse, «mit Bewährtem» respektvoll umzugehen. Als Beispiele nannte er Ehe und Familie, die Rolle des Staates als Hüter der inneren und äusseren Sicherheit. Im politischen Alltag hilft das Konzept aber auch nicht weiter, zum Beispiel in Stuttgart, wo Zehntausende Bürger für die Erhaltung eines alten Bahnhofs kämpfen. Ausgerechnet der als konservativ geltende CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus aber tut alles, um den Widerstand zu brechen.

Verwirrend ist auch die Frontstellung zwischen Konservativen und Nichtkonservativen in der Einwanderungsdebatte. Kanzlerin Angela Merkel hat den Islam-Kritiker Thilo Sarrazin gerügt – und seinen Rauswurf aus der Bundesbank verlangt. Sarrazin selber bezeichnet sich als Sozialdemokraten und erhält quer durch die Parteienlandschaft viel Unterstützung (siehe Text unten). Bei einer solchen Gemengelage scheint es selbst CDU-Generalsekretär Gröhe nicht mehr ganz geheuer zu sein. Auf die Frage, was er von den Spekulationen über eine neue Partei rechts der CDU halte, sagt er: «Wir warnen davor, etwas herbeizureden, was man nachher beklagt.»

Tages-Anzeiger

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