Deutsche Minister einigen sich auf NPD-Verbotsverfahren

«Menschenverachtend, demokratiefeindlich und antisemitisch»: Deutsche Politiker sind in ihrem Kampf gegen die deutsche rechtsextremistische Partei ein gutes Stück weitergekommen.

Verfahren gegen die NPD ist aufgegleist: Mitglieder der Partei am 20. November in Bretzenheim.

Verfahren gegen die NPD ist aufgegleist: Mitglieder der Partei am 20. November in Bretzenheim.

(Bild: Keystone)

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren schaffen. «Wir streben ein Verbot der NPD an», sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern solle dafür Material sammeln und einen Kriterienkatalog erarbeiten. Die Minister seien «ein gutes Stück» vorangekommen.

Der hessische Innenminister und amtierende IMK-Vorsitzende Boris Rhein (CDU) sagte, die Minister seien sich einig, dass die NPD «menschenverachtend, demokratiefeindlich und antisemitisch» sei. Es sollten deshalb die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für ein Verbot aufgezeigt, abgewogen und beurteilt werden. Ein Verbot müsse sorgfältig vorbereitet werden, mahnte Rhein.

Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert. Nach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben als mutmasslichen Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird, hatten Politiker parteiübergreifend für ein neues NPD-Verbotsverfahren plädiert.

mrs/AFP

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