«Der schlimmste Fall wäre für Berlusconi ein Hausarrest»

Interview

Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi wurde in Mailand wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige Italien-Korrespondent des «Tages-Anzeigers», René Lenzin, schätzt das Urteil ein.

Auf dem Weg zum Gericht: Silvio Berlusconi. (Archivbild)

Auf dem Weg zum Gericht: Silvio Berlusconi. (Archivbild)

(Bild: Keystone)

Der ehemalige italienische Ministerpräsident und Multimillionär Silvio Berlusconi wurde heute in Mailand erstinstanzlich zu vier Jahren Haft verurteilt – wegen mutmasslicher Steuerhinterziehung. Der ehemalige Italien-Korrespondent des «Tages-Anzeigers», René Lenzin, erklärt, wie das Urteil einzuschätzen ist, was die Italiener davon halten und ob Berlusconi mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss.

Herr Lenzin, kommt dieses Urteil für Sie überraschend?
Das Urteil kommt für mich und die italienischen Medien nicht wirklich überraschend. Die Faktenlage dazu war ziemlich eindeutig. Für die Staatsanwaltschaft war es schlussendlich möglich, die Geldflüsse von Mediaset nachzuvollziehen. Nicht zuletzt auch dank der Rechtshilfe aus der Schweiz und aus anderen Ländern. Natürlich hat Berlusconi versucht, die mutmasslich illegalen Transaktionen zu verschleiern. Offenbar gelang ihm das nicht.

Wie geht es nun weiter im Fall Berlusconi, wann wird das definitive Urteil gefällt? Wenn Berlusconi auch in zweiter Instanz verurteilt werden sollte, wird der Fall vor das Kassationsgericht gezogen. Das bedeutet, dass sicher noch zwei bis vier Jahre vergehen werden, bis das definitive Urteil in der Sache gefällt wird. Klar ist, dass Berlusconi, seit er nicht mehr Ministerpräsident ist, weniger Möglichkeiten hat, den Prozess zu verzögern. Er hat dies sechs Jahre lang erfolgreich getan und immer wieder Staatsbesuche und Ministertreffen vorgeschoben, um nicht vor Gericht erscheinen zu müssen. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Die Chance, sich in die Verjährung zu retten, ist aber noch intakt. Die Delikte verjähren nämlich bereits im Juni 2014.

Sollte Berlusconi auch letztinstanzlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, muss er dann wirklich hinter Gitter? Klar ist, dass wenn Berlusconi verurteilt würde, er nicht ins Gefängnis müsste. In Italien ist es grundsätzlich so, dass 70-Jährige nicht mehr eingesperrt werden. Der schlimmste Fall wäre für Berlusconi ein Hausarrest.

Ändert das Urteil etwas am Bild, das die Italiener von ihm haben? Das glaube ich nicht, die schwindende Schar der Berlusconi-Fans sieht darin ein politisches Urteil. Auf der anderen Seite wollen die Gegner von Berlusconi immer gewusst haben, dass die Vorwürfe stimmen.

Berlusconi hat angekündigt, weiterhin eine wichtige Rolle in der italienischen Politik spielen zu wollen. Kann er dies jetzt noch? Klar ist, dass sich Berlusconi vom Urteil nicht beeindrucken lassen wird, solange es nicht rechtskräftig ist. Wenn es das wäre, könnte er nicht mehr als Abgeordneter oder Minister amten. Natürlich ist das Urteil so oder so ein Makel für Berlusconi – er hat die letzten Jahre versucht, eine Verurteilung auch in andern Fällen zu verhindern. Und diese Geschichte hat jüngst auch etwas an Brisanz verloren, da er angekündigt hat, nicht mehr als Regierungschef antreten zu wollen. Vielleicht hat er sich in Erwartung dieses Urteils aus der Schusslinie gezogen.

baz.ch/Newsnet

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